Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 154

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 154 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 154); Die Durchsuchung hatte folgendes Ergebnis: Nachstehend Aufgeführtes wurde vorgefunden und beschlagnahmt: Lfd.-Nr. Stückzahl Bezeichnung Fundort 1 1 Packung 3 Ampullen Pemae-myl forte Schlafstube Schrank 2 1 Schacht. 20 Stck. Pyramidon Frisierkommode 3 1 Röhrch. 6 Stck. Aludrin Wohnzimmer, Teewagen 4 1 Büchse 9 Stck. ungebrannte Kaffeebohnen Schreibsekretär Schlafzimmer 5 1 Büchse leer van-Houten-Kakao Schreibsekretär Schlafzimmer 6 diverse Schriftstücke (Kuvert) Aktenablage Schlafzimmer 7 5 Bezugscheine über Arbeitsbekleidung Schlafzimmer, Schreibsekretär 8 3 Bezugscheine für Lederschuhe, 1 für Männer, 2 für Frauen Schlafzimmer, Schreibsekretär gez. 3 Unterschriften der Durchsuchenden (unleserlich) gez. Elisabeth Klöckner, Zeugin gez. Willy Hedrich Der Staatsanwalt des Sellin, den 27.2.1953 Kreises Putbus Verfügung. In der Strafsache gegen den Hotelbesitzer Hedrich, Willy, geb. am 21.2.1890 in Berlin-Weißensee, wohnhaft in Binz, Strandpromenade 23 wird die Beschlagnahme des gesamten Vermögens angeordnet, da zu erwarten ist, daß gern. § 1, (1), Ziff. 3 der WStVO dieses durch Urteil eingezoden wird. Kreisstaatsanwalt gez. Ziegenhagen Kreisgericht Putbus Sellin, eien 27. 2.1953 Bestätigung. Die Anordnung des Kreisstaatsanwaltes wird hiermit gerichtlich bestätigt. Der Richter gez. Plickat * Erich Otto und Oskar S e mer au waren Eigentümer eines Sägewerks und hatten in diesem Sägewerk Holz, welches ihnen von Bauern zum Schneiden angeliefert worden war, auftragsgemäß geschnitten. Weil die Bauern für dieses Holz eine Schnittgenehmigung nicht vorweisen konnten, wurden Otto und Semerau zu Zuchthausstrafen und Einziehung ihres Vermögens verurteilt. DOKUMENT 180 K H 79/53 2 Ds. 54/53 Im Namen des Volkes! Strafsache gegen 1. den Mauerermeister Erich, Walter, Paul Otto, geb. am 30.4.1906 in Herzberg, wohnhaft in Herzberg/ Elster, Neumarkt 6, 2. den Architekt Herman, Oskar Semerau, geb. am 9.10.1898 in Hohenwalde, wohnh. in Herzberg/Elster, Karl-Liebknecht-Straße, wegen Wirtschaftsverbrechens. Das Kreisgericht Strafkammer in Herzberg/ Elster hat in der Sitzung vom 19. Mai 1953, an der teilgenommen haben: Kreisgerichtsdirektor W o z n i a k als Vorsitzender, Hausfrau Else Sessler, Herzberg/Elster, Arbeiter Johann Rautenberg, Herzberg/Elster als Schöffen, Kreisstaatsanwalt Schmidt als Vertreter der Staatsanwaltschaft, Justizangestellte Thiele als Protokollführer, für Recht erkannt: Der Angeklagte Otto wird wegen Gefährdung der Wirtschaftsplanung gem. § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr zwei Monaten verurteilt. Der Angeklagte Semerau wird wegen Gefährdung der Wirtschaftsplanung gem. § 1 Abs. I Ziff. 3 WStVO zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das Vermögen der Angeklagten wird eingezogen. Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Betriebsvermögen wird gern. § 16 WStVO eingezogen. Die erlittene Untersuchungshaft wird den Angeklagten in voller Höhe auf die erkannte Strafe angerechnet. Aus den Gründen: Die Angeklagten sind Teilhaber der OHG. Sie sind auch beide verantwortlich für den reibungslosen Geschäftsablauf des Betriebes. Den größten Teil der anfallenden Arbeiten erledigte der Angeklagte Semerau und zwar deshalb, weil der Mitangeklagte Otto eine Nervenlähmung hat und zu 75 ®/0 erwerbsunfähig ist. Bei der am 13. Februar 1953 von dem Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb durchgeführten Kontrolle hat sich ergeben, daß von der Firma der Angeklagten mehr Holz geschnitten wurde, als Schnittgenehmigungen Vorlagen. In der Hauptverhandlung hat sich ergeben, daß in dem Sägewerk nicht nur die genehmigte Menge geschnitten wurde, sondern darüber hinaus das von den einzelnen Bauern mehr gelieferte Holz. Die Betriebsführung bezgl. des Lohnschnittes war derart schlecht, daß es Vorkommen konnte, daß von dem Betrieb nicht nur die genehmigte Menge von 19,74 fm, sondern insgesamt 27,32 fm geschnitten wurden. Dies ist in mehreren Fällen geschehen. Die Angeklagten gaben auch zu, daß von ihnen mehr Holz bearbeitet wurde, als zulässig war. Die Angeklagten haben nicht nur ohne Schnittgenehmigung Holz verarbeitet, sondern sie haben auch Holz geschnitten, wo kein Holzzettel und kein Rohholztransportschein vorlag. Bei der Überprüfung wurde ein Bestand von 3,80 cbm Schnittholz vorgefunden. Dieser Bestand mag Privateigentum des Angeklagten Semerau sein. Es gehörte in dem Moment in den Betrieb, als der Angeklagte von diesem Bestand Arbeiten für den Betrieb durchführen ließ. Die Handlung der Angeklagten richtet sich gegen die Durchführung der Wirtschaftsplanung. Sie haben Rohstoffe entgegen dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf beiseite geschafft. Das Beiseitesehaffen liegt in der Annahme des Holzes und in der Verarbeitung. Durch die Verarbeitung der nicht genehmigten Menge haben sie das Rundholz beiseitegeschafft. Diese Handlung nahm die Rohstoffe erneut bzw. zum zweiten Male aus dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf heraus. Den Organen der Wirtschaftsverwaltung wurde der Zugriff durch diese Handlung erschwert. Die Rohstoffe sind entgegen dem 154;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Verfolgung der Sache durch die zuständigen Organe Erziehungsträger durchzuführen. Solche Maßnahmen können sein: Die aktenkundige Belehrung des Ougendlichen durch die Untersuchunosorgane durch den Staatsanwalt. Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.