Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 139

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 139 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 139); Aus den Gründen: Der Angeklagte ist der Sohn eines Bankkaufmanns, besuchte 6 Jahre die Volksschule, 1 Jahr die Oberschule und danach 1 Jahr die Handelsschule. Er ist zwar in Weimar geboren, besitzt aber mit seinen Eltern die türkische Staatsangehörigkeit. Im Jahre 1945 nahm er Arbeit beim Stadttheater in Jena an und übernahm 1948 die Vertretung einer Theaterfachzeitschrift, die er bis 1950 innehatte. Im Mai 1950 begab sich der Angeklagte illegal nach Westberlin, um über die „IRO“, die für die Rückführung von Ausländern zuständig war, nach Wiesbaden zu seinem Onkel, der dort ein Fotofachgeschäft hat, zu gelangen. Auf der „IRO“ gab man ihm den Bescheid, daß dieses nur über die Kuno-Fischer-Straße möglich wäre. Unter Mitnahme eines Schreibens der „IRO“ suchte nun der Angeklagte im Mai 1950 die Kuno-Fischer-Straße auf. Im Sommer 1950 wurde der Angeklagte auch als „politischer Flüchtling“ von dieser Agentenzentrale anerkannt. Irgendwelche Angaben über die DDR, um als politischer Flüchtling anerkannt zu werden, will er nicht gemacht haben. Da der Angeklagte einer Aufforderung der Dienststelle in der Kuno-Fischer-Straße zum Erscheinen nicht entsprochen hat und entgegen der Bestimmung dieser Agentenzentrale des öfteren den demokratischen Sektor von Berlin aufgesucht hat, wurde ihm die Anerkennung am 5. März 1951 wieder entzogen. Da der Angeklagte keine Unterstützung im Westsektor bezog und von Gelegenheitsarbeiten lebte, wandte er sich in einem Brief an einen Bekannten seiner Eltern, der in Karlsruhe wohnhaft war. In diesem Brief macht der Angeklagte verleumderische Angaben über den Grund der Versetzung seines Vaters als Bankkaufmann nach Meiningen. Er gab als Grund der Versetzung an, daß sein Vater nicht Mitglied der SED oder der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft war. Er nannte in diesem Brief diese Organisation „Vereine der Ostzone“, desgleichen sprach er in diesem Brief von Funktionären der SED, die sich in der Wohnung seiner Eltern breitmachten und bezeichnete diese als Bonzen. Am 14.9.1952 stieg der Angeklagte am Bahnhof Zoo in die S-Bahn, um nach Wilmersdorf zu fahren. Durch Übermüdung schlief er in der Stadtbahn ein und wurde am Bahnhof Falkensee von der VP kontrolliert. Da er keinen DPA hatte, wurde er festgestellt. Mit dem Besuch der Kuno-Fischer-Straße hat der Angeklagte den Tatbestand des Art. 6 der Verfassung in Verbindung mit der KD 38 Abschn. H Art. mAin erfüllt. Alle Bürger der DDR, die sich zur Agentenzentrale in der Kuno-Fischer-Straße begeben, bringen durch Aufsuchen dieser Zentrale zum Ausdruck, daß sie mit der Entwicklung in der DDR nicht einverstanden sind. Es kann dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden, welche Angaben er im einzelnen getätigt hat, um die Anerkennung als politischer Flüchtling zu erhalten. Fest steht, daß diese Zentrale jeden Besuch der Bürger aus der DDR zum Anlaß nimmt, über den RIAS und ihre Presse verleumderische Behauptungen gegen die DDR zu verbreiten. Dadurch werden schwankende Personen in Gesamtdeutschland gegen die DDR beeinflußt und werden Waschlappen im Kampf um den Frieden und die Einheit Deutschlands. Bei dieser Sachlage hat der Angeklagte den Tatbestand des Art. 6 der Verfassung der DDR in Verbindung mit KD 38 Abschn. II in A UI objektiv wie subjektiv erfüllt. Stellen doch zugleich alle Angaben, die der Ange- klagte in der Kuno-Fischer-Straße getätigt hat, Gründe dar, die auf Grund der RIAS-Hetze geeignet sind, den Frieden des deutschen Volkes zu gefährden. Das Gericht hielt für die Handlung des Angeklagten ein Jahr Zuchthaus für gerecht, um die gesellschaftliche Schädigung zu sühnen. gez. Koch . gez. Spiera gez. Broscheitis DOKUMENT 163 Urteil Im Namen des Volkes In der Strafsache gegen den am 14. 7.1932 in Oltaschin /Krs. Breslau geborenen, verheirateten Zimmermann Rudolf Heinrich Krause, wohnhaft in Oberschlema, Ostsiedlung 81„ z. Zt. in Untersuchungshaft in der U-Haftanstalt n in Chemnitz wegen Verbrechen nach Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und KRDir. 38 Abschn. II Art. Ill A in hat der 4. Strafsenat des Bezirksgerichts Chemnitz in der Sitzung vom 3. März 1953, an der teilgenommen haben: Oberrichter Weichei als Vorsitzender, Hausfrau Dora Ludwig, Chemnitz, Angestellter Oskar Hammer, Chemnitz als Schöffen, Staatsanwalt Uhlig als Vertreter der Staatsanwaltschaft, Justizangestellte Knorr als Schriftführerin für Recht erkannt: Der Angeklagte Krause wird wegen Verbrechens nach Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Verb, mit KRDir. 38 Abschnitt II Art. niAHI zu 1 einem Jahr Zuchthaus unter Anrechnung der Untersuchungshaft seit dem 2.11.1952 kostenpflichtig verurteilt. Dem Angeklagten werden außerdem die Sühnemaßnahmen der KRDir. 38 Abschn. II Art. DC Ziff. 3 9 auferlegt, diejenigen der Ziff. 7 werden auf 5 Jahre festgesetzt. Aus den Gründen: Auf Grund der eigenen Angaben des Angeklagten wurde in der Hauptverhandlung folgender Sachverhalt festgestellt: Der Angeklagte war zuletzt bei der Wismut AG in Oberschlema beschäftigt. Vom 17. bis 19. 10. 1952 wurde der Angeklagte krank geschrieben und hielt sich während dieser Zeit bei seiner Familie auf. Kurz zuvor hatte seine Ehefrau angeblich von ihrer Mutter, die in Westdeutschland wohnt, einen Brief erhalten, in dem sie aufgefordert wurde, nach Westdeutschland zu kommen. Durch diesen Brief angeregt, will der Angeklagte mit 139 18*;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Angehörigen der Linie zu unüberlegten Handlungen, insbesondere zur Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zu provozieren, um diese Handlungsweisen in die politisch-ideologische Diversion des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.