Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 201

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil II 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 201 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 201); ?Widerrechtliche Eigentums-Beschraenkungen und -entziehungen in der Privatindustrie, Handel und Gewerbe ?Die Schaffung der oekonomischen Grundlagen des Sozialismus fordert bei uns zunaechst die Mehrung des sozialistischen Eigentums, das dem Volk gehoert, indem der volkseigene Sektor der Wirtschaft, der sozialistischen Charakter angenommen hat, weiter entwickelt wird ? Mit diesen Worten gab der stellvertretende Ministerpraesident der Ostzone, Ulbricht, auf der 2. Parteikonferenz der SED im Jahre 1952 den Weg frei fuer eine grossangelegte und systematisch betriebene Enteignung der noch in Privathand befindlichen Produktionsmittel und jenes Privateigentums, das geeignet erschien, in Volkseigentum uebernommen zu werden. Damit reiht sich die im Herbst 1952 durch Ulbricht geforderte Welle der Enteignungen an die lange Kette der ruecksichtslosen Enteignungsaktionen an, die 195 mit Befehlen der sowjetischen Besatzungsmacht ihren Anfang nahm, und der verschiedene Grossaktionen der ?Sozialisierung? des privaten Eigentums und insbesondere der Produktionsmittel den unverkennbaren Stempel des Verbrechens aufdrueckten. Solche Abschnitte in der ununterbrochenen Enteignungskette sind heute schon feste Begriffe geworden, wie etwa Glauchau-Meerane (Enteignung der privatwirtschaftlichen Textilindustrie), Oberhof (Enteignung privater Hotels, Fremdenheime und Pensionen in Thueringen), ?Aktion Rose(? zur Enteignung der Hotels und Fremdenheime an der Ostseekueste und zur Raeumung der Insel Ruegen usw. Diese Enteignungsaktionen werden meist eingeleitet durch einige besonders dafuer konstruierte Strafverfahren und Schauprozesse, aus denen das Ostzonenregime den Anlass herleitet, ganze Gewerbe- und Industriezweige zu liquidieren oder Landstriche von der Bevoelkerung zu raeumen. Diese Schauprozesse sind durchaus nicht das Primaere in einer solchen Enteignungsaktion, sondern vielmehr die klare Folge einer festliegenden Absicht, auf einem bestimmten Wirtschaftsgebiet das sozialistische Volkseigentum zu mehren, wie es Ulbricht in unmissverstaendlicher Weise ausdrueckte. Um die Textilindustrie wegen ihrer wirtschaftlichen Schluesselposition zu sozialisieren, werden in Glauchau-Meerane einige private Textilfabrikanten des Wirtschaftsverbrechens bezichtigt und verurteilt. Um das Transportwesen in der SBZ sozialistisch gestalten zu koennen, werden in Leipzig einige Inhaber groesserer Speditionsfirmen unter Anklage gestellt und wegen sogenannter Wirtschaftsvergehen zu langjaehrigen Zuchthausstrafen und Vermoegensentzug verurteilt. Die Folge solcher Schauprozesse ist in jedem Fall eine Kette von Einzelmassnahmen, besondere Ueberpruefungen oder Gewerbeentziehungen bei vielen Gewerbetreibenden des jeweiligen Zweiges, die stets mit dem Vermoegensentzug und mit der 1. Jeder hat das Recht, allein und in Gemeinschaft mit anderen Eigentum inne zu haben. 2. Niemand soll willkuerlich seines Eigentums beraubt werden. UN-Erklaerung der Menschenrechte Artikel 17 Verurteilung des Betriebsinhabers enden. Grosse Teile der von der Aktion nicht unmittelbar betroffenen Betriebseigentuemer fluechteten im Verlaufe solcher Aktionen nach Westberlin und nach Westdeutschland, so dass auch auf diese Weise mittelbar ein erheblicher Teil des betreffenden Wirtschaftszweiges dem sozialistischen Volkseigentum zufiel. Der Vermoegensentzug ist charakteristisch fuer die durchgefuehrten Prozesse. Auf diesen Vermoegensentzug durch Gerichtsurteil ueberhaupt kommt es an. Das ist die Grundlage, die man braucht, um ganze Wirtschaftszweige aus dem Privateigentum herauszuloesen und damit das Volkseigentum zu mehren. Aus eigener Kraft und aus einem Wirtschaftsaufbau ist eine Mehrung des Volkseigentumes nicht moeglich. Es gibt unter den zahllosen seit 199 gefuehrten Wirtschaftsstrafprozessen nur verhaeltnismaessig wenige, die nicht mit einem Vermoegensentzug endeten. Zahlreiche dieser Enteignungsfaelle tragen das Zeichen offensichtlicher Willkuer. Besonders krass tritt dieser Umstand bei der sogenannten ?Aktion Rose? an der Ostseekueste in Erscheinung, bei der von vornherein eindeutig die Absicht feststand, a) moeglichst viele Hotels, Pensionen, Fremden- und Erholungsheime zu sozialisieren und auf moeglichst billige Art, b) die freie Landwirtschaft weitgehend zu liquidieren, ebenfalls ohne Kostenaufwand und c) die Insel Ruegen und andere vorgeschobene Kuestenplaetze fuer Ruestungs- und militaerische Befestigungszwecke von der Bevoelkerung weitgehend frei zu machen. Nach der offenen Aufforderung Ulbrichts auf der 2. Parteikonferenz zur verstaerkten Sozialisierung der Wirtschaft spielt der Anlass zur Enteignung des Einzelnen keine entscheidende Rolle. Die Folge ist ein lawinenartiges Ansteigen der Wirtschaftsstrafprozesse und der Steuer- und Preisstrafverfahren in allen Teilen der Zone. Von Oktober 1952 an verstaerkt sich von Monat zu Monat die Enteignung und Austreibung privater Unternehmer, Bauern und Handwerker. Allein schon der Besitz wirtschaftlichen Vermoegens ist ein Verbrechen. ?Kapitalist? zu sein ist Anlass genug fuer ein Strafverfahren. Vgl. Teil B dieser Sammlung Dok. Nr. 172 Nr. 192. Die Methode, Wirtschaftsvergehen aufzudecken bzw. zu konstruieren, hat sich im Laufe der Entwicklung wenig geaendert. Zuerst waren es sogenannte Volkskontrollausschuesse, die fachlich kaum die naechstlieg enden Wirtschaftsvorgaenge zu uebersehen vermochten, die aber mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet waren und in Erkenntnis der ihnen gestellten Aufgabe gehortete Waren oder andere De- 26 201;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¡ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 201 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 201)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.