Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 137

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 137 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 137); 'hs* Zur Strafverbüßung kamen wir in die Strafanstalt Zwickau. Nur Schettler, der wohl in der Vernehmung vor dem SSD alles wunschgemäß zugegeben hatte und m. E. nur deswegen milder bestraft worden war als die anderen, wurde sofort einem Arbeitskommando außerhalb der Strafanstalt zugeteilt. Ich kam dann Anfang August in den Arbeitseinsatz in den Steinkohlenschacht „Martin Hoop ni“. Bei einer günstigen Gelegenheit konnte ich hier am 10.9.53 entwischen. Von meinen Mitangeklagten ist mir bekannt, daß Krübel und Reuter noch in der Strafanstalt Zwickau einsitzen, während Sonntag zum Arbeitseinsatz nach Aue und Müller in das Steinkohlenbergwerk bei Oelsnitz gekommen sind. Göpel ist schwer erkrankt, und ich habe Zweifel, ob er die Haftzeit überhaupt überleben wird. v. g. u. gez. Eberhard Eckstein. Weil in der Sowjetzone Deutschlands die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung keinesfalls als ausreichend angesehen werden konnte, wurde im Sommer 1953 von Westberlin aus eine durch amerikanische Hilfe organisierte Lebensmittelspende an Bewohner der Sowjetzone verteilt. Die sowjetzonale Propaganda entfachte sofort eine Kampagne gegen diese Aktion und behauptete, daß der Westen die Spendenpakete nur zu dem Zwecke verteile, um „Agenten und Spione“ zu werben. An allen Grenzbahnhöfen des Sowjetsektors und der Sowjetzone wurden rigorose Kontrollen durchgeführt, und in einer Vielzahl von Fällen wurden die Lebensmittelpakete einfach weggenommen, obwohl dafür keinerlei gesetzliche Grundlage bestand. Am 13.1.1951t stellte dann das Bezirksgericht Dresden fest, daß die In-Empfangnahme eines Lebensmittelpaketes die „Verbreitung eines friedensgefährdenden tendenziösen Gerüchtes“ sei und verurteilte eine Frau, die nichts weiter getan hatte, als die Lebensmittelspende in Empfang zu nehmen, zu einer Gefängnisstrafe von D/i Jahren. DOKUMENT 160 la Ks 566/53 zu I S 157/53 Urteil Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen die am 30. 6.15 in Gustadt geb. Verkäuferin Elisabeth Maria Klementz geb. Reddig wohnhaft in Meißen, Lorenzgasse 2a, z. Z. in UH-Anst. Dresden, George-Bähr-Str. 5 wegen Verbrechens nach Art. 6 der Verfassung der DDR in Verb. m. KRDir. 38 Abschn. 2, Art. 3 A HI hat der la Strafsenat des Bez Ger. Dresden in der Sitzung vom 13. 1. 54, an der teilgenommen haben: Oberrichter Haußner als Vorsitzender Paul Schulze, Transportarbeiter in Dresden Alfred Krippendorf, Rentner in Dresden als Schöffen STA Frau Haupt als Vertreter der Anklagebehörde Justizangestellter Neumann als Protokollführer für Recht erkannt: Wegen Erfindung und Verbreitung friedensgefährdender tendenziöser Gerüchte werden verurteilt die Angeklagte Elis. Klementz geb. Reddig zu 1 Jahr sechs Monaten Gefängnis Aus den Gründen: Die Angeklagte Klementz stammt aus kleinbürgerlichen Verhältnissen Noch im Jahre 45 hatte die Angeklagte keine arbeitsfreundliche Einstellung. Anläßlich eines Tanzvergnügens in Ziegenhain weigerte sie sich als Mitglied der Tanzkapelle, ein Arbeiterlied zu spielen und begründet in der Hauptverhandlung diese negative Einstellung mit ihrer nichtkommunistischen Erziehung. Die Angeklagte ist seit ihrem Umzug nach Wölkau mit dem vorgenannten Zimmermann befreundet und unterhielt später mit ihm ein Verhältnis. Beide hatten die Absicht zu heiraten. Mit Zi. war die Angeklagte im Jahre 52, im März/April 53, im Juni 52 und am 23. 