Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 151

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 151 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 151); schutzbimen. Es handelte sich um 754 Glühbirnen. Der Betrieb verfügte über ca. 840 Brennstellen. Jede weitere Ausführung zu diesem Punkt erübrigt sich. bb) Die angeblich eingemauerten 60 Rollen Dachpappe stammten aus einer offiziellen Zuteilung. Die Verarbeitung unterblieb, weil Frau Meimart im Jahre 1948 aus dem Betrieb entfernt wurde. cc) Der Bestand von 250 Ltr. Benzin betraf die Versorgung von 3 Lastzügen, 3 Pkw’s und zwei kleineren Lieferwagen. Die damals Vorgefundene Menge rührt aus Zuteilungen her. Diese drei Punkte waren hinreichend genug, um den Betrieb in Volkseigentum zu überführen und damit zu sozialisieren. Gegen dieses Urteil wurde gleichfalls Berufung eingelegt, welche durch Beschluß des Bezirksgerichts Magdeburg vom 12. 5.1953 verworfen wurde. gez. Dr. Bühling. DOKUMENT 173 K II Mag-West 50/52 Auw. AK 1/52 West Urteil. Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen die Witwe Else Meimart geb. Schröder, geb. am 17.1.1892 in Gübs, Kr. Jerichow, wohnh. in Magdeburg, Gr. Diesdorfer Str. 251, nach eigenen Angaben nicht vorbestraft, wegen Steuerhinterziehung hat das Kreisgericht Magdeburg-West in der Verhandlung vom 19.März 1953, an der teilgenommen haben: Kreisgerichtsdirektor Baumheier als Vorsitzender, Rentner Max Brandes, Bankangestellter Karl-Heinz Rogge als Schöffen Staatsanwältin Gebhardt als Vertr. der Kreisstaatsanwaltschaft, Justizangestellte Görloff als Schriftführerin der Geschäftstelle für Recht erkannt: Die Angeklagte wird wegen fahrlässiger Steuergefährdung (§ 402 AO.) zu einer Geldstrafe von 100 000. DM (einhunderttausend) Deutsche Mark verurteilt. Die Kosten beider Instanzen hat die Angeklagte zu tragen. Gründe: gez. Baumheier gez. Brandes gez. Rogge DOKUMENT 174 Bezirksgericht Magdeburg Magdeburg, den 15. 4. 53 2. Strafsenat H NDs 137/53 Beschluß. In der Strafsache gegen die Witwe Else Meimart geb. Schröder, geb. am 17.1.1892 in Gübs, Kr. Jerichow, wohnh. in Magdeburg, Gr. Diesdorfer Str. 251, wegen Steuerhinterziehung hat der 2. Strafsenat des Bezirksgerichts Magdeburg auf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil der Strafkammer des Kreisgerichts Magdeburg, Stadtbezirk West, vom 2.4.53, einstimmig beschlossen: Die Berufung der Angeklagten wird als offensichtlich unbegründet kostenpflichtig zurückgewiesen (§ 284, 358 StPo). Gründe: Die Angeklagte wurde von der Strafkammer des Kreisgerichts Magdeburg, Stadtbezirk West, am 19.3.53 wegen fahrlässiger Steuergefährdung gern. § 402 AO zu einer Geldstrafe von 100 000, DM verurteilt, weil sie für den Erlös aus Verkäufen von Schmuck- und anderen Wertgegenständen aus ihrem Privatbesitz in Höhe von über 278 000, DM im Dezember 1946 und im Jahre 1947 zum Aufbau der Fabrik ihres Ehemannes weder eine Steuererklärung abgab, noch Steuerbeträge zahlte. Der Einwand der Berufung, daß die Angeklagte nicht steuerpflichtige Inhaberin bzw. Mitinhaberin des Betriebes sei, keine Kenntnisse auf steuerrechtlichem Gebiet habe, sich überhaupt kaum um geschäftliche Dinge kümmere und s. Zt. alles ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann überlassen habe, kann die Entscheidung der Strafkammer in keiner Weise erschüttern. Die Angeklagte hatte für Geschäfte mit ihrem persönlichen Eigentum selbst die Verpflichtung und die Möglichkeit, sich durch entsprechende Rückfragen beim Finanzamt über ihre Aufgaben dem Staate gegenüber ausreichend zu informieren. Da sie dies trotz des weit über private Bedürfnisse hinausgehenden Gewinnes und dessen Verwendungszweck nicht tat, hat sie sich wie die Strafk. bedenkenfrei feststellt eines fahrlässigen Verstoßes gegen die AO schuldig gemacht. Die erkannte Strafe entspricht durchaus dem Umfang der Gesellschaftschädigung der Tat. Die übrigen Einwände der Berufungsbegründung liegen neben der Sache, da die Angeklagte wegen dieser Punkte nicht abgeurteilt wurde, sondern die Vorinstanz bereits alle Entlastungsmomente weitgehendst zu ihren Gunsten würdigte. Die Berufung mußte daher als unbegründet zurückgewiesen werden. gez. Beckmann gez. Kuchenbuch gez. Nitschke DOKUMENT 175 Der Staatsanwalt Wanzleben, den 21.4.1953 des Kreises Wanzleben An die Strafkammer des Kreisgerichts Wanzleben Antrag auf selbständige Einziehung gern. § 266 StPo. Anläßlich einer am 6.8.1948 von der Volkskontrolle des Kreises Wanzleben durchgeführten Kontrolle werden in der Malzfabrik Meimart in Hadmersleben umfangreiche Warenhortungen festgestellt. 754 Glühbirnen, 56 Rollen Dachpappe und 250 1 Benzin. Verantwortlich für die Warenhortung ist der am 10. 2.1948 verstorbene Eigentümer des Betriebes, Fritz Meimart, der den Betrieb im Jahre 1942 nach der Zerstörung des Magdeburger Betriebes durch Kriegseinwirkung in Hadmersleben gründete. Rechtsnachfolgerin ist seine Ehefrau Elsa Meimart. Der bereits am 10.2.1948 verstorbene Eigentümer Fritz Meimart kann für seine strafbare Handlung nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Ich beantrage: 151;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.