Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 70

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 70 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 70); Bei einem Unfall in der Zelle Ihr Gatte stürzte von der oberen Pritsche zog er sich eine schwierige Verletzung der Kniescheibe zu, die ein Gehen unmöglich machte und ihn in der Folge an die Krücken band. Diese zusätzlichen Belastungen riefen eine Tbc hervor, durch die er, bis zu meiner Entlassung am 20. 1.50, Lazarettfall war. Der gesamte Zustand erfordert allerdings eine planmäßige Heilung unter normalen Bedingungen, die ihm dort nicht zukommt. Da Ihr Gatte, trotz der erschwerten Lage, geistig überaus rege war und mit tiefer Verbundenheit an allem Anteil nahm, mache ich Ihnen gern diese Mitteilungen, um ihm für den geistigen Mittelpunkt zu danken, den er uns all die Jahre hindurch bildete. * DOKUMENT NR. 69 Dr. Ing Bescheinigung Herr , geb. am in wurde im Mai 1945 seitens der sowjetischen Militärpolizei interniert und in das Internierungslager Bautzen i./S. gebracht. Dort wurde er ohne Unterbrechung gefangen gehalten und befand sich am Tage meiner Entlassung, den 17. Januar 1950, noch dort. 1946 zog er sich eine Kniegelenktuberkulose im rechten Bein zu. Mit dieser hat er bis zum Mai 1948 fest gelegen, so daß eine totale Versteifung des leicht angezogenen Beines eintrat. Nach völliger Versteifung konnte . das Bein bewegen, aber anfänglich nicht auftreten. Erst nach Verlauf eines weiteren Jahres war es ihm beim beiderseitigen Gebrauch von Krücken (Winckler-Stützen) möglich, dieses Bein leicht aufzustützen, so daß er auf kleineren Strecken sich selbstständig bewegen konnte. Es traten jedoch immer wieder am kranken Knie Schmerzen auf, die zur Vorsicht mahnten, so daß er mehrfach längere Zeit wieder liegen mußte. Im Sommer 1945 zog er sich, da die Knochen des kranken Beines atrophisch geworden waren, einen Bruch des Mittelfußknochens zu, so daß er wiederum damit längere Zeit liegen mußte. . war daher im Januar 1950 auf fremde Hilfe angewiesen, konnte nicht allein zum Waschen, zum Essenfassen gehen und bedurfte auch beim Ankleiden der Hilfe. Diese Hilflosigkeit war auch die Ursache, daß er von der gebotenen Möglichkeit des Aufenthalts an der frischen Luft nicht ausreichend Gebrauch machen konnte. Dadurch wurde sein Gesundheitszustand, ebenso wie durch die seelische Belastung beeinträchtigt, so daß er zu Erkältungskrankheiten neigte, die mehrfach einen ernsthaften Charakter annahmen. Ich halte aus vorgenannten Gründen daher für haftunfähig, da zu befürchten ist, daß sein Gesundheitszustand vor ajlem bei nicht ausreichender Verpflegung und Mangel an Sauerstoff ernstlich gefährdet wird. , den 1. September 1950. * DOKUMENT NR. 70 Dr. Rohde 7. 9. 50 Berlin-Britz Miningstr. 72 Dieser Tage wurden mir die beiliegenden mit Bleistift geschriebenen Zettel übergeben, die ostzonale Streckenarbeiter an einer Bahnlinie gefunden haben. Die Persönlichkeit, die sie mir übergeben hat, ist absolut zuverlässig, möchte aber nicht genannt werden. Sie hält es auch für unwahrscheinlich, daß sie selbst einer Fälschung durch die Finder zum Opfer gefallen sein sollte. Der Inhalt der Zettel ist, soweit er entzifferbar war, in Schreibmaschinenschrift übertragen gleichfalls beigefügt. Hochachtungsvoll gez.: Dr. Rohde * Kassiber als Hilferufe DOKUMENT NR. 71 Wir sind Häftlinge aus Waldheim werden verschleusst n. Brandenburg. Erleben mußten wir den großen Justizskandal. Wahrhaft unschuldig wurden uns Dinge in gemeinster Weise aufdirigiert und zu Strafen von 15 20 und 25 und lebenslänglich Zuchthaus auferlegt. Bei Vernehmung ja sogar bei Verhandlung wurden wir oft wüst geschlagen unglaublich aber doch wahr. Verpflegung in Waldheim bei 300 gr. Brot und 1 Ltr. Suppe hat seine Wirkung nicht verfehlt. 5 Monate 300 Tote. Unterernährung und Tbc. Unterbringung katastrophal. 2 Mannzellen = 8 Männer gelegen. Auf TBC und Kranke keine Rücksicht. Alle mußten Protokolle unterschreiben, die niemals der Wahrheit entsprachen. Wir hoffen, daß uns von außen noch einmal geholfen wird. Helft unseren Familien. Denkt daran! Auch wir haben Kinder, die nach ihrem Vater rufen. Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit. * DOKUMENT NR. 72 Wir waren politisch Internierte von Buchenwald auch Sachsenhausen 5 Jahr. NSDAP / KPD / SED / CDU / LDP u. werden als sogenannte Kriegsverbrecher in brutalster Weise vergewaltigt. Wir sind die Opfer für das gesamte deutsche Volk. Unglaubl. was sich in Waldh. zugetragen hat u. noch zuträgt. Der Tod rafft noch Hunderte unschuldiger Menschen dahin. Helft helft uns Brüder helft. Rechtsverteidigung war nicht zugelassen, eigene Verteidigung niedergebrüllt oder geschlagen einmal in Jahrhunderter recht-sprediung Revision grundsätzl. abgelehnt. * DOKUMENT NR. 73 Gesamtzahl (ca.) 3360 , davon im Zentralkrankenhaus 438 (inclusive ca. 50 Mann Personal) bleibt hier 2923 f. d. Anstalt davon Frauen fast 400. * Im Sommer 400 Männer abtransportiert nach Brandenburg dazu sind gekommen ca. 110 Männer aus Brandenburg, etwa 200 Frauen aus verschiedenen Anstalten. Von d. Gesamtzahl müssen noch die 224 Toten abgesetzt werden * Es finden laufend von den sogenannten Brandenburgern u. diesen Frauen Entlassungen statt, wahrscheinlich zur Tarnung. Es heißt vielleicht vor der Weltöffentlichkeit, es finden in Waldheim Entlassungen statt. Weiteres folgt. Wieder erneut Haarschnitt bei den Männern, Ausdruck des Hasses, hat nicht das geringste mit Hygiene zu tun (Läuse gibt es hier nicht). Gg. Tbc wird nichts unternommen. Keine Trennung von den Gesunden od. Verpflegungsaufbesserung. Tbc wird totgeschwiegen . Häftlinge ohne Anhang: Weihnachtsgeschenke! 1. Suffa-Petri, Paul, 2. Pöttge, Heinz. Spitzel unter den Anstaltsinsassen: Tischer, Heinz, jetzt Neues Zellenhaus; Goretzki, Felix, Zentral Krankenhaus; Gehler, Otto, Schloßgebäude. 70;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.