Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 98

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 98 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 98); DOKUMENT NR. 98 Name des Eingewiesenen geb. am Wohnort Tag der Einweisung Aufnahmebetrieb Abgabebetrieb Empfänger Förster, Artur 30.4.15 Großenbehringen 13. 7.49 Wismut A. G. 0. B. Einw. zurückgezogen d. H. Wethik am 16. 7. 49 Eingewiesener AA Gotha Aue AA Zwickau Schneider, Heinz 23.10.21 Emleben 1. 8. 49 Wismut A. G. o. B. AA Gotha Eingewiesener Diez, Ewald 12. 11. 10 Gotha 2. 8. 49 Neptunwerft Kostock Fa. Tanz Holzeinschlag, Gotha Abgabebetrieb AA Gotha Aufnahmebetrieb Faupel, Karl 13. 3. 02 Ülleben 2. 8. 49 Neptunwerft Rostock Molkereigen. Gotha Eingewiesener Abgabebetrieb AA Gotha Aufnahmebetrieb Klein, Herbert zurückgezogen d. Amtsleiter . am 12. 9. 49 25. 5. 30 Bufleben 5. 8. 49 Wismut A. G. Obj. 2 Anna Kaufmann, Wwe. Gotha Eingewiesener AA Gotha Abgabebetrieb Aufnahmebetrieb Hähnlein, Hans 25.4. 30 Molochleben 5. 8. 49 Wismut A. G. Obj. 2 Anna Kaufmann, Wwe. Gotha Eingewiesener AA Gotha Abgabebetrieb AA Zwickau Jäckel, Hermann 8. 2. 09 Gotha 9. 8. 49 Abus-Gotha Kreisrat, Gotha Eingewiesener Abus-Gotha Kreisrat Gotha AA Gotha Nagel, Karl zurückgezogen, da Freiwilligenmeldung 26. 5. 28 Bufleben 9. 8. 49 Wismut A. G. Obj. 2 o. Besch. Eingewiesener AA Gotha AA Zwickau Voigt, Helmut 8. 4. 31 Gräfentonna 27. 9. 49 Obj. 16 Joh. Georgenstr. Thür. Bauindustrie o. Besch. Eingewiesener AA Gotha Thür. Bauind. DOKUMENT NR. 99 Martin Häusler Berlin-Zehlendorf-Mi tte Pasewaldstr. 7 Berlin, den 16. April 1952 An den Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen der Sowjetzone Berlin-Zehlendorf-West Als Anlage überreiche ich eine Fotokopie des Urteils des Amtsgerichts Schöffengerichts Ebersbach/Sa. vom 23. 1. 1951. Durch dieses Urteil wurde ich wegen Nichtbefolgung eines Arbeitseinweisungsbescheides zu 4 Wochen Gefängnis kostenpflichtig verurteilt. Ein Rechtsmittel habe ich gegen dieses Urteil nicht eingelegt; es ist somit rechtskräftig geworden. Die Strafe habe ich nicht verbüßt. Unter dem 4. 2. 1952 erhielt ich die Mitteilung, daß die erkannte Strafe auf Grund der Gnadenaktion des Staatspräsidenten Pieck erlassen worden ist. Zu den Gründen, die in dem Urteil vom 23. 1. 1950 angegeben wurden, habe ich folgendes zu sagen: Es ist richtig, daß ich am 11. 10. 1949 aus dem Kunststoff-Preßwerk Taubenheim (VEB) entlassen wurde. Die Kündigung meines Arbeitsverhältnisses beruhte auf politischen Gründen. Das ist auch in einem Schreiben vom 12. 9. 1949 klar zum Ausdruck gebracht worden, denn es wurde hier u. a. erwähnt, daß ich angeblich den geordneten Ablauf in dem Betrieb gestört haben soll und nicht die richtige Einstellung zur Arbeit gehabt hätte. Nach meiner Entlassung bin ich beim Arbeitsamt Neusalza/Spremberg vorstel- lig geworden, um dort bekanntzugeben, daß ich im Betrieb meiner Mutter tätig bin. Meine Mutter hatte einen Groß-und Kleinhandel für Kunststoff- und Haushaltartikel. Das Arbeitsamt erklärte mir, daß meine Tätigkeit in dem mütterlichen Betrieb nicht berücksichtigt werden könnte, sondern, daß ich als Fachkraft vom Arbeitsamt zu einer Arbeit vermittelt werden müßte. Deshalb habe ich in dem Strafverfahren vor dem Schöffengericht Ebersbach mit Recht den Einwand erhoben, daß ich nicht arbeitslos bin, sondern einer geregelten Arbeit im Betrieb meiner Mutter nachgehe und deshalb eine Arbeitsvermittlung bzw. Zwangsarbeitseinweisung für midi nicht in Betracht kommen kann. Es ist richtig, daß ich niemals gewillt war, einer Zwangsarbeitseinweisung zum Erzbergbau Folge zu leisten, denn ich lehnte es ab, mich in eine Arbeit pressen zu lassen, die nicht im Rahmen der von mir erlernten Tätigkeit lag. gez. Martin Häusler. DOKUMENT NR. 100 Beglaubigte Abschrift. Cs 122/50 Im Namen des Volkes! ln der Strafsache gegen den am 13. 3. 1927 in Taubenheim/ Spree geborenen und in Oppach, Lö-bauer Str. A 96 b wohnhaften Maschinenschlosser Martin Otto Waldemar Häußler wegen Arbeitsverweigerung hat das Schöffengericht zu Ebersbach (Sachs.) in der Sitzung vom 23. Januar 1951 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen Nichtbefolgung eines Arbeitseinweisungsbescheides zu vier Wochen Gefängnis kostenpflichtig verurteilt: Gründe: Der Angeklagte ist von Beruf Maschinenschlosser. Er war als solcher bis zum 11.10.49 im Kunststoffwerk Taubenheim beschäftigt. An diesem Tage wurde er entlassen und meldete sich am 24. 11. 1949 in der Zweigstelle Neusalza-Sprem-berg des Arbeitsamtes Löbau als Arbeitsuchender. Das Arbeitsamt hatte Interesse, den Angeklagten als Fachkraft unterzubringen und wies ihm Arbeitsstellen in zwei Betrieben in Oppach nach. Er hätte dort zwar nicht als Maschinenschlosser, aber als Schlosser beschäftigt werden können. Das Arbeitsamt erhielt die Zuweisungen mit dem Einträge der entsprechenden Firma zurück, die den Inhalt hatte, daß der Arbeitssuchende eine regelmäßige Arbeitszeit nicht einhalten könne. Deshalb wurde von seiner Einstellung abgesehen. Der Angeklagte hätte bei den Firmen erklärt, daß er in West-Berlin von einer Privatperson etwa 1100, DM zu erhalten habe und deshalb des öfteren nach Berlin müsse, um diese Angelegenheit zu regeln. Deshalb könne er nicht garantieren, eine regelmäßige Arbeitszeit einzuhalten. Das Arbeitsamt versuchte noch, den Angeklagten bei seiner früheren Firma unterzubringen. 98;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.