Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 127

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 127 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 127); überführt erachtet hat, so waren dafür folgende Erwägungen maßgeblich: Die 19jährige Zeugin, die am Tage nach ihrer am 23. Juli 1953 erfolgten Vernehmung die gegen sie erkannte Freiheitsstrafe sie hatte sich der Unterschlagung schuldig gemacht verbüßt hatte, hat unmittelbar nach ihrer sogenannten Befreiung weitere strafbare Handlungen begangen, die ihre Glaubwürdigkeit so stark in Frage stellen, daß der Senat ohne unmittelbaren Eindruck von ihrer Person das von ihr Bekundete nicht als wahr hinnehmen konnte. Sie hat noch am 17. Juni 1953 in einer Wohnung, in der sie vorübergehend Aufnahme fand, einen Geldbetrag und einen Personalausweis gestohlen, mit dessen Hilfe sie durch betrügerisches Verhalten in Zittau, wohin sie sich begeben hatte, Unterkunft und Verpflegung erschwindelte, um dann unter Mitnahme von ihren „Wohltätern“ gestohlener Wäsche, Kleidung und Schmuck zu verschwinden. Da das Verfahren wegen dieser Gefangenenbefreiung als in Tateinheit mit dem erwiesenen Aufruhr begangen, eröffnet worden ist, bedurfte es eines Freispruches insoweit nicht. Der Angeklagte war gemäß § 115 Abs. 2 StGB als Teilnehmer an der öffentlichen Zusammenrottung, bei der Angestellte des öffentlichen Dienstes, nämlich das Wachpersonal der Strafvollzugsanstalt, tätlich angegriffen worden sind und insbesondere die Zeugin Gasde zur Vornahme einer Amtshandlung genötigt wurde, wobei sich der Angeklagte als Rädelsführer betätigte, wegen Aufruhrs zu bestrafen. Dabei erschien auch ungeachtet der nicht-nachgewiesenen Befreiung der Strafgefangenen Borutta die vom Staatsanwalt beantragte Strafe von 5 Jahren Zuchthaus als das gerechte Strafmaß. Es bedarf keiner besonderen Darlegung, daß die Aufruhrhandlung im Zusammenhang mit der „Erstürmung“ der Haftanstalt bei der am 17.6.1953 von den faschistischen Provokateuren heraufbeschworenen Lage in Görlitz eine besonders große Gefährdung für die staatliche Ordnung, weit über das Stadtbild von Görlitz hinaus bedeutete. Der Angeklagte, der auf Grund seiner Berufsstellung in besonderem Maße zur Wahrung dieser Ordnung berufen war, hat sich in völlig unverantwortlicher Weise auf die Seite der Feinde dieser Ordnung geschlagen und damit die „Neutralität“ verlassen, in der er bis dahin sein politisches Heil gesehen hatte. Seine erste offene Parteinahme galt der Partei derer, die es sich zum Ziel gesetzt haben, den Brand eines neuen Weltkrieges zu schüren und die dieses Ziel mit den am 17. Juni 1953 in Szene gesetzten Provokationen zu verwirklichen suchten. Bei der Intelligenz und der Lebenserfahrung des Angeklagten konnte ihm das alles nicht verborgen bleiben und ihm kann nicht gefolgt werden, wenn er sein Verhalten damit zu entschuldigen versucht, er habe letzten Endes nur Schlimmeres verhüten wollen. Das wahre Motiv seines Handelns ist vielmehr darin zu erblicken, daß der Angeklagte in jener entscheidenden Stunde das Ansehen, das er in gewissen Bevölkerungskreisen genoß, in die Waagschale werfen wollte, um darzutun, bei jenem von ihm als geschehen gemeinten „Umschwung" sei er als einer der ersten auf dem Plane erschienen. Daher ist die erkannte Strafe erforderlich, run dem Angeklagten die Schwere seines Verbrechens zum Bewußtsein zu bringen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 353 StPO, gez. Pogorschelsky gez. Diessner gez. Pischel * Ein Verfahren von ganz besonderer Bedeutung wurde durch Urteil des Stadtgerichts des sowjetischen Sektors von Berlin am 86. 