Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 197

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 197 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 197); . - -rrn.■■ A-a-.i-’-:!$£:\: ' ’ . ’ ' Das Bezirksgericht begründet seine Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Klägerin durch den Tod des Ehemannes kein vermögensrechtlicher Schaden entstanden sei. Nach den nicht widerlegten Angaben der Verklagten und der Auskunft des Finanzamtes A. betrage der durchschnittliche Gewinn der Firma R. in den Jahren 1947 bis 1951 etwa monatlich 193,40 DM. Der Anteil der Klägerin betrage 50%, also monatlich 96,70 DM. Außerdem erhalte sie monatlich 40,70 DM Unfallwitwenrente. Ein weiterer Vermögenszuwachs von jährlich 70 DM ergebe sich aus dem Ertrage eines ihr durch den Tod des Ehemannes zugefallenen Grundstücks. Insgesamt beziehe sie also mehr als den Betrag der ihrer Klageforderung zugrunde liegenden monatlichen Unterhaltsrente von 120, DM. Da ihr mithin kein Vermögensschaden entstanden sei, sei die Klage abzuweisen. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und weist darauf hin, daß es nicht gerechtfertigt sei, ihr die Bezüge aus dem Betriebe und dem Grundstück anzurechnen, wenn den Witwen H. und St. ein Betrag von monatlich 100, DM aus eigener Arbeit nicht auf die ihnen vergleichsweise zugebilligten Renten angerechnet werde. Sie, die Klägerin, sei nicht mehr arbeitsfähig und könne deshalb nie mehr einen eigenen Verdienst haben. Weiter macht sie gelten, ihr verstorbener Ehemann sei ein so qualifizierter Facharbeiter gewesen, daß er, wenn er heute in einem großen Betriebe arbeiten würde, ihr bedeutend mehr als 120, DM monatlich Unterhalt zahlen würde. Sie bittet deshalb um Abänderung des Urteils nach ihrem Anträge erster Instanz. Die Berufung wurde mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage wegen der für die Zeit vom 1. November 1947 bis zum Erlaß dieses Urteils geforderten rückständigen Renten endgültig, im übrigen zur Zeit abzuweisen sei. Aus den Gründen: Der Rechtsauffassung des Bezirksgerichts ist jedenfalls dahin beizutreten, daß die Klägerin nach der bisherigen Sachlage den Beweis für einen ihr aus dem tödlichen Unfall ihres Ehemannes erwachsenen vermögensrechtlichen Schaden nicht erbracht hat. Die Klägerin bezieht als Erbin ihres Mannes ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 96,70 DM aus dem Betriebe der Firma R. und außerdem jährlich 70, DM aus einem ihr durch den Tod ihres Ehemannes zugefallenen Grundstücks. Sie muß sich auch diese Beträge auf den Klaganspruch anrechnen lassen, da sie ihr immittelbar als Folge des schadenbringenden Ereignisses zufließen. Daran vermag auch der Hinweis der Klägerin auf die von der Verklagten mit den Witwen H. und St. geschlossenen Vergleiche nichts zu ändern, da die darin getroffenen Abreden nicht im Bereiche der richterlichen Entscheidung liegen. Auch dem Beweisantrage der Klägerin, der dahin geht, daß ihr Ehemann im Erlebensfälle heute als Facharbeiter in einem Großbetriebe erheblich mehr verdienen würde, als der nachgewiesene Gewinn aus seinem Fabrikationsbetriebe betrug, kann nicht entsprochen werden, da mit dieser Behauptung eine tatsächliche Entwicklung unterstellt wird, die in der Wirklichkeit nicht eingetreten ist. Es kann also insoweit von einem nachweisbaren Schaden der Klägerin nicht die Rede sein. Das schließt freilich nicht aus, daß im Falle einer wirklichen Änderung der zur Zeit bestehenden und feststellbaren Grundlagen des Klaganspruchs, insbesondere bei einem von der Klägerin nicht verschuldeten späteren Wegfall ihrer Einkünfte aus dem Betriebe der Firma R. oder aus dem Nachlaßgrundstüek dennoch ein auf den Tod des Ehemanes der Klägerin ursächlich zurückzu- führender und also von dem rechtskräftigen Grundurteil vom 17. April 1950 umfaßter Schaden der Klägerin nachgewiesen werden könnte. Diese Erwägungen müssen dazu führen, daß die Klage, soweit sie die bis zum Erlasse dieses Urteils geltend gemachten Forderungen betrifft, mangels Nachweises eines Schadens im Betragsverfahren trotz seiner Feststellung im Verfahren über den Grund des Anspruchs als unbegründet abgewiesen werden muß, während für die spätere Zeit nur eine Abweisung der Klage zur Zeit ausgesprochen werden kann. Quelle: „Neue Justiz“, Jahrgang 1954, S. 121. * Gelingt es einer Privatpartei dennoch einmal, ein obsiegendes Urteil über einen Rechtsträger von Volkseigentum zu erwirken, so sind damit noch nicht alle Hemmnisse überwunden. Das Urteil hat zunächst nur theoretische Bedeutung, da zur Einleitung der Zwangsvollstreckung auch weiterhin die Einwilligung einer Verwaltungsbehörde, imd zwar des übergeordneten Organs des verurteilten volkseigenen Betriebes oder der schuldenden Dienststelle erforderlich ist. DOKUMENT 224 3740 E n 498/53 den 20. April 1953 Rundverfügung 36/53 An die Justizverwaltungsstellen, an die Bezirksgerichte und Kreisgerichte in der Deutschen Demokratischen Republik Betr.: Neuregelung der Zwangsvollstreckung gegen volkseigene und gleichgestellte Betriebe. I. Alle Anträge, die die Einleitung einer Vollstreckungshandlung gegen Rechtsträger von Volkseigentum zum Gegenstand haben, wurden bisher vor Behandlung laut Rundverfügung Nr. 84/52 vom 31. Juli 1952, Amtliches Nachrichtenblatt Nr. 15, dem Ministerium der Justiz zugeleitet. Dies ist in Zukunft nicht mehr erforderlich. Ab sofort sind diese Anträge nicht mehr dem Ministerium der Justiz, sondern dem übergeordneten Organ des schuldenden volkseigenen Betriebes oder der schuldenden Dienststelle mit dem Ersuchen um Zahlungsanweisung vorzulegen „ H. Anträge im Sinne dieser Rundverfügung sind insbesondere: Anträge auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, Anträge auf Erlaß eines Vollstreckungsbefehls, Anträge auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, Kostenfestsetzungsanträge. Der Antrag auf Einleitung einer Vollstreckungshandlung ist mit einer Abschrift des Schuldtitels oder des Zahlungsbefehls dem übergeordneten Organ des schuldenden volkseigenen Betriebes oder der schuldenden Dienststelle zu übersenden. Bei Kostenfestsetzungsanträgen ist eine Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit einer Abschrift des Schuldtitels den übergeordneten Organen zu übersenden. gez. Fechner 197;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.