Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 20

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 20 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 20); Ehefrau des Kandidaten: Name: Wohnung: Geboren am: Staatsangehörigkeit: Nationalität: Religion: Schulbildung: Erlernter Beruf: Jetzige Tätigkeit: Strafen: Partei: Butz, geb. Pietsch, Ida Görlitz, Bahnhofstraße 8 9. Januar 1897 in Bunzlau DDR Deutsche Katholisch Volksschule ohne Hausfrau keine entfällt Eltern des Kandidaten: Vater: Butz, Wilhelm, geb. am 24. September 1863 in Schönfeld bei Bunzlau (ist verstorben). Mutter: Butz, geb. Otto, Agnes, geb. am 13. Januar 1870 in Kath.-Hennersdorf bei Lauban (verstorben). Kinder des Kandidaten: 1. Tochter: Name: Wohnung: Geboren am: Staatsangehörigkeit: Nationalität: Religion: Schulbildung: Erlernter Beruf: Jetzige Tätigkeit: Strafen: Parteizugehörigkeit: Hildebrand, geb. Butz, Gisela Görlitz, Bautzener Str. 33 1. Mai 1922 in Görlitz DDR Deutsche Katholisch Volksschule/Mittelschule ohne Hausfrau keine entfällt Ehemann der 1. Tochter: Name: Wohnung: Geboren am: Staatsangehörigkeit: Nationalität: Religion: Erlernter Beruf: Jetzige Tätigkeit: Strafen: Parteizugehörigkeit: Hildebrand, Werner Görlitz, Bautzener Str. 33 10. August 1925 in Görlitz DDR Deutscher evangelisch technischer Zeichner technischer Zeichner keine entfällt 2. Tochter: Name: Wohnung: Geboren am: Staatsangehörigkeit: Nationalität: Religion: Schulbildung: Beruf: Strafen: Parteizugehörigkeit: Peiler, geb. Butz, Dorothea Görlitz, Bahnhofstr. 8 11. Mai 1925 in Görlitz DDR Deutsche katholisch Volksschule ohne Hausfrau keine entfällt Ehemann der 2. Tochter: Name: Wohnung: Geboren am: Staatsangehörigkeit: Nationalität: Religion: Schulbildung: Erlernter Beruf: Jetzige Tätigkeit: Strafen: Parteizugehörigkeit: Peiler, Manfred Görlitz, Bahnhofstr. 8 31. Juli 1926 in Görlitz DDR Deutscher katholisch Volksschule technischer Zeichner technischer Zeichner keine entfällt Sohn des Kandidaten: Butz, Heinz, geb. am 14. April 1933 in Görlitz, Beruf: Destillateurlehrling. Zur Erstellung der Charakteristik wurden die administrativen Angaben über den Kandidaten und dessen Verwandte der Meldekartei des VPKA-Görlitz entnommen. Weiter wurden zur Erstellung der Charakteristik der Gen. Hoffmann vom Gewerbeamt der Stadt Görlitz, der Hausobmann H i 1 b i g, Görlitz, Bahnhofstr. 8, sowie der Gen. K a u 1 f u ß von der Görlitzer Taxigenossenschaft befragt. Die Befragung beim Gewerbeamt und beim Hausobmann wurde so durchgeführt, daß diese nicht merkten, wer uns interessiert. Der Butz, Benno, wird vor allem für die Arbeit in den Vorgängen Spelt und E n g 1 i c h vorgesehen. Weiterhin sind in den Kreisen der Taxifahrer noch mehr undurchsichtige Personen. Der Kandidat hat die Möglichkeit, durch seine Stellung als Aufsichtsratsvorsitzender der Taxigenossenschaft wertvolle Berichte über die verdächtigen Kreise zu geben. Die Person als solche ist streng katholisch und ist in alle Dinge der Taxigenossenschaft eingeweiht, da die verdächtigen Personen in diesen Kreisen ebenfalls katholisch sind, und eine Clique in der Genossenschaft bilden. Butz selbst ist durch die Angaben des Gen. Kaulfuß in gewissem Sinne belastet und muß dabei unter Druck geworben werden. Ich beabsichtige, die Werbung folgendermaßen durchzuführen: Nachdem ich den Antrag genehmigt bekommen habe, werde ich mit der Dienststelle Niesky vereinbaren, daß dort in den folgenden drei Tagen ein Zimmer in der Dienststelle freigehalten wird, in dem ich die Werbung durchführen kann. Ich begebe mich dann täglich an den Parkplatz der Taxifahrzeuge am Görlitzer Bahnhof in der Zeit nach 19.00 Uhr. Wenn der Kandidat mit seinem Fahrzeug an der Reihe des Fahrens ist, begebe ich mich zu seinem Wagen und fordere ihn auf, mich nach Niesky zu fahren. Während der Fahrt spreche ich mit ihm über Allgemeines, über die Taxigenossenschaft und komme dann auf ein politisches Thema zu sprechen. Ich werde aus diesem Gespräch seine wirkliche politische Einstellung erfahren. In Niesky leite ich ihn zur Dienststelle und sage ihm kurz zuvor, daß ich Mitarbeiter des MFS bin und mit ihm einige Dinge zu besprechen habe. Ich fordere ihn bei der Ankunft bei der Dienststelle auf, mit mir auszusteigen und in die Dienststelle zu gehen. In dem freigehaltenen Zimmer bitte ich ihn, Platz zu nehmen, und stelle ihm zunächst die Frage, ob er wisse, warum ich mit ihm sprechen will, oder ob er es sich denken kann. Je nach seiner Antwort werde ich ihm dann Andeutungen über seine undurchsichtigen Fahrten machen. Ich werde ihn dann einer Vernehmung unterziehen, die ich nach dem beiliegenden Plan durchführen werde. Auf dieser Vernehmung wird sich seine Belastung noch erhärten. Am Ende der Vernehmung werde ich ihm die Frage stellen, ob er bereit ist, seine schlechten Handlungen wiedergutzumachen und werde ihn in dieser Form werben. Sollten in der Vernehmung von ihm wichtige Angaben über Feindtätigkeit gemacht werden, so lasse ich ihn dies handschriftlich selbst schreiben. Ich werde den Text seines Schreibens so versuchen hinzubiegen, daß dieser Bericht gleich ein Faustpfand gegen ihn darstellt. Nachdem ich von ihm die handschriftliche Verpflichtung bekommen habe, weise ich ihn auf unbedingtes Schweigen hin und mache ihn auf ehrliche Arbeit seinerseits aufmerksam. Ich halte ihm die Folgen unehrlicher Arbeit an einigen Beispielen vor Augen und erinnere ihn an seine Familie und sein Haus, welches sein Eigentum ist. Anschließend besteige ich mit ihm seine Taxe, lasse mich bis zum Stadtkrankenhaus fahren und zahle ihm den Preis für die Fahrt. Das nächste Treffen lege ich mit ihm bereits nach der Werbung fest. Als Aufgabe stelle ich ihm, mir bis zum nächsten Treffen einen genauen Bericht über Spelt zu bringen. (Köhler, VP.-Hwm.) 20;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.