Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 136

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 136 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 136); hatten die Beschuldigten Geld zusammengelegt, um Schnaps kaufen zu können. Krübel war der Initiator des Ganzen. Eckstein: Er ist seit 1951 als Dreher bei derselben Firma beschäftigt. Auch er hat sich an dem Gelage beteiligt. Er sammelte das Geld für das Gelage ein. Während der „Feier“ spielte er auf dem Schifferklavier und er sang besonders laut das faschistische Deutschlandlied. Schettler: Er ist seit 1952 in der Firma beschäftigt. Auch er steht unserer Ordnung feindlich gegenüber und er beteiligte sich ebenfalls mit an diesem Gelage. Müller: Er ist seit 1951 in der Fa. Göpel beschäftigt. Am Gelage war er ebenfalls beteiligt. Göpel: Er arbeitet seit 1948 im väterlichen Betrieb und fand Beschäftigung als Kraftfahrer. Durch seine Teilnahme an diesem Gelage hat er den Tod von J. W. Stalin begrüßt. Ihm ist besonderes Augenmerk zu schenken. Sonntag: Er ist seit 1949 als Autoschlosser bei derselben Firma beschäftigt. Er wirkte bei diesem Gelage in gleicher Weise mit. Reuter: Er ist seit 1945 als Beifahrer bei der Fa. Göpel tätig. Auch er wußte von Anfang an, welche Bewandtnis es mit dieser „Feier“ hatte. Bei den Beschuldigten handelt es sich um hemmungslose Feinde unserer demokratischen Ordnung. Mag ihnen das demokratische Gericht die Strafe zuteil werden lassen, die der Gerechtigkeit entspricht und solchen Faschisten gebührt. Wir leben im Staate der Werktätigen unter der Führung der Arbeiterklasse und kämpfen um die Erhaltung des Friedens. Es wird beantragt, das Hauptverfahren zu eröffnen, Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen und Haftfortdauer zu beschließen. I. A. gez. Seifert (Staatsanwalt) DOKUMENT 159 Es erscheint Herr Eberhard Eckstein, geb. am 5.12. 1928 in Lichtenstein, jetzt als Flüchtling in Westberlin und erklärt, zur Wahrheit ermahnt, folgendes: Zu dem gegen mich in der Sowjetzone durchgeführten Strafverfahren mache ich folgende Angaben: Am Sonnabend, dem 7. 3.53, befand ich mich, wie dies sonnabends in unserem Betrieb, der Fa. Spedition und Fernverkehr Erich Göpel, üblich war, nach Arbeitsschluß zusammen mit meinen Werkstattkollegen und den bei der Firma beschäftigten Fernfahrern in der Werkstatt, und wir unterhielten uns. Auch an jenem Sonnabend erzählten die Fernfahrer von ihren Erlebnissen und spendierten, wie dies fast an jedem Wochenende der Fall war, einige Lagen. Der Fernfahrer Krübel wurde dann telefonisch in die Stadt gerufen und mußte dort einen Wagen abschleppen. Unterdessen tranken wir anderen etwas Likör. Als Krübel wieder- kam, brachte er eine „Volksstimme“, die SED-Zeitung des Bezirkes, mit. Aus dieser ersahen wir, daß Stalin gestorben war. Krübel hängte die „Volksstimme“ an die Wand und erzählte über Stalin. Er schilderte dessen Lebenslauf und stellte auch kritische Bemerkungen an, u. a. verglich er Stalin mit Hitler. Wir amüsierten uns wohl über Krübels Worte, brachen aber keinesfalls in übermäßige Heiterkeit aus. Vorher hatte ich bei meinen Kollegen Geld gesammelt, welches wir für eine neue Flasche Schnaps anlegen wollten. Diese Fasche besorgte ich, da ich ein Fahrrad in der Werkstatt hatte. Der jun. Chef, Manfred Göpel, holte noch sein Schifferklavier, und ich spielte darauf einige Tanzlieder. Irgendwelche Militärlieder oder