Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 11

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 11 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 11); V. Diese Ordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1952. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der Verwaltungsorgane Eggerath Staatssekretär * „ Die Arbeit der Bezirkstage ist mit der Tätigkeit der Landtage nicht zu vergleichen. Die Bezirksvertretungen sind ein Propagandainstrument der Machthaber und haben in erster Linie die Aufgabe, die zahllosen unpopulären Maßnahmen der Sowjetzonenregierung der Bevölkerung gegenüber zu vertreten. Die nach der Auflösung der Länder den Bezirkstagen zugebilligten Befugnisse sind bezeichnend für das ganze System. DOKUMENT 6 Es erscheint Herr Heinz Spode, wohnhaft gewesen in Kyritz, zur Zeit wohnhaft in Westberlin, und gibt folgendes an: Ich war von 1950 bis zur Auflösung der Länder Landtagsabgeordneter der CDU für Brandenburg. Nach der Verwaltungsreform wurde ich als Bezirkstagsabgeordneter dem Bezirk Potsdam zugeteüt. meisten bisherigen Kreistagsabgeordneten. Obwohl diese Reform eine völlige gebietsmäßige Neugliederung des Sowjetzonenstaates vornahm, wurde keine Wahl zu den Volksvertretungen in den Bezirken und Kreisen durchgeführt. Die Bezirks- und die Kreisordnungen vom m. Juli 1952 legten fest, wieviel Abgeordnete in den Bezirks- und Kreistagen vertreten sein mußten. Da die erforderliche Anzahl in keinem Falle durch die Aufteilung der bisherigen Landtags- oder Kreistagsabgeordneten erreicht werden konnte, wurde gleichzeitig bestimmt, daß die Ausschüsse der sogen. Nationalen Front die fehlenden Abgeordneten zu benennen hätten. Irgendeine Mitwirkung, insbesondere durch eine freie und geheime Wahl, wurde der Bevölkerung nicht zugestanden. * DOKUMENT 7 Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke Vom 24. Juli 1952 (GBl. 1952 S. 621) Auf Grund § 3 des Gesetzes vom 23. Juli 1952 Uber die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 613) erläßt der Ministerrat folgende Ordnung: n. Die Tätigkeit des Bezirkstages ist mit der des Landtages nicht zu vergleichen. Der Bezirkstag hat lediglich politische Aufgaben. Eine fachliche Arbeit wird nicht geleistet. Es wird keinerlei selbständige Gesetzgebungstätigkeit ausgeübt. Auch sonstige Beschlüsse über irgendwelche grundsätzlichen Fragen werden nicht gefaßt. Nach den Volkskammersitzungen wird lediglich eine propagandistische Zustimmungserklärung zu einzelnen, von der Volkskammer beschlossenen Maßnahmen gegeben. Weiter gibt es im Bezirkstag auch keinen ständigen Vorsitzenden mehr, sondern kurz vor jeder Sitzung werden durch den Bezirkstag der jeweilige Tagesvorsitzende und zwei Beisitzer gewählt. Die betreffenden Personen schlägt der Bezirksblock vor. Der Tagesvorsitzende gehörte bisher immer der SED an. Vom Bezirkstag sind zwar, wie in der Ordnung vorgeschrieben, die entsprechenden elf ständigen Kommissionen gebildet worden. Es wird jedoch eine ernsthafte Arbeit kaum geleistet. Besonders wesentlich ist noch, daß der Haushaltsplan für den Bezirk Potsdam vom Bezirkstag bisher überhaupt nicht beraten worden ist. Der Haushaltsplan für das Jahr 1952 ist dem Bezirkstag lediglich in einem Referat mitgeteilt worden. Ich erkläre hiermit, daß die vorstehenden Angaben den Tatsachen entsprechen und bin bereit, sie jederzeit an Eides Statt zu versichern. Berlin, den 20. Februar 1954 v. g. u. gez.: Unterschrift * gez.: Heinz Spode Die Abgeordneten der früheren Landtage wurden nach der bereits beschriebenen Verwaltungsreform des Jahres 1952 zum größten Teil auf die neubegründeten Bezirkstage verteilt. Auch die gleichzeitig errichteten neuen Kreise übernahmen in die jeweiligen Kreistage die Der Bezirkstag a) Zusammensetzung und Funktionen 3. Bis zur Neuwahl des Bezirkstages setzt sich dieser zusammen: a) aus bisherigen Abgeordneten der Landtage, b) aus den vom Landesausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland benannten Abgeordneten. DOKUMENT 8 Ordnung ' für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Kreise Vom 24. Juli 1952 (GBl. 1952 S. 623) Auf Grund § 3 des Gesetzes vom 23. Juli 1952 über die weitere Demokratisierung des Aufbaues und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 613) erläßt der Ministerrat folgende Ordnung: n. Der Kreistag a) Zusammensetzung und Funktionen 2 11;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.