Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 89

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (I) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 89 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 89); ?1 "? In der Praeambel zu der Bekanntmachung ueber diesen ?Mustervertrag" wird den Arbeitern in der Sowjetzone dieser Rahmenvertrag schmackhaft gemacht. Die erfolgreiche Durchfuehrung des Volkswirtschaftsplanes 1951 erforderte von den Arbeitern und Angestellten die aktive Teilnahme an der Verwirklichung des Planes, heisst es in der Praeambel. Die Planerfuellung sei aber die Voraussetzung fuer die weitere Erhoehung der Lebenshaltung der Werktaetigen. Mit ihrer Hilfe seien Arbeitsnormen, Leistungsloehne und -Praemien so zu entwickeln, dass binnen 4 Jahren alle Arbeiter im Leistungslohn stuenden, was nur durch ?breiteste Entfaltung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung" zu erreichen sei. In der Praeambel wird der sowjetische Stachanow-Plan das grosse Vorbild fuer die Aktivistenplaene genannt. Deshalb muessten die Kollektivvertraege auch die Verpflichtung zur Aufstellung und Realisierung des Aktivistenplanes enthalten. Daher werde in dem Kollektivvertrag ?die Verpflichtung aufgenommen, dass bis zum Ende des Jahres 1951 der ueberwiegende Teil der Produktionsarbeiter in Arbeitsbrigaden arbeiten". Der Kollektivvertrag stelle ?eine entscheidende Wendung in der Lohn- und Tarifpolitik" dar. ?Er ist ein gewaltiger Schritt", heisst es abschliessend in der Praeambel. Die ?Verpflichtungen" der Belegschaften zur Erhoehung der Arbeitsproduktivitaet in den Betriebskollektivvertraegen des Jahres 1951 lassen das Mass der Ausbeutung erkennen. Folgende Werke seien als Beispiele angefuehrt: Reichsbahnausbesserungswerk Wittenberge Erhoehung der Arbeitsproduktion 110 ?/o Bau-Union Potsdam 42 ?/o Kraftwerk Bleicherode 39,9 ?/o Transformatorenwerk ?Karl Liebknecht" Berlin-Oberschoeneweide 38 ?/o Bau-Union Bitterfeld 37 ?/o Bau-Union Fuerstenberg 33 ?/o Stichstoffwerk Piesteritz 32 ?/o Waggonfabrik Ammendorf 26 ?/o Lauchhammer-Werk 21 % , Elektrotechnisches Werk Hennigsdorf 20,2 / Die Methoden zur Steigerung der Arbeitsproduktivitaet in den nach dem Musterkollektivvertrag gegen den Willen der Arbeiter ?abgeschlossenen" Betriebskollektivvertraege sind mannigfaltig. Da die Betriebskollektivvertraege dem Inhalt des Mustervertrages im wesentlichen entsprechen, koennen sie an Hand des Mustervertrages erlaeutert werden. Ausbeutung der Arbeitskraft Grundlage fuer die Berechnung des Leistungslohnes ist eine ?technisch begruendete Arbeitsnorm". Ziff. ll/15f des Musterrahmenkollektivvertrages sieht vor, dass bei der Normenfestsetzung die Erfahrungen der Aktivisten und besten Facharbeiter zu beruecksichtigen seien und weist besonders auf das sowjetische Vorbild des Stachanow-Arbeiters hin. ?Auf keinen Fall legen wir statistische Erfahrungswerte, also rueckstaendige Werte, die alten schon laengst ueberholten Arbeitsmethoden entsprechen, zu Grunde", heisst es im Novemberheft 1951 der Monatszeitschrift ?Die Arbeit". Statt dessen muessten die Normen in der Mitte zwischen der Arbeitsleistung eines Aktivisten und der Durchschnittsleistung der Arbeiterliegen. Denn durch die Festsetzung von Arbeitsnormen nach den Normen in den Betrieben Sowjetrusslands wuerden die Arbeiter angehalten, sich die Arbeitsmethoden der Aktivisten anzueignen. Das bedeutet also, dass die Norm auf jeden Fall hoeher ist als die Durchschnittsleistung, also von der grossen Masse der Arbeiter nur erreicht