8. 53 in Westberlin. Im März/April 53 faßte Zi. den Entschluß, republikflüchtig zu werden und suchte zu diesem Zwecke den ehern. Kreisvorstand der LDPD von Meißen, Naumann, in Westberlin auf. Die Angeklagte ging mit in die Wohnung des Naumann und hörte sich die Auseinandersetzung zwischen Zi. und Nau. mit an. Naumann warnte Zi. nach Westberlin zu flüchten, da in Westberlin für Z. keine wirtschaftlichen Möglichkeiten bestehen. Am 23. 8. 53 begaben sich beide nach Westberlin, um ihre untergestellte Wäsche wieder in die DDR zurückzuholen. An diesem Tage hat die Angeklagte mit einer anderen das Schöneberger Rathaus aufgesucht und drei Bettelpakete in Empfang genommen. Zu diesem Zwecke mußte sie ihren Personalausweis vorlegen und sie wurde dabei registriert. Diese Pakete hat sie der Frau Naumann übergeben, die die Angeklagte zum Holen der Pakete ermuntert hatte. Die Angeklagte ist mit Zimmermann bei ihren Westberliner Besuchen nicht mit auf der Agentenzentrale der FDP gewesen und hatte nach ihren eigenen Angaben keine Kenntnis von der Agententätigkeit Zimmermanns. Der Angeklagten Klementz konnte nicht eindeutig nachgewiesen werden, daß sie von der Agententätigkeit des Zimmermann Kenntnis hatte. Aus diesem Grunde entfiel bei dieser Angeklagten eine Verurteilung gemäß i 139 Abs. 1 StGB, der von einem Vorhaben eines gemeingefährlichen Verbrechens die glaubhafte Kenntnis verlangt. Der Senat hat aber geprüft, ob das Abholen der Bettelpakete unter den gegebenen Umständen strafbar ist. Die Angeklagte gab in der Hauptverhandlung zu, daß sie zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von der Aufklärung unserer demokratischen Presse und des Rundfunks hatte, die das verbrecherische Verhalten der Paketabholer öffentlich brandmarkten. Trotz dieser Kenntnis holte sie die Pakete und übergab diese der Familie Naumann. Hier ist bewiesen, daß die Angeklagte, wie sie auch einräumt, die Pakete nicht aus einer persönlichen Notlage heraus in Empfang genommen habe. Es ist bekannt, daß die westlichen Kriegstreiber die Paketabholer gefilmt und, wie auch die Angeklagte, namentlich registriert haben. Diese Unterlagen wurden von den westlichen Imperialisten dann benutzt, vor der UN und der gesamten westlichen Welt eine üble Hetze gegen die DDR zu entfachen. In dieser Hetze wurden die Ostzonenbewohner als Hungernde hingestellt und in letzter Konsequenz unsere befreundete Sowjetmacht für die Zustände verantwortlich gemacht. Mit dem Erscheinen der Angeklagten im Sehöneberger Rathaus bekundeten diese, daß sie ebenfalls angeblich zu den hungernden Ostzonenbewohnem gehörten, die auf eine Lebensmittelspende angewiesen sind. Mit diesem Verhalten hat die Angeklagte vorsätzlich durch eine konkludente Handlung ein Gerücht erfunden und verbreitet, welches eine politische Tendenz hatte. Daß die üble Hetzpropaganda, die aus Anlaß der sogenannten amerikanischen Lebensmittelhilfe gegen die Einheit Deutschlands gerichtet ist, bedarf, wenn 18 137;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Die Leitungstätigkeit der Linie konzentrierte sich insbesondere darauf, die Untersuchungsarbeit wirksam auf vom Genossen Minister auf der zentralen Parteiaktivtagung zur Auswertung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.