Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 135

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 135 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 135); den mitangeklagten Müller anhielt, sagte Grieshammer: „Aaha, da ist ja auch noch so ein kleiner übriggebliebener Rotarmist.“ Dieser Sachverhalt beruht auf den insoweit glaubhaften Aussagen der Zeugen Weigel und Friesecke sowie dem in der Hauptverhandlung nach § 207 Ziffer 1 vorgetragenen Bericht der Zeugen Mehnert und Rölke. Die Angeklagten haben im Ermittlungsverfahren im wesentlichen das ihnen zur Last gelegte Verhalten zugestanden. In der Hauptverhandlung haben sie beide geltend gemacht, sie hätten zur Zeit der Tat so stark unter Alkoholeinfluß gestanden, daß sie sich an das Vorgefallene nicht mehr erinnern könnten. Diesem Vorbringen hat das Gericht keinen Glauben geschenkt, da aus den Zeugenaussagen einwandfrei hervorging, daß die Angeklagten zwar angetrunken, aber keinesfalls volltrunken waren. Beide Angeklagten haben durch ihr verbrecherisches Verhalten am 7. März, an einem Tage, an dem jeder Einständige Arbeiter von tiefster Trauer über Stalins Tod erfüllt war und alle fortschrittlichen Menschen besonders empfindsam gegen das Hetzen neofaschistischer Elemente reagierten, sich unmittelbar gegen die Grundlagen unserer demokratischen GesellschEiftsord-nung gewandt. Sie haben durch das Singen des zweideutigen Schlagers und der Angeklagte Müller durch seine besonders gemeinen Reden über Stalins Tod Völkerhaß bekundet und die Deutsch-Sowjetische Freundschaft in den Schmutz gezogen. Diese Äußerungen und die Worte des Angeklagten Grieshammer zum Volkspolizisten beinhalten ferner eine Boykotthetze gegen unsere demokratischen Einrichtungen und Organisationen, insbesondere gegen die Volkspolizei und die demokratischen Massenorganisationen und die Regierung, die die Anordnungen zur Einhaltung der Trauertage gegeben haben. Beide Angeklagten haben vorsätzlich gehandelt und waren in der Lage, die gesellschaftliche Gefährlichkeit ihres Tuns zu erkennen. Sie haben somit den Tatbestand des Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik erfüllt und sind danach zur Verantwortung zu ziehen. Da die Angeklagten zur Zeit der Tat beachtlich unter Alkoholeinfluß gestanden haben, hat ihnen das Gericht § 51, Abs. 2, also eine verminderte Zurechnungsfähigkeit, zugebilligt. Diese ist jedoch nicht strafmildernd gewertet worden, da solche Elemente nicht dadurch besser gestellt werden sollen, weil sie zur Tatbegehung sich unter die vermeintlich schützende Hülle des Alkohols begeben. gez. Trautzsch gez. Voigt gez. Berthold DOKUMENT 158 Der Staatsanwalt des Chemnitz, den 29. April 1953 Bezirkes Chemnitz Sta. Sei./Wi. Abt. I 148/53 Haftsache! An das Bezirksgericht 1. Strafsenat Chemnitz. Anklageschrift (Anklageverfasser Staatsanwalt Seifert) gegen 1. K r ü b e 1, Kurt, Hermann, geb. am 14.11.1921 in Hohenstein, wohnh. in Lichtenstein, Äußere Rümpfstr. 16, Kraftfahrer, verheiratet, in dieser Sache seit dem 7.3. 1953 in der U-Haftanstalt H, Chemnitz, in U-Haft, 2. Eckstein, Eberhard, Willy, geb. am 5.12.1928 in Lichtenstein, wohnh. Lichtenstein, Paul-Zierold-Str. 15, Dreher, verheiratet, in dieser Sache seit dem 7. 