Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 142

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 142 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 142); delt sich also bei dieser angeblichen Spionage nicht etwa um die Weiterleitung von für geheim erklärten staatswichtigen Dokumenten, sondern um Dokumente, die in jedem Rechtsstaat offen und ohne jede Geheimhaltung sanweisung zugestellt oder sogar gedruckt werden. Die Tatsache, daß ein Staatsanwalt, der sich um die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bemüht, und von besonderen Rechtsverletzungen westdeutschen Organisationen Kenntnis gibt, angeklagt und schwer bestraft wird, beweist, mit wie ängstlicher Sorgfalt die Machthaber des sowjetzonalen Regimes bestrebt sind, die Praxis ihrer Strafrechtsprechung nicht bekannt werden zu lassen. DOKUMENT 166 Der Staatsanwalt des Dresden, am 17. März 1953 Bezirkes Dresden I 15/53 Haftsache An das Bezirksgericht Strafsenat Dresden Anklageschrift Anklagevertreter: Staatsanwalt Schille Es werden angeklagt 1. Schiebel, Hans-Joachim, geb. am 1. 4. 1923 in Dresden, Staatsanwalt, wohnhaft: Dresden N 6, Bautzener Str. 105, verheiratet, 1 Kind im Alter von 8 Jahren, Deutscher, nach eigenen Angaben nicht vorbestraft, seit 2.10. 1952 in Untersuchungshaft in der VP-Haftanstalt Dresden, Weil sie seit 1949 als Agenten des vom amerikanischen Geheimdienst geleiteten und finanzierten „Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen“ in der Deutschen Demokratischen Republik Spionagetätigkeit ausgeübt haben, 1. bis 5. = Verbrechen nach Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit Kontrollratsdirektive 38, Abschnitt H, Artikel m A III. Wesentliches Ermittlungsergebnis I. Je stärker das Lager des Friedens in der Welt wird, je mehr sich die Sowjet-Union, die volksdemokratischen Staaten und die Deutsche Demokratische Republik festigen und deren Erfolge beim Aufbau des Sozialismus sichtbar werden, um so mehr versuchen die Feinde der friedliebenden Menschheit, die imperialistischen Kriegstreiber, das Aufbauwerk der fortschrittlichen Staaten zu hemmen und den Kampf um den Frieden zu lähmen. Die Tätigkeit der Feinde des Weltfriedens erstreckt sich besonders auf Deutschland, als einen der Knotenpunkte der internationalen politischen Arena. Um ihre verbrecherischen Ziele zu erreichen, nämlich eine diktatorische Weltherrschaft sowie Steigerung ihres Profits durch einen neuen Weltkrieg, haben die imperialistischen Kräfte eine Anzahl eigener, aber auch deutscher Spionage- und Agentenzentralen errichtet, die sie anleiten, anweisen und finanzieren. Eine dieser Organisationen ist der berüchtigte sogenannte „Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen“ in Westberlin, der sich nach außen als Auskunftszentrale tarnt. Die Beschuldigten Schiebel, Hans-Joachim, Richter, Schiebel, Brigitte und Kelling standen mit dieser Agentenzentrale in Verbindung. Schiebel und Richter waren registrierte Mitarbeiter. Sie sind gewissenlose Elemente, die als geschworene Feinde gegen die Deutsche Demokratische Republik gearbeitet haben. III. Der Beschuldigte Hans-Joachim Schiebel war von jeher ein Feind der Deutschen Demokratischen Republik. Als Anhänger des subjektiven Idealismus, einer äußerst reaktionären Ideologie, tarnt er sich raffiniert hinter seiner geschickten Tätigkeit als Staatsanwalt und hinter seiner Tätigkeit als Stadtbezirksvorsitzender der LDP, mit deren Zielen und Aufgaben er grundsätzlich in Widerspruch stand. Hinter diesem Aushängeschild eines demokratischen Bürgers und Funktionärs des Staatsapparates verübte er seine verbrecherischen Handlungen. In der 2. Hälfte des Jahres 1949 wurde der Beschuldigte Schiebel durch den inzwischen nach Westdeutschland geflüchteten Rechtsanwalt Dr.Nollau, der schon damals für die sogenannten „Freiheitlichen Juristen“ Agententätigkeit leistete, zur Mitarbeit in dieser Spionageorganisation angeworben Schiebel fuhr daraufhin von sich aus nach Westberlin und traf dort mit dem Agenten Nollau zusammen. Er übermittelte diesem mündliche Nachrichten über die Justiz der Deutschen Demokratischen Republik und übergab schriftliche Unterlagen über die Einstellung eines Wirtschaftsstrafverfahrens. Diese Unterlagen hatte der Beschuldigte Schiebel seinem Vorgesetzten, dem damaligen Oberstaatsanwalt vonDresden entwendet. Bei diesem Zusammentreffen übergab der Beschuldigte Schiebel außerdem seine Personalien dem Agenten Nollau, um bei den „Freiheitlichen Juristen“ als Mitarbeiter registriert zu werden. Er erhielt den Decknamen „Bürgermeister". Bis Anfang 1951 überbrachte Schiebel dem Agenten Nollau verschiedene Akten, Anklageschriften und Urteile, die ihm auf Grund seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in die Hände gekommen waren. Außerdem berichtete er laufend über eine Anzahl von Strafverfahren, die er von sich aus als politisch interessant betrachtete. Bevor der Agent Nollau im Jahre 1951 nach Westdeutschland übersiedelte, brachte er Schiebel mit einem anderen Agenten, Rosenthal, zusammen. Diesen Rosenthal stellte Schiebel seiner Frau unter dem Decknamen „Walter“ vor. Von dieser Zeit an traf sich Schiebel mit dem Agenten Rosenthal sowie einem weiteren Mitarbeiter der „Freiheitlichen Juristen“ in Westberlin namens Hildebrandt. Mit diesen beiden Agenten stand er bis zu seiner Festnahme in Verbindung. Um die Treffs mit den Agenten der imperialistischen Spionagezentrale unauffällig durchführen zu können, besuchte Schiebel illegal des öfteren Pferderennen in Westberlin und einmal auch in Westdeutschland. Bei diesen Gelegenheiten setzte er sich mit einem ehemaligen Studienfreund telefonisch in Verbindung, der die Treffs mit den Agenten vermittelte. Meistens wurden diese in der Wohnung dieses Studienfreundes durchgeführt. Im Laufe seiner Agententätigkeit überbrachte der Beschuldigte Schiebel der Westberliner Spionagezentrale u. a. auch die Anklageschrift gegen den ehern. Staatsanwalt Schober sowie die Akten über den Rechtsanwalt Nollau, der unter Mordverdacht stand. Außerdem übermittelte er laufend Informationen über personelle Angelegenheiten, Dienstanweisungen und Richtlinien, die nur für den internen Gebrauch der Staatsanwaltschaft bestimmt waren. Sein Deckname wurde 1951 in „Jürgen Schneidewind“ geändert. Als Anerkennung für besonders gute Spionagearbeit erhielt er 1951 eine Bescheinigung, in der seine besondere Aktivität hervorgehoben wird. Auf Grund dieser Bescheinigung löste er für sich und seine 142;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten und damit zugleich die - im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuch normierten Subjektanforderungen und - die in den sibjektiven Voraussetzungen der konkreten Strafrechtsnorm enthaltenen Anforderungen. Das sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.