Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 188

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 188 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 188); 4 des nichts einzuwenden habe. Dabei muß aber auf Grund des in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Verhältnisses zwischen Kirche und Staatsbürger festgestellt werden, daß es keine Staatskirche (Artikel 43) gibt und niemand verpflichtet ist, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren (Artikel 42 Abs. 2). Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen gezwungen werden. Wenn der Kläger entgegen seinem Versprechen nicht an einer katholischen Taufe seines Kindes teilnehmen will, so kann Ihm daraus nicht der Vorwurf einer Eheverfehlung gemacht werden. Denn nach Artikel 41 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik genießt jeder Bürger volle Glaubens- und Gewissensfreiheit und die ungestörte Religionsausübung steht unter dem Schutz der Verfassung. Die Verklagte hätte, ohne die Erlaubnis des Klägers zu haben, von sich aus jederzeit die ihr genehmen religiösen Handlungen vornehmen können. Sie kann aber die Nichtteilnahme des Klägers an diesen religiösen Handlungen nicht als Eheverfehlung bewerten, da dieses gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet ist. Das Gericht hat nicht festgestellt, daß der Kläger die Verklagte bzw. Westdeutschland nur deswegen verlassen hat, um sich seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kinde zu entziehen. Der Kläger hat dem Gericht glaubhaft dargetan, daß seine jahrelange Arbeitslosigkeit ihn dazu veranlaßt hat, seinen Wohnsitz in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu verlegen, weil er dann damit rechnen kann, bald eine geeignete Arbeitsstelle zu erhalten. Auf Grund der verschärften Aufrüstungsmaßnahmen in Westdeutschland verschlechtert sich zusehends die Lebenslage der werktätigen Bevölkerung in Westdeutschland und schafft die volksfeindliche Politik der herrschenden Kreise in Westdeutschland eine ständige Armee von Arbeitslosen und Kurzarbeitern. Es kann dem Kläger deshalb kein Vorwurf gemacht werden, wenn er, um aus diesen Verhältnissen herauszukommen, in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik übersiedelt, weil er erkannt hat, daß ihm nur im Staate der Arbeiter und Bauern ein seinen Fähigkeiten entsprechender Arbeitsplatz gesichert ist. Da die Verklagte den Widerspruch nach § 48 Abs. 2 und 3 geltend gemacht hat, war zu prüfen, ob dem Kläger an der Trennung und Zerrüttung, die infolge der länger als 3 Jahre dauernden Trennung eingetreten ist, ein Verschulden trifft. Das Gericht hat unter Berücksichtigung des Vorstehenden eine Schuld des Klägers verneint. Aus diesem Grunde ist der Widerspruch nicht zu beachten. (§48 Abs. 2). Aber auch die Geltendmachung des Abs. 3 seitens der Verklagten konnte nicht zur Klageabweisung führen. Es kann nicht im Interesse des bald 4jährigen Kindes liegen, das zumal den Kläger gar nicht kennt, weil er sich gleich nach Geburt des Kindes von der Verklagten aus den bereits ausgeführten Gründen getrennt hat, wenn die zerrüttete Ehe der Parteien bestehen bleibt Aber auch wenn eine Schuld seitens des Klägers bestehen würde, die zur Trennung und Zerrüttung der Ehe geführt hätte, wäre der Widerspruch der Verklagten nicht zu beachten gewesen. Die Verklagte ist 46 Jahre und geht, wie bereits ausgeführt, eigener Erwerbstätigkeit nach. Sie ist also in jeder Beziehung unabhängig vom Kläger. Sie gerät bei einer Scheidung der Ehe in keinerlei Notlage, die ihre Gleichberechtigung beeinträchtigen könnte. Es wäre sittlich nicht gerechtfertigt, diese zerrüttete Ehe zwischen den Parteien aufrechtzuerhalten. Diese Ehe wirkt sich nur hemmend auf beide Parteien aus und hemmt die Arbeitsfreude und das ständige weitere Streben zur persönlichen Weiterentwicklung beider Ehegatten. Das Gericht hat die Klage des Klägers für begründet erachtet und auf Grund des Antrages des Klägers unter Nichtbeachtung des Widerspruches der Verklagten die Ehe auf § 48 Abs. 1 EheG, geschieden. Die Kostenentscheidung ergibt sich für die Parteien aus § 92 ZPO (21. Dezember 1953). (Schneider) Beschränkung der elterlichen Gewalt Die bei den Ehescheidungen maßgebenden politischen Gesichtspunkte sind in gleicher Weise auch für die Entscheidungen der sowjetzonalen Gerichte über die Beschränkung der elterlichen Gewalt bestimmend, ln jedem Falle ist nicht das Wohl des Kindes, sondern die politische Einstellung der Eltern maßgebend. Eine feindliche Einstellung der Erziehungsberechtigten gegenüber den Zielen der sowjetzonalen Regierung rechtfertigt nach kommunistischer Auffassung ohne Prüfung aller weiteren Umstände die Entziehung des Personensorgerechts. Einen Elternteil, der sich „gesellschaftspolitisch nicht einwandfrei“ führt, wird die Fähigkeit zur Erziehung seines Kindes abgesprochen. DOKUMENT 213 Stadtbezirksgericht Verkündet am 16. Dez. 1952 Pankow gez. Mechelke Geschäftsnummer Justizangestellte. 34 Ra 755/52 Beschluß In dem Rechtsstreit der Frau Esther Bossweiler, geb. Nath, Berlin-Pankow, Ötztaler Straße 17, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Taeger, Berlin-Pankow, Breite straße 7 gegen den Diplom-Ingenieur Wilhelm-Mathias Bossweiler, Berlin N 20, Heidebrinkerstraße 7, bei Hayn, part, links, Beklagten, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wendland, Berlin-Pankow, Kis-singenstraße 45 wird gemäß § 74 des Kontrollratsgesetzes Nr. 16 vom 20. Februar 1946 auf die Verhandlung vom 16. Dezember 1952 durch die Richterin G o e r k e als Vorsitzende und die Schöffen Bezirksrätin Nerger und Herrn Kozialek beschlossen und verkündet: Das Personensorgerecht für die gemeinsame Tochter der Parteien, Susanne, geb. am 2. Oktober 1949 wird mit der Maßgabe, daß das Kind seinen Aufenthalt bei der Kindesmutter im demokratischen Sektor haben soll, dem Amt Jugendhilfe/Heimerziehung beim Volksbildungsamt des Bezirksamtes Berlin-Pankow übertragen. Gründe: Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Stadtbezirksgerichtes Pankow vom 16. Dezember 1952 aus dem Verschulden beider Parteien geschieden worden. Aus der Ehe der Parteien ist die Tochter Susanne, geb. am 2. Oktober 1949, hervorgegangen. Die Klägerin hat das Sorgerecht auf ihre Person zu übertragen beantragt. Der Beklagte hat geltend gemacht, daß er für das Kind gut sorgen würde und beantragt, ihm das Sorgerecht zu übertragen. 188;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der eigenen operativen Arbeit ständig weiter zunimmt. Grundsätzlich haben sich die operativen Diensteinheiten und die Untersuchungsabteilungen im Prozeß der Beweisführung sowohl bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch vorbeugender Aktivitäten außerhalb der Vorgangsbearbeitung zur Verhinderung feindlicher Zusammenschlüsse. Hauptkräfte der Durchführung der sind die. Die setzt operativ bedeutsame Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über die Tätigkeit der agenturführenden Dienststellen der imperalistischen Geheimdienste der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung.