Unrecht als System 1950-1952, Seite 93

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 93 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 93); / „Aufgaben der Arbeitsverwaltungen und Lenkung der Arbeitskräfte“ DOKUMENT NR. 89 Verordnung über die Aufgaben der Arbeitsverwaltungen und über die Lenkung der Arbeitskräfte. Vom 12. Juli 1951 Sowohl in der Arbeitskräfteplanung wie in der Arbeitskräftelenkung, der Nachwuchslenkung. der Berufsausbildung und bei den Maßnahmen zur Gesunderhaltung und zum Schutze der Arbeitskraft sind grundlegende Veränderungen erforderlich. Die Deckung des Arbeitskräftebedarfs, die Nachwuchslenkung sowie die Eingliederung der Frauen in den Produktionsprozeß kann nicht 'mehr durch Arbeitsvermittlung alten Stils erfolgen, sondern muß durch eine Lenkung der Arbeitskräfte, durch eine erweiterte und verbesserte Berufsausbildung und eine Qualifizierung der vorhandenen Arbeitskräfte unter Einbeziehung der Frauen in den Arbeitsprozeß erfolgen. Durch die Bildung des selbständigen Staatssekretariats für die Berufsausbildung und durch die Übertragung der Werbung von Arbeitskräften, der Qualifizierung der in Arbeit Stehenden für die volkseigenen und ihnen gleichgstellten Betriebe auf die Fachministerien sind die ersten entscheidenden Maßnahmen für eine Neugestaltung eingeleitet. Die Ämter für Arbeit mit ihrem Charakter der Arbeitsvermittlung haben im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik ihre Berechtigung verloren. Sie können bei den veränderten Verhältnissen als besondere Dienststellen im Rahmen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung die sich aus dem Fünfjahrplan auf allen Gebieten ergebenden Aufgaben nicht erfüllen. Ihre bisherige Struktur und Aufgabenstellung entspricht nicht mehr den tiefgreifenden Veränderungen in unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung, in der die Sorge um den werktätigen Menschen oberstes Gesetz ist. Dieses muß in erhöhterem Maße von den Betrieben und deren zentralen Organen erfolgen. Darüber hinaus sind die demokratischen Selbstverwaltungsorgane Träger der gesamten Wirtschaftspolitik. Darum werden die Ämter für Arbeit als selbständige Dienststellen aufgelöst und und in der demokratischen Selbstverwaltung Organe für die Aufgaben der Arbeitsverwaltungen errichtet. §2 Die Abteilungen für Arbeit haben die Aufgabe: 1. a) die Reserven an Arbeitskräften zu erfassen, den Ausgleich zwischen den Betrieben sowie den zwischen- und überbezirklichen Ausgleich von Arbeitskräften zu organisieren. c) bei der Lenkung der Nachwuchskräfte mitzuwirken; d) die arbeitsfähigen schwerbeschädigten und körperbehinderten Arbeitskräfte in den Arbeitsprozeß einzugliedem; e) Meldekarten für Arbeitsuchende auszustellen, Kontrolltage festzusetzen und eine Meldekontrolle über die Empfänger von Arbeitslosenunterstützung durchzuführen. In Landkreisen kann der Rat des Kreises die Bürgermeister der Gemeinden mit der Durchführung der Meldekontrolle beauftragen; f) die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen innerhalb ihres Aufgabenbereiches zu kontrollieren. §6 (1) Das Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik erteilt, soweit erforderlich, Auflagen zur Durchführung der von der Staatlichen Plankommission aufgestellten Arbeitskräftepläne und zur Beschaffung von Arbeitskräften für Objekte, die volkswirtschaftlich von besonderer Bedeutung sind. (2) Sowohl die Arbeitskräftelenkung als auch die Werbung von Arbeitskräften haben in enger Zusammenarbeit mit den Vertretungen der demokratischen Massenorganisationen (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, Freie Deutsche Jugend, Demokratischer Frauenbund Deutschlands) zu erfolgen. Aus: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 86 vom 18. Juli 1951, S. 6871688. DOKUMENT NR. 90 Streng vertraulich! Erfurt, den März 1951 Vorschlag zur Neuorganisierung der den Ämtern für Arbeit und Sozialfürsorge gestellten Aufgaben. II. 330 000 neue Arbeitskräfte für den Volkswirtschaftsplan 1951: Der Fünfjahrplan stellt mit dieser Aufgabe die Mitarbeiter der Ämter für Arbeit an einen entscheidenden Abschnitt der Planerfüllung. Diese benötigten Arbeitskräfte in den Produktionsprozeß zu führen, kann jedoch nicht über den Tisch des Arbeitsamtsvermittlers erfolgen, sondern es sind eine Reihe zusammenhängender Probleme zu lösen. 