Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 73

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 73 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 73); in- einen bereits abgeschlossenen Zivilprozeß. Nachdem ein Trecker, dessen Eigentum zwischen zwei Parteien streitig gewesen war, in gleichlautenden Entscheidungen des ersten und des Oberlandesgerichts in der Berufungsinstanz einer der Parteien zugesprodten worden war, „erschienen bei mir vier Herren, die sich als sog. Hauptinstrukteure der Nationalen Front und der 4. als Krim.-Angestellter aus Kyritz auswiesen Sie behaupteten, der Rechtsstreit sei falsch entschieden der Trecker gehöre weder dem einen noch dem anderen, sondern müsse der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden sie verlangten von mir eine Aufhebung des Urteil, und zwar sofort. Dabei fielen unmißverständliche Äußerungen Unter dem erpresserischen Druck der Antragstellung bog ich dann die Sache dahin ab, daß zwar nicht die beiden rechtskräftigen Urteile aufgehoben wurden, sondern der Trecker nur bis zur Entscheidung des Ministeriums vorläufig für die Gemeinde sichergestellt wurde". Als Reinidee in seiner Eigenschaft als Amtsrichter eine ungerechtfertigte Verhaftung durch die LKK nach eingehenden Ermittlungen aufhob, schlug die Freilassung „in Potsdam offenbar wie eine Bombe ein und schon kurze Zeit darauf erschienen auf dem Amtsgericht wiederum Vertreter der LKK und verlangten die Wiederinhaftnahme des Beschuldigten". Reinidee, der von dritter Seite unterrichtet wurde, daß er gefährdet sei, zog es vor, „um einer Verhaftung zu entgehen, die Zone zu verlassen". Dirigierter Prozeßablauf Der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Oberstaatsanwaltes von Potsdam beauftragte Dr. Hans-Joachim Matthes schildert in seiner Zeugenaussage, wie vor der Verhandlung gegen den Bankier Hechler, dem ein Wirtschaftsverbrechen zur Last gelegt wurde, auf Veranlassung des Referenten für Justiz in der Landesleitung der SED, Erich Frick, eine Besprechung im Dienstzimmer des Oberstaatsanwalts stattfand. An dieser Besprechung nahmen neben Herrn Frick, der die Belange der SED vertrat, der Vorsitzende der über den Angeklagten Hechler am kommenden Tage entscheidenden Strafkammer teil, außerdem die beisitzende Richterin sowie zwei Staatsanwälte, der für den Prozeß geladene „unparteiische" Sachverständige und die Vertreter des Wirtschaftsministeriums des Landes Brandenburg in dessen Eigenschaft als amtlich zugelassener Nebenkläger. „Die Anwesenden waren von vornherein einmütig der Ansicht, daß die von dem Vertreter der SED, Frick, geforderte Strafe für Hechler durchaus angemessen wäre." Ferner wurde die Durchführung der Hauptverhandlung in allen Einzelheiten festgelegt, „um irgendwelche Pannen von vorn herein auszuschließen". So wurden die an Hechler zu stellenden Fragen festgelegt und besprochen, wie die Staatsanwälte auf die vermuteten Antworten zu reagieren hätten. „Somit ergab sich, daß der Prozeß gegen Hechler am 27. 4. 1950 genau nach Wunsch und Weisung der SED durchgeführt wurde und die Hauptverhandlung nur eine Farce war, weil das Urteil bereits schon gesprochen war, bevor der Angeklagte überhaupt zu Wort gekommen war." In diesem Sinn ist es also zu verstehen, wenn das sowjetzonale Justizministerium in der bereits oben erwähnten Rundverfügung Nr. 105/50 vom 10.8.50 die Praxis des Obersten Gerichts ajs vorbildlich hervorhebt. Unter Hinweis auf einen Fall heißt es: „Das Gericht hat bei allen Angeklagten entsprechend den sorgfältig abgewogenen Anträgen des Generalstaatsanwalts entschieden." Dies bedeutet nichts anderes, als daß beim Obersten Gericht genau dieselbe Praxis wie in Potsdam im Fall Hechler, also eine vorherige Absprache und Festlegung des Prozeßverlaufs, mit Erfolg angewendet wurde. Todesstrafe nach Befehl ausgesprochen Der Verteidiger des zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilten Oberschülers Hermann Joseph Flade, Dr. Johannes Bohlmann, erklärt in seiner Zeugenaussage, daß der Leiter des SSD, Gutsche, das in der ersten Instanz „auf Todesstrafe ergangene Urteil befohlen hat. Dies erfuhr ich am 27. 1. 1951. An diesem Tage befahl mich Herr Gutsche in seine Dienststelle und eröffnete mir, er habe die politischen Folgen eines Todesurteils gegen Flade nicht gebührend berücksichtigt, er könne deshalb ein solches Urteil nicht mehr halten und habe mit dem Vorsitzenden des Revisionssenats, Herrn Pogor-schelsky, Termin zur Verhandlung über die von mir eingelegte Revision bereits auf Montag, den 29. Januar 1951, anberaumt Mir lag daran, die jetzige Ansicht des Herrn Gutsche über das neue Strafmaß zu erfahren. Aus diesem Grunde brachte ich das Gespräch auf diese Frage. Herr Gutsche meinte, eine lebenslängliche Freiheitsstrafe käme auch nicht infrage, da sie einem Todesurteil gleichstehe, bliebe also nur das Höchstmaß der zeitigen Zuchthausstrafe übrig". Das Revisionsurteil lautete tatsächlich auf 15 Jahre Zuchthaus. „Dies ist ein Beweis dafür", erklärt Bohlmann, „daß auch dieses Urteil von Herrn Gutsche dirigiert worden ist." Im Gegensatz zu diesen durch Urkunden und Zeugen bewiesenen Fällen der Praxis, aus denen einwandfrei ersehen werden kann, wie in der Sowjetzone die richterliche Unabhängigkeit beseitigt ist, zieht man sich in den amtlichen sowjetzonalen Stellen auf die Verfassungsbestimmung von der Unabhängigkeit der Richter dann zurück, wenn das Verlangen gestellt wird, etwas zugunsten eines Beschuldigten oder Angeklagten zu tun. Ein unter dem Aktenzeichen Vs Zi/Dö von dem Abteilungsleiter Thaler aus der Präsidialkanzlei des sowjetzonalen Staatspräsidenten unterschriebenes Schreiben lehnt mit folgender Begründung ab, etwas zugunsten eines Angeklagten zu veranlassen: „Der Präsident kann nach den gesetzlichen Bestimmungen in ein schwebendes Verfahren nicht eingreifen. Die Aufhebung des Haftbefehls kann der Präsident der Republik gleichfalls nicht veranlassen. Gemäß Artikel 127 der Verfassung sind die Richter in ihren Entscheidungen nur an die Verfassung und an das Gesetz gebunden." Daß sie an Weisungen der LKK und ZKK gebunden sind, daß Urteile vor der Verhandlung bereits feststehen und der Prozeß nur noch eine Komödie ist, wie es die Zeugenaussagen bestätigen, das verschweigt dieses Schreiben aus der Präsidialkanzlei in Berlin-Niederschönhausen, Ossietzkystraße. 73;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.