ehemalige faschistische Lieder wurden nicht gespielt. Unsere Ausgelassenheit hatte mit dem Tode Stalins nicht das geringste zu tun. Wir waren eben nur im vertrauten Kollegenkreise durch den Alkoholgenuß in etwas frohe Stimmung versetzt. Ich stimmte dann die 3. Strophe des Deutschlandliedes „Einigkeit und Recht und Freiheit“ an und weiß eigentlich selbst nicht so recht aus welchem Grunde. Mir kam das eben gerade mal so in den Sinn. Ich weiß nur, daß der Kollege U h 1 i g mitgesungen hat. Ob die anderen überhaupt mitgesungen haben, ist mir unbekannt. Eine Frau Köhler, Ehefrau des Schulleiters in Heinrichsort Kr. Hohenstein, ging draußen an der Werkstatt vorbei und hörte wohl dieses Lied. Sie machte sofort der Ortspolizei davon Meldung, und kurze Zeit später erschienen in der Werkstatt 2 SSD-Beamte. Es gelang mir, mich aus der Werkstatt herauszuschleichen und mit meinem Fahrrad nach Hause zu fahren. Zur Flucht konnte ich mich aber nicht entschließen. Abends gegen 21.00 Uhr wurde ich dann in meiner Wohnung von 3 SSD-Leuten festgenommen und mit einem Auto in das Gefängnis Hohenstein transportiert. Hier mußte ich in einem Büroraum warten. Dann kam ich in einen anderen Büroraum und fand dort alle meine Arbeitskollegen vor, die aber noch ungewaschen in ihrem Arbeitszeug waren. Sie waren also gleich von der Werkstatt aus mitgenommen worden. Von Sonnabendabend bis Montag früh 3.00 Uhr saßen wir alle auf Stühlen in diesem Büroraum, durften uns nicht unterhalten und wurden von Volkspolizisten bewacht. Nachts erfolgten Vernehmungen durch den SSD. Auch Russen waren an diesen Vernehmungen beteiligt und wollten wissen, warum wir gerade anläßlich Stalins Tod derart fröhlich gewesen waren. Irgendwelche Mißhandlungen oder Prügel habe ich nicht erlitten. Es wurde allerdings seitens der Russen mit Erschießen gedroht. Insgesamt wurde ich 5mal vernommen, davon 3mal durch einen besonderen Sachbearbeiter des SSD. Ein Haftbefehl vom Kreisgericht Hohenstein wurde mir vorgelegt. Um den 15. Mai herum wurde mir eine Anklage, Eröffnungsbeschluß und Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt. Ich durfte alles behalten. Der Kollege Schettler hatte einen Wahlverteidiger. Für alle anderen 6 Angeklagten war als Offizialverteidiger nicht, wie in der Ladung steht, der Rechtsanwalt Naumann, sondern der Rechtsanwalt Dr. Setzer aus Chemnitz bestimmt. Mit diesem Verteidiger konnte ich etwa 2 Tage vor der Verhandlung einmal ohne Aufsicht für etwa 10 Minuten sprechen. Er machte mir von vornherein nur wenig Hoffnung. Die Verhandlung fand am 28.5.53 unter Vorsitz des Oberrichters Günther statt. Wir konnten sagen, was wir wollten; es wurde nichts geglaubt. Mir kam es vor, als ob das Urteil längst feststand. Das Urteil erging dann genau wie der Staatsanwalt es in seinem Antrag verlangt hatte. Krübel erhielt 6 Jahre Zuchthaus, ich 5 Jahre Zuchthaus, Müller, Göpel; Sonntag undReuter je 4 Jahre Zuchthaus undSchettler2 Jahre Zuchthaus. Gegen Sonntag, Göpel und Schettler wurde außerdem auf Vermögenseinziehung erkannt. Nur bei diesen 3 Kollegen konnte man überhaupt von einem geringen Vermögen sprechen, z. B. Motorrad, Musikschrank. 136;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Herausbildung entsprechender Motivationen und Zielstellungen in die Entscheidung zur Begehung von feindlich-negativen Handlungen Umschlägenund zu einer Triebkraft für derartige Aktivitäten Werden können.