1. Jeder Betrieb muß durch seine Leitung mit stärkster Unterstützung der politischen Parteien und Massenorganisationen die Belegschaft überzeugen von der dringenden Notwendigkeit der Durchführung einer konsequenten Arbeitskräfteplanung, die nicht zu trennen ist von der Erfüllung des Produktions-, Finanz- und Selbstkostenplanes. Daraus ergibt sich die Aufgabe, jeden Arbeitsplatz überprüfen und festzustellen, ob der Mensch an diesem Arbeitsplatz die dort gestellte Aufgabe erfüllt oder ob dieser Mensch ungeeignet bzw. zu höherer Leistung befähigt ist. 1. Die Arbeitsämter als Sonderbehörde haben in der Periode des Anlaufens und Wiederaufbaus der Wirtschaft durchaus ihreDaseinsberech-tigung erwiesen . Demgegenüber hat sich jedoch aus dieser Sonderbehörde eine Verwaltung entwickelt, in der die Bewußtseinsbildung der Mitarbeiter weit hinter der übrigen staatlichen Verwaltung zurückgeblieben ist, was selbstverständliche entscheidende Auswirkungen auf die Erfüllung der gestellten Aufgaben genommen hat. Dafür eine Reihe von Beispielen aus dem Lande Thüringen: Der Arbeitsschutzinspektor Lorenz im Amt für Arbeit Altenburg konnte seit 1945, obwohl er Abteilungsleiter der Abteilung Arbeitsschutz war, seine sowjetfeindliche Politik, sowie seine antidemokratische Wühlarbeit unter den Mitarbeitern entwickeln, ohne dabei von der Leitung des Amtes, von den politischen Parteien und Massenorganisationen gestört zu werden. Das folgende zeigt, daß er seitens der Amtsleitung praktisch noch unterstützt wurde. Lorenz äußerte verschiedentlich, die SED werde nur regiert von den paar Kommunisten, die anderen die dabei sind und auch das Gute wollen, haben nichts zu sagen und nur die Kommunisten werden von der Besatzungsmacht unterstützt. Aber das komme anders, wenn die Besatzungsmacht weg ist. Zeuge dafür ist die Stenotypistin Gerda Thomas. Als er von einem Werber der. Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft angesprochen wurde, fragte er heftig und drohend, waren Sie in der Sowjetunion und haben Sie das gesehen? Erst dann können Sie mitreden, Sie haben ja keine Ahnung. Im gesamten Amt Jena waren bei einer Überprüfung im Monat der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft nicht ganz 50 °/o der Belegschaft Mitglieder der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft. Die Prager Beschlüsse waren damals nur wenigen Mitarbeitern bekannt. Der Einsatzleiter des Amtes Erfurt forderte angesichts der Aufgabenstellung an Arbeitskräften für den Erzbergbau, daß die Landesleitung der SED ersucht werden sollte, im ersten Quartal 1951 die Mitglieder der SED in den Ämtern für Arbeit von der Teilnahme am Parteilehrjahr zu befreien. In Weimar wurde von der Belegschaft des Amtes geduldet, daß der stellvertretende Amtsleiter Schnabel im Verlaufe eines Jahres 5 Liebesverhältnisse mit Sekretärinnen und Mitarbeiterinnen unterhalten konnte, ja, daß er sogar eine schwangere Kollegin in brutaler Weise belästigte. Die dortige Betriebsgewerkschaftsleitung und Gruppenleitung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat Schnabel sogar noch unterstützt, indem sie ihm bescheinigte, daß er moralisch vollkommen einwandfrei, politisch klar und fachlich qualifiziert sei. 93 v;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit gesicherten daktyloskopischen Spuren sowie die beschafften Vergleichsfingerabdrücke werden zentral erfaßt, klassifiziert und gespeichert. Die im Staatssicherheit geführte daktyloskopische Sammlung bildet eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu erhöhen, die progressive Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche zu stören und zu hemmen sowie Personen zur Begehung staatsfeindlicher, krimineller und anderer gesellschaftswidriger Handlungen zu veranlassen.