Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 115

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 115 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 115); - . - DOKUMENT 144 An die Strafkammer beim Landgericht Schwerin Anklage gegen 1. S c h u 11, geb. Kempke, B3se, Luise, Frieda, Sofie, geb. am 27. 9.1910 in Bützow/Güstrow Beruf: techn. Lehrerin soziale Herkunft: Mittelstand politisch organisiert seit 1948 LDP wohnhaft in Bützow, Langestr. 47 In U-Haft seit 19.10. 50 in Greifswald. 2. Nieverra, Maria, Marta, geb. am 9.11. 03 in Bergfriede, Kr. Osterode Schulbildung: Mittelschule Beruf: techn. Lehrerin wohnhaft in Bützow, Langestr. 51 in U-Haft seit 27.10. 50 in Greifswald. wohnhaft in Rostock, verhört. Es wurde mir vorgeworfen, an einen Bekannten in Dortmund einen Brief geschrieben zu haben, worin ich mir mein Herz erleichtert hatte, und worin ich die Zustände in der DDR schilderte. Diesen Brief hatte ich Frau Maria Nieverra, wohnhaft in Bützow, Langestraße 51, gegeben, die ihn von Berlin abschicken wollte. Frau Nieverra hatte ihn in den Personalausweis gelegt, wo er bei einer Ausweiskontrolle gefunden wurde. Der Vernehmende warf mir ferner Verbindung mit dem Westen, insbesondere mit dem RIAS vor. Ferner versuchte er, mich über die LDP, der ich angehörte, auszufragen. Die Vernehmung geschah unter ständigen Drohungen, u. a. sagte er: „Solche Leute wie Sie müßte man aufhängen.“ Ich weigerte mich am Schluß der Vernehmung, das mir vorgelegte Protokoll zu unterschreiben, da dies Angaben enthielt, die ich nicht ausgesagt hatte. Ich möchte bemerken, daß ich ohne Haftbefehl verhaftet wurde. Auch dem Untersuchungsrichter bin ich während meiner ganzen Haftzeit nicht vorgeführt worden. Während meines Aufenthaltes im Trapo-Keller wurde ich 13mal zu Verhören in das Gebäude Schwerin, Mozartstraße geführt. Dort haben mich auch zweimal die Russen verhört, die mir Spionage vorwarfen. Am 9.11.1950 wurde Ich in die Klostergasse, Schwerin, überführt, wo ich im November 1950 ein Lichtverhör über mich ergehen lassen mußte. Bei diesem Verhör wurden 5 starke Scheinwerfer von allen Seiten auf mich gerichtet, während ich mit dem Rücken an einem stark geheizten Ofen saß. Der Vernehmende hieß Erwin Jung und war Kommandeur des Hauses Klostergasse 1, Schwerin. Das Verhör wurde nachts durchgeführt und dauerte mehrere Stunden. Trotzdem ich durch das grelle Licht fast blind war, habe ich das mir vorgelegte Protokoll nicht unterschrieben. Als ich von diesem Verhör durch einen Vopo zurückgeführt wurde und mich im Treppenhaus vorwärtstastete, erhielt ich von diesem derartige Schläge mit dem Gummiknüppel in den Rük-ken, daß ich die Treppe hinunterfiel, wo ich bewußtlos liegenblieb. Ich fand mich völlig durchnäßt in meiner Zelle wieder. Was man inzwischen mit mir angestellt hatte, weiß ich nicht. Durch diese Schläge ist ein altes Leiden, daß ich mir bei einem Eisenbahnunglück im Jahre 1944 zugezogen hatte, wobei ich mir die Brust-und Lendenwirbel gequetscht hatte, wieder aufgebrochen. Durch die mangelnde ärztliche Betreuung verschlimmerte sich mein Zustand derart, daß Ich am 24. 6. 1952 völlig gelähmt war. Bis zur Verhandlung am 23.1.51 vor der Gr. Strafkammer 201 des LG Schwerin ließ man mich in Ruhe; man versuchte jedoch, mich als Spitzel zu verpflichten, was ich ablehnte. Die Anklageschrift wurde mir am 22.1.1951 durch den Kommandeur des Gefängnisses in Greifswald, Domstraße, wohin ich am 17.1.1951 überführt worden war, übergeben. Ich wurde dort trotz des winterlichen Wetters in einer ungeheizten Zelle untergebracht. Die Hauptverhandlung dauerte von 9 bis 11,45 Uhr und war nicht öffentlich. Der Name des Vorsitzenden ist nicht bekannt. Vertreter der Anklage war Oberstaatsanwalt Bosteimann. Ein Offizialverteidiger wurde mir nicht gestellt. Eines Wahlanwalts konnte ich mich ebenfalls nicht bedienen. Zeugen wurden nicht gehört. Ich wurde zu 2 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Berufsausübungsverbot nach Art. 6 der Verfassung und Direktive 38 verurteilt. v. g. u. gez. Else Schult, geb. Kempke gez. Unterschrift Ich klage die Angeschuldigten an, in der Zeit von 1945 bis jetzt ständig feindliche Propaganda betrieben zu haben, indem sie Briefe hetzerischen Inhalts gegen die Sowjetunion und gegen die DDR gerichtet, unter ihren Bekanntenkreis innerhalb der DDR und in Westdeutschland verbreitet haben. Gleichzeitig schafften sie sich einen bestimmten Interessentenkreis und hielten wöchentlich Abende ab, in denen sie die wüsteste Hetze gegen die Sowjetunion, die DDR und alle ihre Einrichtungen betrieben. strafbar nach Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Direktive 38 Abschn. II HI A IH und § 73 StGB. Beweismittel: 1. eigenes Geständnis 2. ein Brief hetzerischen Inhalts als Abschrift. Ermittlungsergebnis Die Angeklagten Frau Schult, Else, und Frau Nieverra, Marta, Maria, betrieben seit der Zerschlagung des Naziregimes ständig feindliche hetzerische Propaganda gegen die Sowjetunion, die damalige Ostzone und späteren DRR. Sie hielten außerdem in der letzten Zeit innerhalb eines bestimmten Interessentenkreises politische Kaffeeklatschabende ab, auf denen sie sich in den wüstesten Verleumdungen ergingen. Die Angeschuldigten hatten gleichfalls eine ständige briefliche Verbindung nach dem Westen Deutschlands und hielten auch in diesen mit ihren Ansichten nicht hinter dem Berg. Die Angeschuldigte Schult, Else, welche bis zu ihrer Verhaftung Lehrerin an der Freiligrath-Schule in Güstrow war, gäbt offen zu, daß sie der DDR gegenüber feindlich gesinnt ist. Damit ist auch ihr Brief, der nach Westdeutschland adressiert war, zu erklären. In dem bewußten Brief schreibt sie in verleumderischer Art und Weise über die am 15. Oktober 1950 stattgefundenen Wahlen, welche sie als Vergewaltigung des freien Willens hinstellt. Zur Übermittlung dieses hetzerischen Briefes bedient sie sich der Angeschuldigten Nieverra, Marta Maria, die dieselben politischen Ansichten vertritt. Frau N. war über den Inhalt des Briefes unterrichtet und nahm ihn mit, um ihn aus Westberlin an den Adressanten weiterzuleiten. Frau N. selber hatte die Absicht, ihren Brief erst in Westberlin zu schreiben, damit auf diesem Wege für sie jede Gefahr ausgeschaltet ist. Die Angeschuldigte Frau Nieverra war außerdem im Besitze eines äußerst hetzerischen Berichtes über die Verbrechen: 15* 115;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.