Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 17

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 17 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 17); DOKUMENT 18 Stimmzettel für die Wahlen zur Volksvertretung Groß-Berlin am 17. Oktober 1954 Liste der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Eberl, Friedrich Rcuitrr, Max - SED CDU Schirmer Prdschcr, Wilhelmlnc LDPD Schneidet, Max Matiner, Gerhard Kuhn, Willi Modrow, Hans Schwarz, Hildegard Bab, Gerhard Engter, Rudolf Kilian, Erwin NDPD DBD FDGR FDJ DFD Kulturbund Konsum VdgB Adler. KtJSre - Konsum Güntert, Hermann FDJ Ahrens, Ingeborg FDJ Hrmnunn, Otto FDGB Baum. Bruno SED Kacmmei, Prof. Ernst Kulturbund Baumann, Dr. Gertraude DFD Klempert, Heinrich FDCB Binger, Otto NDPD Koch, Erna DFD Bordiert, Dr. Rudolf Kulturbund Köckritz, Erhard Konsum Böhme, Irmgard Konsum KönJßsdorf. Lieselotte FDCB Brecht, Paul DBD Marx, Werner DBD Fehlhaber, -Rudolf LDPD Müller, Kar DBD Förster, Gerda NDPD Neumann, Alfred SED Frei, Cerhaid Kulturbund Rudolf, Gerhard LDPD Gericke. Hans NDPD Schäfer, Paul CDU Gohr, Arnold CDU Schmidt, Waldemar SED Grau. Gertrud DFD Toeplitz, Ruth CDU OrunwaJd. Horst FDJ Voigt, Gerhard LDPD und che anderen amtlich bekanr.tgcgebcnon Kandidaten DOKUMENT 19 Es erscheint, zur Person ausgewiesen. (Name und Adresse sind aus Sicherheitsgründen weggelassen) und gibt, die Richtigkeit der Aussagen versichernd, folgendes an: Bei der sogenannten Volkswahl am 17. Oktober 1954 war ich Mitglied des Wahlausschusses einer Stadtgemeinde. In dieser Eigenschaft nahm ich an der Sitzung teil, in der nach der Auszählung in den Stimmbezirken das Ergebnis für unsere Stadt festgelegt wurde. Auch vor der Wahl habe ich an mehreren Sitzungen teilgenommen oder wurde von Teilnehmern ausdrücklich von dem Inhalt der Besprechungen unterrichtet. Aus eigener Kenntnis kann ich deshalb folgendes aussagen: Auch für den 17. Oktober 1954 wurden von der SED wieder Instrukteure für die einzelnen Orte eingesetzt, die an jeder Besprechung teilnahmen, obwohl sie gar nicht zu * v, den einzelnen Ausschüssen gehörten. Alle Wahlvorsteher, die SED-Mitglieder waren und dies waren fast alle wurden von diesen Instrukteuren in den letzten Tagen vor der Wahl besonders geschult. In diesen Besprechungen ist festgelegt worden: Ungültig sind nur solche Stimmzettel, bei denen sämtliche Namen der aufgeführten Kandidaten einzeln sowie der untenstehende Zusatz: „und die anderen amtlich bekanntgegebenen Kandidaten“ durchgestrichen worden sind. Wo noch ein Kandidat oder der bezeichnete Zusatz offengeblieben sind, soll der Stimmzettel als gültig gezählt werden. Weiter wurde darauf hingewiesen, daß in den Wahlkabinen keine Bleistifte ausgelegt werden durften. Außerdem wurde bestimmt, daß den Wählern bei der Übergabe der Stimmzettel dem Inhalt nach zu sagen war: Wer für den Frieden ist, könne den Stimmzettel mit der Liste der Nationalen Front unmittelbar einwerfen. Nur wer gegen die Liste sei, würde in die Wahlkabine gehen. Nach der Stimmenauszählung in den Wahlbezirken mußten die Wahlvorsteher persönlich die Stimmzettel mit den übrigen Unterlagen beim Bürgermeister abgeben. Hier war auch der Wahlausschuß versammelt. Die Wahlvorsteher übergaben die Stimmzettel, die als gültig für die Liste der Nationalen Front gezählt worden waren, gebündelt. Lediglich diejenigen, die als ungültig gezählt waren, wurden gesondert übergeben. Die genaue Zahl dieser ausgesonderten Stimmzettel kann ich nicht angeben. Es waren m. E. aber nicht weniger als 50 Stück. Jeder einzelne dieser Stimmzettel wurde nun von dem Bürgermeister dem Wahlausschuß vorgelegt und von uns die Zustimmung verlangt, diese nunmehr als gültig zu zählen. Da diese Stimmzettel durchkreuzt oder beschriftet waren, weigerte sich ein Mitglied des Ausschusses zunächst, diesem Verlangen zuzustimmen. Der Bürgermeister berief sich daraufhin auf die Weisungen seiner Partei und bezeichnete das betreffende Ausschußmitglied als „leichtfertig“. Von nun an wurden gegen die Vorschläge des Bürgermeisters keine Einwendungen mehr erhoben. Etwa zwei Drittel der als ungültig ausgesondert gewesenen Stimmzettel wurden von ihm zu gültigen Stimmen für die Kandidatenliste erklärt und das festgestellte Ergebnis insoweit umgeändert. Es handelte sich hierbei insbesondere um durchkreuzte, durch-strichene und mit „Nein“ beschriftete Stimmzettel. Als ungültig blieben lediglich noch solche Stimmzettel zurück, die durchkreuzt waren und außerdem ein „Nein“ enthielten, oder auf denen sowohl jeder einzelne Kandidat als auch der Zusatz ausgestrichen worden war. Berlin, den 22. Oktober 1954 V. g.U.' gez.: Unterschrift gez.: Unterschrift 17 *5;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische und sozialistische Ausland, den Import von Technik, Technologien und Konsumgütern den Erwerb von Waren in Einrichtungen des Genexgeschenkdienstes bzw, der Forum-GmbH konfrontiert werden.