Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 117

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 117 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 117); Das Stadtgericht Berlin verurteilte den Zimmermann Scianna zu 4 Jahren Gefängnis im wesentlichen deswegen, weil er einem ehemaligen Arbeitskollegen geraten hatte, sich nicht um politische Dinge zu kümmern, sondern in erster Linie seinen Dienst als Eisenbahner zu versehen. In dieser Äußerung erblickt das Ostberliner Stadtgericht „faschistische Propaganda“, weil dadurch der politische Gegner vom Klassenkampf durch Verleumdung und durch Drohung abgehalten werden soll. DOKUMENT 146 Stadtgericht Berlin Strafsenat lc 101 a) I b 24,53 (33,53) Im Namen des Volkes! Strafsache gegen den Zimmermann Stanislaus Hermann Scianna, geb. am 24. 9. 92 in Dammfelde/Oppeln, wohnh.: Berlin-Hermsdorf, Solquellstr. 8 bei Gau, Deutscher, verh., nicht vorbestraft, seit 28. 1. 53 in U-Haft in Stadtvogtei, wegen: Verbrechen nach Kontrollratsdirektive 38, Abschnitt II, Art. HI AIII und Vergehens nach §§ 1, 6 der Magistrats-VO vom 27. 11. 52. Das Stadtgericht Berlin, Strafsenat 1 c, hat in der Sitzung vom 23. März 1953, an der teilgenommen haben: Richter Fuhrmann als Vorsitzender, Artur Latze, Maler, Walter Dau, Redakteur, als Schöffen, Staatsanwalt Rabe als Vertreter der Geralstaatsanwaltschaft, Justizangestellte Pahnke als Schriftführer, für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen faschistischer Propaganda und Verstoßes gegen die Spekulationsverordnung zu einer Gesamtstrafe von 4 vier Jahren Gefängnis, sowie zu den aus der Anlage ersichtlichen Sühnemaßnahmen und zu den Kosten des Verfahrens verurteilt. Die erlittene Untersuchungshaft wird auf die erkannte Strafe angerechnet. Aus den Gründen: Die amerikanischen und deutschen Kriegstreiber sind sich bewußt, daß sie die friedliebende werktätige Bevölkerung Deutschlands nur dann in die Söldnerformationen pressen können, wenn es ihnen gelingt, diesen übermächtigen Friedensblock zu zersplittern. Als Mittel der Zersplitterung propagieren sie durch Presse, Radio und Schundliteratur die amerikanische Lebensweise, d. h. die Aufrechterhaltung der Kriegspsychose, sie betreiben Hetze und Lügenpropaganda, um die weniger bewußten Teile der Bevölkerung zu beeinflussen und in einen Gegensatz zur friedlichen demokratischen Entwicklung Deutschlands zu bringen. Als williges Werkzeug dieser Kriegstreiber betätigte sich der Angeklagte im demokratischen Sektor von Berlin Der Angeklagte bezog zunächst Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 33,45 Westmark wöchentlich und danach Krankengeld. Am 27. 1. 53 gegen 14.00 Uhr begab sich der Angeklagte in den demokratischen Sektor, um Brot, Schrippen und Bier einzukaufen. Die Einkäufe tätigte der Angeklagte gegen Vorzeigung seines Dienstausweises der Reichsbahn, den er seiner Dienststelle nicht abgegeben hatte. Danach begab er sich in ein Lokal am Nordbahnhof. Er machte dort die Bekanntschaft eines weiteren Westberliners, welcher ihn beauftragte, für ihn Einkäufe an Mehl und Zucker zu tätigen. Der Angeklagte tätigte diese Einkäufe im HO-Geschäft in der Invalidenstraße in Höhe von 4, DM. In diesem HO-Geschäft begegnete er dem Zeugen Kohls, einem ehemaligen Kollegen. Der Angeklagte, dem bekannt war, daß der Zeuge Kohls Leitungsmitglied der Betriebspartei-Organisation ist, forderte den Zeugen auf, mit ihm ein Glas Bier zu trinken. Auf dem Wege zum Lokal erkundigte sich der Angeklagte nach der Betriebsparteiorganisation und riet dem Zeugen, „sich um nichts politisches zu kümmern und nur seinen Dienst als Eisenbahner zu versehen, da die Ostregierung sowieso bald zusammenbreche und der Zeuge dann einer der ersten wäre, die zur Rechenschaft herangezogen würden". Im Lokal gab der leicht angetrunkene Angeklagte eine Lage aus und übergab die eingekauften Waren einem Fremden, von dem er 10, DM als Bezahlung erhielt. Gegen 16.15 Uhr erfolgte die Festnahme des Angeklagten. Danach ist erwiesen, daß der Angeklagte gegen die Bestimmungen 1 und 6 der Magistrats-Verordnung vom 27.11. 52 verstoßen hat, indem er widerrechtlich, unter Benutzung seines nicht abgegebenen Dienstausweises der Reichsbahn, für sich und andere Westberliner Waren im demokratischen Sektor eingekauft hat. Der Angeklagte war daher aus § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung zu bestrafen. Die von dem Angeklagten gegenüber dem Zeugen getätigten Äußerungen erfüllen den Tatbestand der faschistischen Propaganda nach Artikel HI A HI, Abschn. n der Kontrollrats-Direktive 38. Es ist typisch faschistisch, den politischen Gegner vom Klassenkampf durch Verleumdung abzuhalten und durch Drohungen, die eine Gefahr für sein Leben darstellen, einzuschüchtern. Daß faschistische Propaganda friedensgefährdend ist, bedarf keiner besonderen Begründung. Der Angeklagte hat auch vorsätzlich gehandelt und war keineswegs durch Alkoholgenuß vermindert zurechnungsfähig. Dies ergibt sich daraus, daß er in der Lage war, den Tatablauf genau wiederzugeben und daß der Zeuge, der sehr selten trinkt, ihn nur mit „angetrunken“ be-zeichnete. In der Zeit des verschärften Klassenkampfes, in der alle ehrlichen und aufrechten deutschen Menschen alle Kräfte anspannen, um den von den amerikanischen und deutschen Imperialisten vorbereiteten dritten Weltkrieg zu verhindern, hat der ehemals politisch organisierte und politisch geschulte Angeklagte seine ganze Person für die Kriegstreiber eingesetzt. Die von ihm erzeugte Friedensgefährdung hatte zwar keinen bedeutenden Umfang, dafür aber eine um so tiefere Wirkung. Das Gericht hat daher für den Verstoß gegen die Spekulationsverordnung eine Einsatzstrafe von einem Jahr und für die faschistische Propaganda eine solche von drei Jahren, sechs Monaten Gefängnis als ausreichende Sühne für die verbrecherischen Handlungen des Angeklagten angesehen. Nach § 74 StGB wurde aus diesen Einsatzstrafen eine Gesamtstrafe von vier Jahren Gefängnis gebildet. (gez.) Fuhrmann, Lutze, Dau. Pa. * Die Bauersfrau Grete Hermann, die nach den Feststellungen des Gerichts von Zeugen als vorlaut und 117;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.