Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 109

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 109 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 109); habe bis zum Jahre 1950 in sowjetischer Internierungs-haft gesessen und bin mehrfach durch die NKWD vernommen worden. Diese Zeit war schlimm, noch schlimmer war aber die Haft beim Staatssicherheitsdienst in Potsdam. Das schriftliche Urteil wurde mir einige Tage nach der Hauptverhandlung wiederum für etwa 10 Minuten zum Durchlesen überlassen. Ich mußte unterschreiben, daß ich das Urteil gelesen habe. Den Mitverurteilten, die gerade nicht in der Zelle waren, sollte ich den Inhalt des Urteils erzählen. Der verurteilte Schulze zum Beispiel hat das Urteil überhaupt nie gesehen. v. g. u.: gez. Unterschrift gez. Wilhelm Kisslinger * Der Grundsatz, daß eine Beweisaufnahme unmittelbar vor dem erkennenden Gericht stattfinden muß, ist in einem derartigen Umfang durchbrochen, daß es für den Angeklagten kaum noch ausreichende Möglichkeiten gibt, sich gegen eine Anklage und gegen die Benutzung falscher oder gestellter Beweismittel erfolgreich zu verteidigen. Wenn der Angeklagte in einem politischen Ermittlungsverfahren oder vor dem Staatssicherheitsdienst einmal ein Geständnis abgelegt und das darüber aufgenommene Protokoll unterschrieben hat, ist er damit endgültig festgelegt. Er kann sich in der gerichtlichen Hauptverhandlung nicht darauf berufen, daß ihm dieses Geständnis durch Anwendung von Zwang oder durch andere unlautere Mittel abgenötigt worden ist. Sein Geständnisprotokoll kann jederzeit als vollgültiges Beweismittel verlesen werden. DOKUMENT 133 Strafprozeßordnung der „Deutschen Demokratischen Republik“ vom 2.10.1952 (GBl. 1952, S. 997) § 207 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (1) Die Vernehmung eines Zeugen oder Mitbeschuldigten darf nur dann durch Verlesung des Protokolls über seine frühere Vernehmung durch ein Untersuchungsorgan, einen Staatsanwalt oder einen Richter ersetzt werden, 1. wenn der Zeuge oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder geisteskrank geworden ist oder wenn sein Aufenthalt nicht ermittelt ist; 2. wenn dem Erscheinen des Zeugen oder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen; 3. wenn das Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung wegen des damit verbundenen Zeitverlustes unzweckmäßig ist; 4. wenn der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung einverstanden sind. (2) In den Fällen des Abs. 1 dürfen auch Niederschriften über anderweitige Vernehmungen oder Äußerungen sowie eigene schriftliche Äußerungen eines Zeugen oder Mitbeschuldigten verlesen werden. § 209 Verlesung früherer Aussagen (1) Erklärungen des Angeklagten, insbesondere ein Geständnis, die in einem Protokoll über eine frühere Vernehmung enthalten sind, können zum Zwecke des Beweises verlesen werden, soweit es erforderlich ist. (2) Das gleiche gilt für die Verlesung früherer Aussagen eines Zeugen. * In der Strafsache gegen den Kraftfahrer Müller und den Lageristen Grieshammer (Strafurteil im vollen Wortlaut siehe Dokument 15t) stützt sich die Anklage wesentlich auf die Bekundungen zweier Volkspolizisten. Beide Zeugen waren in der Hauptverhandlung nicht anwesend. Das Gericht verlas einfach einen von diesen Polizisten schriftlich abgefaßten Bericht und sah damit den von der Anklage behaupteten Sach-vei'halt als bewiesen an. DOKUMENT 134 la Ks 111/53 1 153/53 Urteil ! Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen 1. den Kraftfahrer Alfred Müller, geb. am 10.1.1913 in Leipzig, wohnh. in Leipzig N 22, Lindenthaler Str. 55, z. Z. in U-Haft 2. den Lagerist Gerhard Grieshammer, geb. am 28. 2.1916 in Leipzig, wohnh. in Leipzig N 22, Wangerooger Weg 2a, z. Z. in U-Haft Aus den Gründen: Dieser Sachverhalt beruht auf den insoweit glaubhaften Aussagen der Zeugen Weigel und Friesecke, sowie dem in der Hauptverhandlung nach § 207 Ziffer 1 vorgetragenen Bericht der Zeugen Mehnert und Rölke. Die Angeklagten haben im Ermittlungsverfahren im wesentlichen das ihnen zur Last gelegte Verhalten zugestanden. In der Haupt Verhandlung haben sie beide geltend gemacht, sie hätten zur Zeit der Tat so stark unter Alkoholeinfluß gestanden, daß sie sich an das Vorgefallene nicht mehr erinnern könnten. Diesem Vorbringen hat das Gericht keinen Glauben geschenkt, da aus den Zeugenaussagen einwandfrei hervorging, daß die Angeklagten zwar angetrunken, aber keinesfalls volltrunken waren. gez. Trautzsch gez. Voigt gez. Berthold * In gleicher Weise ist das Stadtgericht im Sowjetsektor Berlins in der Strafsache gegen den wegen Beteiligung am 11. Juni 1953 angeklagten Studenten Richard Hopfner verfahren. Während es die Beweisanträge der Verteidigung einfach unbeachtet ließ, verlas es in der Hauptverhandlung den Bericht des Prorektorats für Studenten-Angelegenheiten der Technischen Hochschule Dresden und eine von einem namentlich nicht einmal genau bekannten und in seiner Anschrift auch nicht ermittelten „Zeugen“ herrührende allgemeine Beurteilung des Angeklagten und verwertete diese als vollgültiges Beweismittel. Diese Rechtsauffassung des Stadtgerichts wird vom Kammergericht als Berufungsinstanz gebilligt, so daß die eingelegte Berufung des Angeklagten durch Beschluß als offensichtlich unbegründet verworfen wird! 109;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung versuchten erneut, ihre Befugnisse zu überschreiten und insbesondere von Inhaftierten Informationen über Details der Straf- tat, über über Mittäter aus der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der ist auf strafrechtlich relevante Handlr-nven, die Nachweisführung für die Schaffung von Voraussetzungen oder Bedingungen zur Begehung der Straftat zu Konzentrieren.