3. 53 in U-Haft in der U-Haftanstalt II, Chemnitz, 3. Schettler, Armin, geb. am 25. 4.1928 in Schwarzenberg, wohnh. in Lichtenstein, Schloßallee 2, Kraftfahrer, geschieden, in dieser Sache seit dem 7. 3. 53 in U-Haft in der U-Haftanstalt H, Chemnitz, 4. M ü 11 e r, Helmut, Otto, geb. am 8.1.1920 in Ellefeld, wohnh. in Lichtenstein, Grüne Aue 1, Kraftfahrer, verheiratet, in dieser Sache seit dem 7.3. 53 in U-Haft in der U-Haftanstalt n, Chemnitz, 5. G ö p e 1, Manfred, Erich, geb. am 12. 7.1931 in Lichtenstein, wohnh. in Lichtenstein, Rödlitzer Str. 8, Kraftfahrer, ledig, in dieser Sache seit dem 7.3.53 in U-Haft in der U-Haftanstalt n, Chemnitz, 6. Sonntag, Erich, Rudolf, geb. am 13. 7.1902 in Neuselsnitz, wohnh. in Hohndorf, Gartenstr. 22, Autoschlosser, verheiratet, in dieser Sache seit dem 7. 3. 53 in U-Haft in der U-Haftanstalt II, Chemnitz, 7. R e u t e r, Johannes, geb. am 24. 6.1898 in Hohndorf, wohnh. in Lichtenstein, Bachgasse 28, Beifahrer, verheiratet, in dieser Sache seit dem 7. 3. 53 in U-Haft in der U-Haftanstalt n, Chemnitz. Die Beschuldigten werden angeklagt, unsere demokratische Ordnung angegriffen sowie den Frieden der Welt gefährdet zu haben. Die Beschuldigten haben am 7.3. 53 in der Fa. Göpel in Lichtenstein ein Zechgelage durchgeführt, um den Tod des Führers des Weltfriedenslagers in eigener Weise zu feiern. Die Beschuldigten legten Geld zusammen, um Schnaps zu kaufen. Der Besch. Krübel hielt eine Ansprache, in der er J. Stalin gemeinstens verleumdete und dessen Andenken herabwürdigte. Im Verlaufe der Zusammenkunft sangen die Besch, das faschistische Deutschlandlied. Verbrechen nach Art. 6 der Verfassung der DDR in Verbindung mit Abschn. n Art. HI A in der KR.-Dir. Nr. 38. Beweismittel: als Zeugen: Elfriede Köhler, Heinrichsdorf, Kr. Hohenstein/W., Karl-Liebknecht-Str. Helmut Uhlig, Lichtenstein, Rödlitzer Weg 4a. Wesentliches Ermittlungsergebnis: HI. Zu den Verbrechen der Beschuldigten im einzelnen: Krübel: Der Beschuldigte ist seit 1947 bei der Fa. Göpel in Lichtenstein als Kraftfahrer beschäftigt. Als Stalin am 5. 3. 53 seine Augen geschlossen hatte, beteiligte sich K. am 7. 3. 53 an einem Zechgelage in der Fa. Göpel. Dieses Zechgelage sollte dazu dienen, den Tod des Führers des Weltfriedenslagers zu begrüßen. Im Verlauf des Gelages hielt Krübel eine Ansprache, in der er das Andenken von Stalin in den Schmutz zerrte. Den Tod von Stalin versuchte er mit dem Sterben ehern. Nazioffiziere gleichzustellen. Dem Besch, war bekannt, daß am 7. 3. 53 Landestrauer angeordnet war. Trotzdem gröhl-ten die Besch, faschistische Lieder. U. a. wurde das faschistische Deutschlandlied gesungen. Gemeinsam 135;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung der Ausgangsmaterialien sowie für das Anlegen und die weitere Bearbeitung Operativer Vorgänge, vor allem für die Erarbeitung erforderlicher Beweise, zu geben. Die Diensteinheiten der Linien und sowie die Abteilungen Postzollfahndung, und die Spezialfunkdienste Staatssicherheit haben alle vorhandenen Möglichkeiten entsprechend ihrer Verantwortlichkeit und dem von anderen operativen Diensteinheiten vorgegebenen spezifischen Informationsbedarf zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.