Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 158

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 158 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 158); Diese Feststellungen beruhen auf den eigenen Einlas-aungen der Angeklagten. Die Angeklagte wendet heute in der Hauptverhandlung ein, daß sie wohl die Absicht gehabt habe, nach Westberlin zu reisen, aber sie habe nicht vorgehabt, dort zu bleiben. Sie wollte zunächst einmal versuchen, ob sie sich mit ihrer Tochter verträgt. Außerdem könnte aus ihrem Verhalten auch nicht geschlossen werden, daß sie die DDR illegal verlassen wollte, denn man habe ihr in Kahla gesagt, sie könne ruhig bis zu 8 Wochen von ihrem Wohnort wegbleiben, ohne sich polizeilich abzumelden, und dann wieder zurückkommen. Also habe noch gar nicht festgestanden, daß sie tatsächlich für immer in Westberlin bleibe. Selbstverständlich hätte sie dann, wenn sie wieder zurückgekommen wäre, auf demselben Wege die Sachen wieder nach Kahla gebracht. Auch das Geld habe sie nicht mit nach Westberlin nehmen wollen, sondern sie habe zunächst zu Bekannten in den demokratischen Sektor Berlins gewollt, um dort an einer Konfirmationsfeier teilzunehmen. Zu diesem Zweck hätte sie noch einen Teil des Geldes verbraucht und auch einen Teil der Schmucksachen verschenkt. Diesen Einwendungen konnte das Gericht nicht folgen, denn die Angeklagte hat in ihrer polizeilichen Vernehmung, in der darauf erfolgten richterlichen Vernehmung und auch in der Hauptverhandlung am 13. 4. 1953 erklärt, daß sie zu ihrer Tochter nach Westberlin wollte, um dort zu bleiben und einen Teil des Geldes und des Schmucks mit nach dort zu nehmen. Die Angeklagte hat mit ihren Handlungen die Tatbestandsmerkmale des § 2 Abs. 2 Ziff. 7 HSchGes. objektiv und subjektiv erfüllt, denn sie hat es unternommen, Geld und Schmucksachen entgegen den Bestimmungen des § 1 HSchGes. und den hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen nach Westberlin auszuführen, ohne im Besitz des dazu erforderlichen Warenbegleitscheins zu sein. Obwohl der gesellschaftsgefährdende Charakter derartiger Handlungen sehr groß ist, ist das Gericht bei der Mindeststrafe von 5 Jahren Zuchthaus geblieben. Entsprechend lautete auch der Antrag des Anklagevertreters. Denn der relative Wert der Gegenstände, welche die Angeklagte ausführen wollte, ist gering. Obgleich sich das Gericht über den Schaden, der unserer Wirtschaft durch die Ausfuhr von DM der Deutschen Notenbank nach Westberlin entsteht, klar ist, glaubt es, daß mit der ausgeworfenen Strafe der Strafzweck erreicht wird. Die Kostenrechnung beruht auf § 353 StPO. gez. Schulte gez. Schilling gez. Hagenauer * Durch die „Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten“ vom 17. 7. 1952 (s. o., Dokument Nr. 73) war angeordnet worden, daß das gesamte Vermögen, welches Personen, die die Sowjetzone „illegal", d. h. ohne Abmeldung bei der Volkspolizei, verlassen, beschlagnahmt war. Unter Beschlagnahme war, wie sich aus Geheimanweisungen und aus Urteilen des Obersten Gerichts ersehen ließ, „Übergang in Staatseigentum" zu verstehen. Menschen, die versuchten, Sowjetzonenflüchtlingen Verwandten, Freunden oder Nachbarn einen Teil ihres Eigentums dadurch zu retten, daß sie Vermögensstücke bei sich unterstellten oder käuflich erwarben, wurden wegen Verbrechens gegen das „Gesetz zum Schutz des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums“ vom 2. 10. 1952 (s. u. Dok. 197) bestraft. So ging es auch dem Bauern Otto Franke, der vor dem Kreisgericht Pritzwalk angeklagt war. ,x DOKUMENT 184 4 Ds. 67/53 ImNamen des Volkes Strafsache gegen den Mittelbauern Otto Franke, geb. am 18. 5.1902 in Redekin, Krs. Genthin, wohnh. in Preddöhl, Krs. Pritzwalk wegen Beiseiteschaffen von staatlichem Eigentum. Das Kreisgericht in Pritzwalk hat in der Sitzung vom 20. Mai 1953, an der teilgenommen haben: Kreisgerichtsdirektorin Riemer als Vorsitzende, Irma Kolodziej, Hausfrau in Pritzwalk, Richard Kaschube, Angestellter in Pritzwalk als Schöffen, Justizangestellte Krohn als Schriftführerin für Recht erkannt: Der Angeklagte Otto Franke wird wegen Beiseiteschaffen von staatlichem Eigentum zu einer Zuchthausstrafe von 2 (zwei) Jahren verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Strafverfahrens zu tragen. Die seit dem 19.4.1953 erlittene Untersuchungshaft wird dem Angeklagten auf die erkannte Strafe angerechnet. Aus den Gründen: Am 17. April 1953 erschien in den Morgenstunden bei dem Angeklagten die frühere Großbäuerin Meta Kiek-bach und bat den Angeklagten, einige Sachen von ihrem Hof abzuholen. Dem Angeklagten war bekannt, daß ihr Sohn, sowie dessen Frau, einen Tag vorher republikflüchtig geworden waren. Ihm war weiter bekannt, daß auch die Altsitzerin Meta Kiekbach republikflüchtig werden wollte. Der Angeklagte fuhr daraufhin mit einem Wagen zu der Wirtschaft. Die Altsitzerin Kiekbach war dabei, Wäschestücke in Säcke zu verpacken. Mehrere Säcke standen bereits auf dem Flur. 4 Säcke davon wurden auf den Wagen geladen. In diesem Augenblick hörte der Angeklagte das Auto der Polizei kommen. Der Angeklagte fuhr daraufhin los. Als der Angeklagte querfeldein fuhr, wurde er von der Polizei gestellt. Dieser Tatbestand ergibt sich aus der Einlassung des Angeklagten. Der Angeklagte behauptete, daß er zuerst gar nicht die Absicht gehabt habe, die Säcke mitzunehmen, er wollte vielmehr mit den alten Kiekbachs reden, um sie von ihrem Vorhaben abzuhalten. Durch das Kommen des Autos sei er kopfscheu geworden. Der ganze Sachverhalt zeigt jedoch, daß sich der Angeklagte von vornherein über sein Handeln im klaren war. Wenn der Angeklagte wirklich die alten Kiekbachs von ihrer beabsichtigten Republikflucht abhalten wollte, dann hätte er gerade durch das Dazwischentreten der Polizei aufklärend und überzeugend auf die Altsitzerin Kiekbach einwirken können. Stattdessen fühlte er sich durch das Dazwischentreten der Volkspolizei nur gestört, um noch mehr Sachen aufladen zu können. Der Angeklagte hat durch seine Handlungsweise staatliches Eigentum verletzt, indem er es beiseiteschaffte. Das Beiseiteschaffen war vollendet, als der Angeklagte die Säcke auf seinen Wagen geladen hatte. Nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. 7. 1952 wird das gesamte Vermögen Republikflüchtiger staatliches Eigentum, und zwar bereits zu dem 158;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.