Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 119

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 119 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 119); r,.:, - - ■ :; IXr* ' ■' , -y*. . - /T- ' ' ■" ( y'.'-i- 3. den Maschinenschlosser Robert Wolf, geb. am 3. 3. 1913 in Behrebenhausen, wohnhaft in Köthen, Leopoldstraße 121, in U-Haft seit dem 22. 4.1953 4. den Schlosser Karl-Heinz Koch, geb. am 11. 9.1929 in Fernsdorf, wohnhaft in Prosigk Nr. 8, in U-Haft seit dem 23. 4.1953 wegen Verbr. nach Art. 6 der Verf. d. DDR in Verb, mit KD 38 Abschn. II hat der 1. Strafsenat des Bezirksgerichts Halle/S. in der Sitzung vom 25. September 1953, an der teilgenommen haben: Oberrichter am Bezirksgericht Bachert als Vorsitzender Gertrud Lasch (Halle/S.) Herbert Krause (Knapendorf) als Schöffen Staatsanwalt Jürgens als Vertreter des Bezirksstaatsanwalts Justizangestellte Ringelsbach als Protokollführerin für Recht erkannt: Die Angeklagten werden wegen Vergehens nach der KRD 38, Abschn. II Art. HI A HI wie folgt verurteilt: Der Angeklagte E h r i c h zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten, die Angeklagten Bartnitzki und Wolf zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, der Angeklagte Koch zu einer Gefängnisstrafe von 9 Monaten. Die Untersuchungshaft bei den Angeklagten Ehrich, Bartnitzki und Wolf seit dem 22. 4. 1953 und bei dem Angeklagten Koch seit dem 23. 4. 1953 wird ihnen in voller Höhe auf die erkannte Strafe angerechnet. Die Sühnemaßnahmen der KRD 38 Abschn. II, Art. II, Ziffer 3 9, davon die der Ziffer 7 auf die Dauer von 5 Jahren, werden den Angeklagten auferlegt. Die Kosten des Verfahrens haben die Angeklagten zu tragen. Aus den Gründen: Die Angeklagten gehörten auf ihrer Arbeitsstelle einer gleichen Brigade an. Brigadier war der Angeklagte Bartnitzki. Die Angeklagten und andere Arbeitskollegen dieser Brigade benützten die Pausen während der Arbeitszeit dazu, um sich über politische aktuelle Ereignisse zu unterhalten. Gesprächsstoff war in der Zeit von Ende 1952 bis April 1953 vorwiegend die Hetzsendungen des RIAS, die von den Angeklagten Ehrich und Koch abgehört und jeweils Gegenstand einer Diskussion waren. Im Zusammenhang mit der damaligen Verhaftung des ehemaligen Außenministers der DDR Dertinger äußerte der Angeklagte Ehrich: „Laßt Pieck und Grotewohl zufrieden, die taugen sowieso nichts“ und bezeichnete diese Staatsmänner als „Lumpen" und „Strolche". Weiterhin brächte er zum Ausdruck: „Es kommt ja sowieso bald anders. Der ganze Laden bricht zusammen.“ Hinsichtlich der Bemühungen der demokratischen Kräfte, das unschuldig zum Tode verurteilte Ehepaar Rosenberg zu retten, erwähnte er bei einer anderen Gelegenheit: „Wir können doch nichts zu ihrer Rettung tun. Die in Amerika machen ja sowieso was sie wollen.“ Als man wegen einer Spende für die in Westberlin streikenden Metallarbeiter an die Angeklagten Ehrich und Bartnitzki herantrat, äußerten diese: „Dafür haben wir nichts übrig.“ Anläßlich des Ablebens des großen Führers des Weltfriedenslagers J. W. Stalin erklärten diese beiden Angeklagten verächtlich: „Es ist gut so, daß Stalin tot ist.“ Der Angeklagte Ehrich fügte noch hinzu: „Nun wird es ja bald anders werden.“ Während einer Unterhaltung des Angeklagten Ehrich mit dem Zeugen Schiedewitz, der als Gewerkschaftsfunktionär im Betrieb eingesetzt ist, gebrauchte der Angeklagte die Worte: „Paß auf, daß du noch den Zug erwischst, wenn es anders kommt, damit du noch rechtzeitig deine Koffer packen kannst." Weiterhin verherrlichte der Angeklagte Ehrich die Lebensweise Westdeutschlands und verleumdete im Gegensatz dazu die DDR. Der Angeklagte Bartnitzki äußerte einmal im Beisein des Angeklagten Ehrich und anderer Arbeitskollegen: „Der FDGB ist Zwang“, und bezeichnete die Funktionäre als „Bonzen“, die von den Gehältern der Arbeiter in Saus und Braus leben. Darüber hinaus führte er an, daß die Arbeiter in der DDR schlimmer ausgebeutet würden als früher. Als Brigadier billigte er diese von den übrigen Angeklagten und anderen Brigademitgliedern vorgebrachten abfälligen Äußerungen über unsere demokratische Entwicklung und ergänzte diese, wie bereits angeführt. Der Angeklagte Wolf entnahm aus den Hetzsendungen des RIAS, die er des öfteren abhörte, daß angeblich eine große Anzahl Personen das Gebiet der DDR verlasse, um nach Westdeutschland zu flüchten. Hierüber sprach er mit seinen Arbeitskollegen und gab eine vom Sender RIAS genannte Zahl an. Desgleichen verbreitete er das Gerücht, daß der größte Teil der Produktion nach der Sowjetunion geht. Während des Amtsantrittes des neuen Präsidenten der USA propagierte er folgendes: „Jetzt führt ein General die Geschicke dieses Landes und jetzt wird reiner Tisch gemacht.“ In diesem Zusammenhang erwähnte er auch, daß die Sowjetunion der größte Friedensstörer auf der Welt ist. In ähnlicher Weise wie die anderen Angeklagten verbreitete auch der Angeklagte Koch die Hetz-sendungen des RIAS. Unter anderem äußerte er sich abfällig und in verwerflicher Weise über die Fettlieferungen seitens der Sowjetunion an die DDR. Des weiteren sprach er sich gegen eine Verherrlichung der Sowjetunion aus und bezeichnete die Funktionäre des FDGB als „Bonzen". Beim Betreten seines Arbeitsplatzes grüßte er des öfteren seine Arbeitskollegen mit dem faschistischen Gruß. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Einlassungen der Angeklagten, soweit ihnen der Senat zu folgen vermochte, und der Aussagen der Zeugen Z u 1 s c h und Schiedewitz. Der Angeklagte Ehrich bestreitet einige ihm zur Last gelegten hetzerischen Äußerungen, so daß ihm seine polizeilichen Äußerungen gemäß § 207 StPO vorgehalten und zum Gegenstand des Beweises gemacht wurden. Der Angeklagte Wolf bestreitet die Äußerung hinsichtlich der Sowjetunion, daß diese der größte Friedensstörer der Welt ist. Auf Grund der Aussagen des Angeklagten Ehrich wurde jedoch diese Äußerung als erwiesen angesehen. Nach diesem festgestellten Sachverhalt beinhalten die Tathandlungen der Angeklagten, die laufend die Hetzsendungen des RIAS verbreitet und sich abfällig m;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.