Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 19

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 19 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 19); Verletzung des Rechtes auf Freiheit und Sicherheit der Person durch Spitzehverbung und Spitzeltätigkeit Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. UN-Erklärung der Menschenrechte Artikel 3 In einem Rechtsstaat ist es undenkbar, daß ein Bürger gezvnmgen wird, gegen seinen Willen einen Mitbürger zu überwachen und der Sicherheitsbehörde über dessen Tun und Lassen, sein Reden und Handeln zu berichten, ihn also zu bespitzeln und zu denunzieren. Ein System aber, das die Denunzierung politisch Andersdenkender zum staatsbürgerlichen Prinzip erhoben hat, weil es nur durch gewaltsame Ausschaltung der politischen Opposition existieren kann, braucht zur Durchführung dieses Prinzips einen so großen geheimen Überwachungsdpparat, daß er mit den sich freiwillig zur Spitzeltätigkeit anbietenden Subjekten bei weitem nicht auskommt. So ist es auch in der Sowjetzone Deutschlands, in der das politische Sicherheitsorgan, das Staatssekretariat für Staatssicherheit im Folgenden SSD genannt sich nach, dem sowjetischen Vorbild des MOB bzw. MWD unter Zaisser einen Apparat von ca. 50 000 Spitzeln auf gebaut hatte, der nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 unter WoTlweber verdoppelt werden mußte. Da sich höchstens Parteifanatiker, Systemhörige, Ehrgeizlinge, käufliche und kriminelle Elemente freiwillig als Spitzel verpflichtet haben, mußten ca. neun Zehntel der zur Zeit durch schriftliche Erklärung Verpflichteten auf andere Weise zu der Mitarbeit für den SSD herangezogen werden. Dies geschah und geschieht laufend weiter mittels der sogen. Mitarbeiterwerbung durch SSD-Angehö-rige, vor der niemand sicher ist, der den örtlichen SSD-Dienststellen aus irgendeinem Grunde geeignet erscheint; seien es hohe Staatsfunktionäre oder Arbeitslose, achtzigjährige Rentner oder siebzehnjährige Schüler. Die Methodik der Spitzelwerbung geht dahin, daß die Werber des SSD zunächst die von ihnen vorgesehenen Personen ihrem Vorgesetzten vorschlagen. Danach führen sie mit Hilfe der „Volkspolizei“ oder anderer Spitzel Ermittlungen über die persönlichen Verhältnisse der Ausgewählten durch. In den Ermittlungsberichten werden diese oft zynisch „Kandidaten“ oder „Bewerber“ genannt. Dann müssen die Werber ihrer Dienststelle einen Plan vorlegen, in dem genau festgelegt ist, auf welche Weise die Werbung durchgeführt wird. Wird die Aufforderung zur Spitzeltätigkeit abgelehnt, dann greift der SSD skrupellos zu widerrechtlichen Mitteln, um den Betreffenden zu zwingen, die Spitzelverpflichtung abzugeben. Er droht dem sich Weigernden mit empfindlichen Übeln, z.B. Entlassung aus einer beruf- lichen Position bzw. Nichtzulassung zu einer Ausbildung oder Laufbahn, so daß den Betroffenen nur die Wahl zwischen Arbeit im Uranbergbau oder Dienst in der militärischen kasernierten Volkspolizei übrig bliebe. In den meisten Fällen aber werden die Nichtwilligen dadurch zur Abgabe der Spitzelverpflichtung genötigt, so daß man ihnen irgendeine, durch Vorermittlungen oder durch Zufall bekanntgewordene Handlungsweise in stark auf gebauschter Form und in rigoroser Art als angeblich schwere Verfehlung vorhält, daß sie eine ernsthafte Strafverfolgung mit sofortiger Verhaftung befürchten müssen. Da jeder Bewohner des kommunistischen Machtbereiches weiß, daß er auch ohne Schuldnachweis zu erheblichen Freiheitsstrafen verurteilt werden kann, unterschreiben die meisten dünn auf solchen Druck hin aus nackter Furcht. Das folgende, aus einer Originalakte der SSD-Kreisdienststelle Görlitz entnommene Dokument zeigt deutlich die geschilderte Methodik. DOKUMENT 20 Dienststelle Görlitz Ref. IV Sachbearbeiter: VP.-Hwm. Köhler Görlitz, den 27. Januar 1953 Betr.: Vorschlag zur Anwerbung des Butz, Benno, als Gl in der Taxigenossenschaft Görlitz. Bei einer Aussprache mit dem Taxifahrer Gen. Kaul-f u ß , Paul, geb. am 21. August 1904 in Greulich/Bunz-lau, wohnhaft in Görlitz, Schillerstraße, wurde mir bekannt, daß der im Betreff genannte B. Aufsichtsrats-Vorsitzender der Taxigenossenschaft in Görlitz ist. Weiter sagte der Gen. K., daß der B. im Verdacht steht, schon einige Male Personen, die sich illegal nach dem Westen absetzen wollten, mit seinem Fahrzeug nach Westberlin gebracht hat. Die auf diese Mitteilung eingeleiteten Maßnahmen ergaben folgende Ermittlungen: Kandidat: Butz, Benno Görlitz, Bahnhof Straße 8 30. Juli 1894 in Großenhain/ Sachsen verheiratet, Kinder 3 DDR Deutscher Volksschule/Gymnasium Kaufmann Taxifahrer/selbständig keine entfällt Name: Wohnung: Geboren am: Familienstand: Staatsangehörigkeit: Nationalität: Schulbildung: Erlernter Beruf: Jetzige Tätigkeit: Strafen: Parteizugehörigkeit: 3* 19;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.