Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 195

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 195 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 195); benen Anspruch auf Unterlassung zu rechtfertigen. Quelle: „Neue Justiz“, 1954, S. 58 fl. * In einem, anderen Rechtsstreit zwischen einem volkseigenen Betrieb und einer Privatpartei führt ein Berliner Gericht in seinem Urteil vom 9. Februar 195lf folgendes aus: DOKUMENT 220 Die Einrede der Verjährung greift nicht durch. Ansprüche, die zum Volkseigentum gehören, verjähren nicht vor Ablauf des 31. Dezember 1954. (VOB1.1950, S. 371, 1952 S. 604, 1953 S.445). Auch der weitere Einwand des Beklagten greift nicht durch, da der Kläger nicht Rechtsnachfolger der ist, sondern kraft ihm übertragener besonderer gesetzlicher Befugnisse lediglich die Einziehung von Ansprüchen, die zu einem nach dem 8. Mai 1945 in das Volkseigentum übergegangenen Vermögens gehören, vomimmt und demzufolge die Einrede des Selbstverschuldens dem Kläger nicht entgegen gehalten werden konnte * Einen ähnlichen Schutz genießen auch Privatparteien, wenn der Rechtsstreit staatlich gebundenes Eigentum wie z. B. ein Bodenreform-Grundstück betrifft. DOKUMENT 221 Kreisgericht Seelow, Urteil vom 27. Oktober 1953 3 C 167/52 Der Kläger macht gegen den Beklagten eine Forderung in Höhe von 1000 DM geltend, die er dessen Schwiegervater C. als Darlehn gegeben habe. Der Beklagte hat von seinem Schwiegervater eine diesem im Zuge der Bodenreform zugeteilte Gärtnerei übernommen. Die Übernahme ist von der zuständigen Kreisbodenkommission genehmigt worden. Der Kläger nimmt den Beklagten nunmehr als Rechtsnachfolger seines Schwiegervaters in Anspruch. Der Beklagte beruft sich auf das Übergabeprotokoll, wonach er nur verpflichtet sei, die eingetragenen Kreditschulden zu übernehmen. Eine vom Rat des Kreises eingeholte Auskunft bestätigt ferner ausdrücklich, daß der Übernehmer nicht verpflichtet sei, private Schulden seines Vorgängers zu übernehmen Aus den Gründen: Der Klage muß der Erfolg versagt bleiben. § 419 BGB setzt die Übernahme des Vermögens durch einen Vertrag voraus. Die Übertragung von Bodenreformgrundstücken wird jedoch nicht, wie bei der Veräußerung sonstiger Privatgrundstücke, von dem Willen der Beteiligten (Neubauer Übernehmer) bestimmt. Vielmehr üben die Orts- und Kreisbodenkommissionen einen entscheidenden Einfluß auf die Übergabe von Neubauernstellen aus. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 4 ZifC. 2 der VO über die Bodenreform in der Provinz Brandenburg vom 11. September 1945 (Verordnungsblatt der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg, Jahrgang 1945 S. 8), der bestimmt, daß zur unmittelbaren Verwirklichung der Bodenreform Gemeinde-, Kreis- und Bezirksbodenkommissionen geschaffen werden. Bei dieser Rechtslage kann die Bestimmung des § 419 BGB, die von einer freien Verfügung des Vermögensinhabers ausgeht, nicht angewandt werden, zumal Art. 6 Abs. 1 der angeführten Verordnung ausspricht, daß die auf Grund dieser Verordnung geschaffenen Wirtschaften weder geteilt noch ganz oder teilweise verkauft, verpachtet oder verpfändet werden dürfen. Infolgedessen mußte die Regelung vom 22. April 1952, wonach der Beklagte im Einverständnis mit der Ortsbodenkommission nur die nach 1945 entstandenen und eingetragenen Kreditschulden zu übernehmen hat, zugrunde gelegt werden. Da hiernach unter diese Regelung eine etwaige Privatforderung des Klägers gegenüber C. nicht fällt, war die Klage abzuweisen. Quelle: „Neue Justiz“, 1954, S. 64. * Nach dieser Rechtsprechung werden auch Verträge, die dem Sowjetzonenstaat nicht genehm sind, nicht beachtet und für nichtig erklärt: DOKUMENT 222 Stadtgericht Berlin 1/5.0.148.51 Mitgeteilt durch Zustellung a) dem Kläger 16. Februar 1953 b) dem Beklagten 13. Februar 1953 gez. Thiel Justizangestellter Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit des Handelsvertreters Fritz Dornacher, Berlin-Weißensee, Buschallee 54, Klägers, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Greffin, Berlin C 2, Königstr. 46/7 gegen die Kohlenhandlung Giesen & Jesse, Berlin O 17, Mühlenstr. 24 vertreten durch Deutsche Handelszentrale Kohle, Berlin NW 7, Unter den Linden 40, Beklagte, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwältin Pita Heinemann, Berlin C 2, Rosenthaler Str. 49, wegen Provisionszahlung hat der 1. Zivilsenat des Stadtgerichts Berlin im Wege der schriftlichen Entscheidung durch den Oberrichter R e h s e für Recht erkannt, 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand Der Kläger war Handelsvertreter der Kohlenhandlung Giesen & Jesse, Berlin 017, Mühlenstr. 24, die wegen Entzug der Gewerbeerlaubnis des Inhabers im August 1948 zunächst unter Treuhandschaft gestellt und vom Magistrat von Groß-Berlin, Verwaltungsstelle für Sondervermögen verwaltet wurde. Die Treuhandstelle hatte einen Herrn Sadler als Treuhänder mit der Verwaltung beauftragt. Auf Grund des Gesetzes vom 8. Februar 1949, veröffentlicht im Verordnungsblatt 1/54 vom 2. Dezember 1949, Liste 3 und laufende Nr. 148, wurde die genannte Firma enteignet und in das Volkseigentum überführt. Rechtsträger wurde am 1. April 1950 die DHZ-Kohle. Am 17. Februar 1950 schloß der ehemalige Treuhänder mit 25* 195;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.