wird, wenn sie ihre Arbeitsleistung steigert. Die Normen werden durch sogenannte TAN-Sachbearbeiter festgesetzt, die es sich zur Aufgabe machen, und dafuer natuerlich besonders belohnt werden, moeglichst hohe Normen festzusetzen. So verpflichtete sich der TAN-Bearbeiter Schunke im Leuna-Werk bei Merseburg im Betriebskollektivvertrag dieses Werkes (1951, S. 54): ?Ich verpflichte mich, die im 1. Halbjahr durch Arbeitsstudie aufgestellten technisch begruendetem Normen im 2. Halbjahr um 20 % zu erhoehen. gez. Schunke, TAN-bearbeiter" Diese Bestimmungen sind dann auch in den einzelnen Betriebskollektivvertraegen aufgenommen worden. Sie zielen schlechthin auf die Ausbeutung der Arbeitskraft des einzelnen Arbeiters durch eine kuenstlich hochgeschraubte Arbeitsnorm hin. Garantierter Zeitlohn abgeschafft Um die Arbeiter zur unbedingten Normerfuellung zu zwingen, ist durch die Betriebskollektivvertraege die Garantie eines Mindestlohnes, der auch bei Nichterfuellung der Norm zu zahlen waere und normalerweise etwa dem Zeitlohn zu entsprechen haette, abgeschafft. Ziffer II/15i des ?Mustervertrages" sieht vor, dass bei Nichterfuellung der Norm durch Verschulden des Arbeiters nur das Arbeitsergebnis bezahlt wird. Und wenn das Arbeitsergebnis durch Verschulden des Arbeiters nicht den Guetevorschriften entspricht, so wird das Arbeitsergebnis entsprechend II/16a des Mustervertrages nach dem Grade seiner Brauchbarkeit bezahlt, der durch die sogenannte Guetekontrolle festgestellt wird. Bei Ausschuss oder produktionsbedingter Brauchbarkeit kann die Bezahlung bis auf 0,50 DM pro Stunde absinken. Bei der Produktion von Ausschuss ist nach dem Mustervertrag und der praktischen Handhabung der Betriebkollektivvertraege der Arbeiter dafuer beweispflichtig, dass er den Ausschuss nicht verschuldet hat. Nach der ?Verordnung ueber die Wahrung der Rechte der Werktaetigen und ueber die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten" vom 20. Mai 1952 ist jedoch die Beweispflicht nunmehr auf den Betrieb uebergegangen, nachdem die Arbeiter in der Sowjetzone sich mit diesen Bestimmungen nicht zufrieden gegeben hatten. Aber auch diese angebliche Verbesserung und Milderung ist nur eine scheinbare, denn die hier in ? 24 niedergelegte Definition des Verschuldens laesst noch einen erheblichen Spielraum fuer die Feststellung, wann ein Verschulden vorliegt. Es heisst dort ?Verschulden des Arbeiters liegt vor, wenn er die fuer die Arbeit gegebene Anweisung nicht beachtet, bei seiner Arbeit nachlaessig ist, es an Umsicht fehlen laesst oder sonst gegen die Arbeitsordnung oder die technischen Vorschriften verstoesst". Um so wichtiger ist es, dass derjenige, der das Verschulden feststellt, objektiv und unparteiisch urteilt. Nach ? 24 Absatz 2 entscheidet der Arheitsaufsichtfuehrende, ob ein Verschulden vorliegt. Damit ist die Entscheidung nicht in die Hand einer objektiven Instanz gelegt, sondern einem Personenkreis uebertragen, der fuer die Erfuellung des Betriebsplanes verantwortlich ist und daher ein Interesse hat, nicht selbst fuer ein Versagen verantwortlich gemacht zu werden. Es kann daher nicht erwartet werden, dass dieser Personenkreis unvoreingenommen ueber die .Frage des Verschuldens entscheidet. In der Regel wird also dem Arbeiter Verschulden fuer Ausschussarbeit zugeschoben. 89;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (â… ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 89 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 89)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.