6.1954 beendet. Bei den Angeklagten in diesem Verfahren handelte es sich um Bauarbeiter aus der Ostberliner Stalinallee, von wo aus die Streikdemonstrationen des 16. und 17. 6.1953 ihren Ausgang genommen hatten. Die Angeklagten waren, wie alle ihre Arbeitskollegen, mit den ihnen auferlegten Arbeitsnormen unzufrieden und hatten schon vor dem 17. 6. über erfolgversprechende Möglichkeiten diskutiert, diese unerträglichen Arbeitsnormen ermäßigt zu bekommen. Es war in diesen Diskussionen auch von Arbeitsniederlegung gesprochen worden. Dies geschah weder heimlich, noch fanden andere Besprechungen oder Versammlungen statt, auf die das Wort „Verschwörung“ zutreffen könnte. Die Angeklagten faßten ihre Forderungen in einer Resolution zusammen, die sie ganz offen und ohne Scheu in das Büro des sowjetzonalen Ministerpräsidenten brachten. An den Demonstrationen selbst hatten sie sich entweder überhaupt nicht oder nur sehr geringfügig beteiligt. Trotzdem erging gegen vier Angeklagte ein Urteil auf insgesamt SO Jahre Freiheitsstrafe! Dieser Verurteilung liegt nicht der Artikel 6 der sowjetzonalen Verfassung zugrunde, weil diese Bestimmung im sowjetischen Sektor Berlins keine Geltung hat. Das Stadtgericht Berlin kommt über diese Schwierigkeit leicht hinweg, indem es einfach den Sabotagebefehl 160 der SMA aus dem Jahre 1945 anwendet, also eigentlich eine Wirtschaftsstrafbestimmung. Die rechtliche Begründung des Stadtgerichts besteht aus 3 Sätzen! Dieses Urteil beweist, daß es den sowjetzonalen Richtern gar nicht darauf ankommt, einen ihnen vorgelegten Sachverhalt ernsthaft daraufhin zu prüfen, ob objektiver und subjektiver Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt sind. Allein vom aus politischen Erwägungen für richtig befundenen Ergebnis wird ausgegangen. Zu diesem Ergebnis gelangte man bei den Teilnehmern des 17.6.53 in der Zone mit Hilfe des Artikels 6 der Verfassung, in Ostberlin eben mit Hilfe des Befehls 160 der SMA. Einen klareren Beweis für die politische Zweckjustiz konnten die sowjet-deutschen Richter nicht erbringen. DOKUMENT 155 (101 di) Ib 269.53 (19.54) Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen 1. den Maurer Karl, Emil, August Foth, geb. am 5. 5.1909 in Berlin, wohnhaft: Berlin-Buchholz, Kleingartenanlage Buchholz, Weg 3, Nr. 96 Deutscher verheiratet seit dem 18. 6.1953 in U-Haft 2. den Bauarbeiter Max, Bruno Fettling, geb. am 24.2.1907 in Berlin, wohnhaft: Berlin O 17, Andreasstr. 57, Deutscher verheiratet seit dem 19. 6. 53 in U-Haft 3. den Bauarbeiter Otto, Karl, Heinrich L e m b k e, geb. am 8. 6.1915 in Hameln (Weser), wohnhaft: Berlin O 34, Graudenzer Str. 21 a, Deutscher verheiratet seit dem 18. 6.1953 in U-Haft 4. den Maurer Berthold, Emil, Robert Stanicke, geb. am 5.12.1930 in Kriescht, Kreis Oststemberg, wohnhaft: Berlin NO 55, Bötzowstr. 31, Deutscher ledig 127;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit im Verantwortungsbereich. Ausgangspunkt der Bestimmung des sind stets die zu lösenden Aufgaben. Dabei ist von erhaltenen Vorgaben, politisch-operativen Kenntnissen und Erfahrungen, der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.