Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 116

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 116 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 116); Einnahme Königsbergs durch die Truppen der Roten Armee. Diesen Bericht will sie angeblich im Jahre 1947 von einer Bekannten aus Westdeutschland bekommen haben. Frau N. interessierte sich sehr für den Inhalt dieses Berichtes, schrieb ihn ab und verbreitete den Inhalt des letzteren, wo immer sich ihr Gelegenheit dazu bot. Es ist offensichtlich und braucht nicht weiter betont zu werden, daß die Angeschuldigten durch ihre Handlungsweise bewußt und äußerst aktiv unseren Feind, den Feind jeglichen Fortschritts, unterstützt haben. Somit haben sie sich in den Weg unserer friedlichen Entwicklung gestellt und dem angloamerikanischen Imperialismus Handlangerdienste erwiesen. Das deutsche Volk fordert und erwartet deswegen die härteste Strafe gegen diese volksfeindlichen Elemente. Ich beantrage gegen die Angeschuldigten vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Schwerin das Hauptverfahren zu eröffnen, einen Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen und die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen die Beschuldigten anzuordnen. Bestätigt: gez. Last Schwerin, 11. 1. 1951 Der Generalstaatsanwalt Dezernat I I. A.: Bosteimann, Oberstaatsanwalt Wenn die sowjetzonalen Strafrichter zu der Überzeugung gelangen, daß ihnen echte politische Gegner zur Aburteilung übergeben worden sind, verhängen sie erbarmungslos höchste Strafen. Der 22jährige Max P ehlke hatte auf Flugzetteln politische Losungen der SPD in der Zone verteilt. Der Inhalt dieser Flugschriften war gegen das derzeitige Regierungssystem in der ,Deutschen Demokratischen Republik" gerichtet. Während in jedem Rechtsstaat ein Mensch seine andere politische Meinung nicht nur durch Wort, sondern auch durch Schrift öffentlich vertreten kann, wurde Pehlke durch das Bezirksgericht Potsdam zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt. DOKUMENT 145 St.Ks. 300/52 ImNamen des Volkes In der Strafsache gegen den Schlosser Max Kurt Pehlke, geboren am 8. 8. 1930 in Brandenburg/Havel, wohnh. in Brandenburg/Havel, Wollenweberstr. 47 wegen Verbrechens nach Artikel 6 der Verfassung der DDR in Verbindung mit Abschn. n Artikel HI A III der K.D. 38 Der Angeklagte wird wegen Verbrechens nach Artikel 6 der Verfassung der DDR in Verbindung mit Kontr.-Dir. 38 Abschn. H, Artikel m A HI zu 12 zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt, sowie den Sühnemaßnahmen der Kontr.-Dir. 38 Artikel IX Ziffer 2/9. Aus den Gründen: Im Mai 1951 nahm der Angeklagte Verbindung zu dem bekannten SPD-Büro in der Langobardenallee auf. Er stellte sich dort als Gegner der DDR vor und erhielt von da ab laufend Hetzzettel in Postkartengröße, die er mit nach Brandenburg nahm und dort verteilte. Die Menge des jeweils verbrachten Paketes betrug ca. 2500 Stück Hetzzettel. Als günstigsten Zeitpunkt derVerteilung dieser Schmutzblätter wählte er die späten Abend- oder Nachtstunden, weil er um diese Zeit gewöhnlich von der Arbeit, von Versammlungen oder Heimabenden kam. Zu diesem Zweck steckte er sich vor Beginn seiner Arbeit oder Versammlungen die entsprechende Menge der Flugblätter ein und verteilte sie auf den Zugangsstraßen zu den volkseigenen Betrieben, auf Baustellen, Briefkästen sowie Neubauten. Im ganzen fuhr der Angeklagte 14- bis 17mal zum Zentralbüro der SPD in der Langobardenallee und brachte insgesamt ca. 35- bis 40 000 Hetzzettel nach Brandenburg. Des weiteren hatte der Angeklagte bei seinem Abholen der Flugblätter Berichte erstattet über die Produktionskapazitäten des Stahl- und Walzwerkes in Brandenburg, Traktorenwerk, sowie Emst-Thälmann-Werft. Weiter gab er Personen bekannt, die bei dem Staatssicherheitsdienst beschäftigt waren. Da der Angeklagte in Brandenburg geboren ist und mit allen Anlagen der Stadt, insbesondere Anlage des Flugplatzes sowie Kasernen vertraut ist, berichtete er auch in der Langobardenallee über den Zustand des Flugplatzes Brandenburg-Briest und über die ehemaligen Arado-Flugzeugwerke. Desgleichen herichtete der Angeklagte weiterhin über seine Ausbildung als ehemaliger V.P.-Angehöriger sowie Bewaffnung der V.P., soweit sie ihm bekannt war. Der Angeklagte gibt seine verbrecherischen Handlungen zu. Er erklärt, aus seiner absoluten Gegnerschaft zur DDR heraus so gehandelt zu haben. Einen finanziellen Vorteil will er für die Verteilung der Flugblätter sowie seine Berichterstattung über Verhältnisse in der DDR beim Zentralbüro der SPD nicht erhalten haben. Der Angeklagte ist 22 Jahre alt. Er kommt selbst aus Arbeiterkreisen, hat gesellschaftliche Schulen besucht und war gesellschaftlich tätig. Weil er mit einigen Maßnahmen der Regierung der DDR, z. B. Oder-Neiße-Friedensgrenze, nicht einverstanden war, will er zum Gegner der DDR geworden sein. Der Angeklagte ist ein intelligenter Mensch. Auf Grund dieser Intelligenz und der gesellschaftlichen Schulung hätte er erkennen müssen, daß der Weg, den er eingeschlagen hat, nicht nur verwerflich für seine Person ist, sondern daß auch seine Auftraggeber eines Tages hinweggefegt werden, weil der Weg, den die DDR eingeschlagen hat, der richtige ist. Mildernde Umstände waren daher nicht zu erkennen. * wurde in der öffentlichen Sitzung des 1. Strafsenats des Bezirksgerichts Potsdam vom 17. Dezember 1952, an der teilgenommen haben: Richterin am Bezirksgericht Koch als Vorsitzende, Ewald Sommer Charlotte Friedrichsohn Staatsanwalt Ammann Justizangestellte Littfin als Schöffe, als Schöffe, als Vertreter der Bezirksstaatsanwaltschaft, als Schriftführer der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Das Gericht folgte daher dem Anträge der Staatsanwaltschaft und verurteilte ihn zu 12 Jahren Zuchthaus und zu den Sühnemaßnahmen der Kontr.-Direktlve 38, Ziffer 2/9. In dieser Zeit wird dem Angeklagten durch den demokratischen Strafvollzug Gelegenheit gegeben worden sein, das Verbrecherische seiner Handlung zu sühnen und nach Verbüßung seiner Strafe wieder zu einem ordentlichen Mitglied unserer gesellschaftlichen Ordnung zu werden. gez. Friedrichsohn gez. Sommer gez. Koch * 116;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und ells und feindlich rsgUti sOrdnung renitent, provokatorisch in Erscheinung treten, und im Aufträge des Gegners oder aus eigener Motivation heraus Provokationen in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.