Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 13

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 13 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 13); DOKUMENT 11 Verordnung über die Kooptierung von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen, ihrer ständigen Kommissionen und die Bildung von vorläufigen Stadtbezirksversammlungen. Vom 8. Januar 1953 (GBl. 1953 S. 66) Auf Grund § 3 des Gesetzes vom 23. Juli 1952 über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 613) wird folgendes verordnet: §1 Bis zur Neuwahl der Stadtverordnetenversammlungen können in Ausnahmefällen Kandidaten für den Rat der Stadt von der Stadtverordnetenversammlung kooptiert werden. §2 Bis zur Durchführung von Wahlen werden in den Großstädten mit Stadtbezirken vorläufige Stadtbezirksversammlungen gebildet. Für die vorläufigen Stadtbezirksversammlungen benennen die Stadtbezirksausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Kandidaten, die bis zur Wahl der Stadtbezirksversammlungen die Funktion der Abgeordneten ausüben. §■3 Reicht die Zahl der Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlungen (Stadtbezirksversammlungen) zur Besetzung der Ständigen Kommissionen nicht aus, so können die Orts- (Stadtbezirks-) Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland die fehlenden Mitglieder den Stadtverordnetenversammlungen (Stadtbezirksversammlungen) zur Berufung in die Ständigen Kommissionen benennen. 14 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Januar 1953. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der Verwaltungsorgane Eggerath o Staatssekretär ' Über die sogenannte Volkswahl am 15. Oktober 1950 ist bereits im Band I „Unrecht als System“, Seite 171 ff., ausführlich berichtet worden. Anhand von Dokumenten konnte nachgewiesen werden, daß die Bevölkerung hierbei gezwungen war, ihre Stimme offen abzugeben und daß selbst das so erzielte Ergebnis auf Anweisung des sowjetzonalen Innenministeriums gefälscht werden mußte. In der Zeit vom 27. bis 29. Juni 1954 ist nun von den Machthabern der Sowjetzone eine sogenannte Volksbefragung durchgeführt worden. Die dabei gestellte Frage enthielt tatsächlich keine echte Alternative. Sie lautete: „Sind Sie für einen Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen oder für EVG, Generalvertrag und Belas8ung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre f" Durch diese Fragestellung und durch eine unaufhörliche Propaganda sollte die Bevölkerung entsprechend beeinflußt werden. Trotzdem fühlten sich die Machthaber äußerst unsicher. Am dritten Abstimmungstage, dem 29. Juni 1954, wurden alle Leiter der kleinsten Abstimmungsgebiete, die Bürgermeister der Gemeinden und Städte, zu einer Besprechung bei den Kreisverwaltungen zusammengerufen. Außerdem mußten die Vorsteher der einzelnen Abstimmungsvorstände, die fast alle der SED angehörten, am gleichen Tage bei den Sekretariaten der SED Zusammenkommen. In diesen Besprechungen sind sowohl die Abstimmungsleiter als auch die Vorsteher der Abstimmungsvorstände angewiesen worden, sämtliche nicht oder doppelt angekreuzten Stimmzettel nicht als ungültige, sondern als positiv im Sinne der kommunistischen Fragestellung zu bewerten. In dieser Weise wurden die abgegebenen Stimmen in jedem Wahllokal der Sowjetzone auch ausgezählt. Aus Furcht vor Bestrafung haben sich nur ganz vereinzelt Mitglieder von Abstimmungsvorständen geweigert, die angeordnete Fälschung mitzumachen. Die in diesen Fällen in den betr. Wahllokalen ausgezählten ungültigen Stimmen sind dann von dem übergeordneten Abstimmungsausschuß der Gemeinde nochmals durchgesehen worden. Auch hier wurden dabei die nicht oder doppelt angekreuzten Stimmscheine ausgesondert und zu der festgestellten Anzahl der sogenannten Friedens-Stimmen hinzugezählt. Die unter einer solchen Alternative durchgeführte Volksbefragung und vor allem die von den Machthabern hierbei angeordneten und vorgenommenen Fälschungen des Ergebnisses beweisen erneut, daß es der Bevölkerung der Sowjetzone verwehrt wird, in freien, allgemeinen und geheimen Wahlen ihren tatsächlichen politischen Willen zu bekunden. DOKUMENT 12 Es erscheint Herr Martin Lüdecke geb. am 7. 8.1921, z. Z. wohnhaft in Westberlin, und gibt folgendes an: Bei der Volksbefragung vom 27. bis 29. 6.1954 wurde ich mit Parteiauftrag als Instrukteur im Stützpunkt Velten eingesetzt. Das Kreisgebiet ist von der SED zur Volksbefragung in bestimmte Stützpunkte aufgegliedert worden. Es handelte sich hier jeweils um größere Orte, zu denen mehrere kleinere gezählt wurden. Um bei der Auszählung der Stimmen ein für die SED günstiges Ergebnis zu erzielen, wurden am letzten Abstimmungstage, Dienstag, den 29. 6.1954, alle Abstimmungsleiter (Bürgermeister) zu besonderen Besprechungen beim Rate des Kreises zusammengezogen. Hier hat ihnen der Vorsitzende des Kreises als Leiter des höheren Abstimmungsgebietes Instruktionen erteilt, wie sie sich inhaltlich auch aus den nachstehend geschilderten Besprechungen ergeben. Am gleichen Tage wurden alle Abstimmungsvorsteher der einzelnen Stimmbezirke aus Velten und Umgebung, die der SED angehörten, im Ortssekretariat der SED in Velten zusammengezogen. Bis auf zwei Abstimmungsvorsteher gehörten diese sämtlich der SED an. Die beiden Nichtgenossen wurden vom Bürgermeister von Velten im Rathaus eingewiesen. In der Besprechung im Ortssekretariat der SED, an der etwa 12 bis 15 Abstimmungsvorsteher teilgenommen haben, hat der von der Kreisleitung der SED für Velten eingesetzte hauptamtliche Sekretär die Anweisung erteilt, bei der Auszählung der Stimmen diese „nach eigenem Ermessen“ zu bewerten. Darunter sei zu verstehen, daß selbstverständlich alle nicht angekreuzten Stimmzettel als Stimmen für den Frieden zu zählen seien. Gutsche wies die Genossen weiter an, über die restlichen evtl, als ungültig zu zählenden Stimmen mit den übrigen Mitgliedern des Abstimmungsvorstandes zu verhandeln. Dabei sollte über jeden einzelnen Stimmzettel, sofern er z. B. durchkreuzt oder sonstwie gezeichnet ist, gesprochen werden. Hier insbesondere müßten 13;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur massenhaften Erzeugung und - Ausprägung feindlich-negativer Einstellungen und zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen. Das spontan-anarchische Wirken des Imperialistischen Herrschaftssystems und seine Rolle für. das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dor gerichteten Formierung Jugendlicher Ausdruck dessen unter anderem die vom Gegner bereits seit Bahren verbreitete feindliche These Bleib daheim und wehr dich täglich.