Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 66

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 66 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 66); einen Verteidiger beauftragen könnten. Einen einzigen Offi-zialverteidiger(einen Volksstaatsanwalt!) allerdings gab es, der nur in Fällen, für welche die Todesstrafe vorgesehen war, fungierte, „wenige Minuten vor der Verhandlung erstmalig mit dem Komplex vertraut gemacht wurde und höchstens zwei bis drei Minuten Zeit hatte, um den Angeklagten persönlich zu sprechen". Die Angeklagten wurden teilweise auf Tragbahren, gelähmt, hochgradig tuberkulös und kahlgeschoren in den Verhandlungsraum getragen. Die von den Angeklagten eingelegten Revisionen wurden sämtlich verworfen. Protokollantin Milke sagt aus, daß den beteiligten Richtern und Staatsanwälten wegen dieses „schlimmsten Unrechts" das Gewissen pochte. „Ihnen wurde zur Beruhigung von Frau Dr. Heinze vom Ostzonenjustizministerium erklärt, die Angeklagten müßten im Interesse des demokratischen Aufbaus für lange Zeit aus der menschlichen Gesellschaft ausgeschlossen werden." Erste Nachricht nach fünf Jahren Bald danach erhielten die Angehörigen der Verurteilten, manche von ihnen hörten nun zum erstenmal wieder von ihrem 1945 internierten Gatten, Bruder, Vater oder ihrer Mutter, Tochter, Schwester die Nachricht ihrer Verurteilung. So schreibt ein Verurteilter: „Teile Euch heute mit, daß ich am 16. 5. von der 7. Kl. Strafkammer des Landgerichtes Chemnitz, Zwst. Waldheim, zu 10 Jahren Zuchthaus, Einzug des Vermögens . und 10 Jahren Sühnemaßnahmen verurteilt bin, da ich als faschistischer Direktor der Firma ausländische Arbeitskräfte aufs grausamste ausgebeutet und als Luftschutzlehrer durch Reden und Vorträge die nazistische Gewaltherrschaft gefördert habe. Meine Revision wurde verworfen." Ein anderer schreibt seinen Eltern: „Am 9.5. wurde ich wegen außerordentlicher Unterstützung der NS-Gewalthefr-schaft zu 18 Jahren Zuchthaus verurteilt." Sein Vater, ein Jurist, meint dazu: „Es war dies das erste persönliche Lebenszeichen, das wir von unserem Sohn seit April 1945 erhielten. Zu diesen 18 Jahren Zuchthaus möchte ich als Jurist die Bemerkung machen, daß diese Strafe ungesetzlich ist. Die hier einschlägigen Paragraphen des Deutschen Strafgesetzbuches gelten auch heute noch. Hiernach aber ist die Zuchthausstrafe eine zeitliche oder eine lebenslängliche. Im] ersten Fall beträgt das Höchstmaß 15 Jahre. 18 Jahre Zuchthaus gibt es gar nicht." „Mein Mann ist auch einer der Betroffenen. Seit Oktober 1945 erhielt ich jetzt Ende Juli (1950) die erste Nachricht von ihm", lautet der Brief einer Ehefrau eines der Verurteilten. „Darin schreibt er u. a. folgendes: Vom Landgericht Chemnitz wurde ich in Waldheim am 9. 5. 50 aufgrund des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 Direktive 38 zu 25 Jahren Zuchthaus, 10 Jahren Sühnemaßnahmen und Einziehung des Vermögens verurteilt, ohne daß man mir jedoch eine Handlung nachgewiesen hätte, die als Verbrechen gewertet werden könnte. In der Urteilsbegründung ist nur die Rede von allgemeinen Redewendungen wie ,aktive Unterstützung der nazistischen Gewaltherrschaft' und dergl." Und so reiht sich Fall an Fall: Da schreibt eine Frau, daß sie unter dem 20. 6. 50 einen Hilferuf von ihrem Bruder aus Waldheim bekam: „Bin zu 15 Jhr. Zuchthaus verurteilt, da ich im Rükdo u. Rü.Min. Offizier war u. die Rüstung wesentlich gefördert habe als Ing. Versucht alles, um mir zu helfen!" Aber nicht nur in Briefen an ihre Angehörigen, sondern auch auf kleinen Papierzetteln, wie sie die Häftlinge auf den Krankenrevieren als Einschlagpapier von Verbandstoffen finden und „organisieren", die sie dann beschrieben bei ihrem Arbeitskommando in der Außenwelt zurücklassen, senden die Häftlinge Hilfeschreie an ihre Umwelt aus. So wurden Dr. Rohde in Berlin-Britz mit Bleistift bekritzelte Zettel übergeben, die ostzonale Streckenarbeiter an einer Bahnlinie fanden. Darauf steht: „Wir sind Häftlinge aus Waldheim, werden verschleußt nach Brandenburg. Erleben mußten wir den großen Justizskandal Bei Vernehmung, ja sogar bei Verhandlung wurden wir oft wüst geschlagen, unglaublich, aber doch wahr 5 Monate 300 Tote. Unterernährung und Tbc Helft unseren Familien! Denkt daran! Auch wir haben Kinder, die nach ihrem Vater rufen." Auf einem anderen Zettel steht: „Wir waren politisch Internierte von Buchenwald, auch Sachsenhausen, 5 Jahr werden als sogenannte Kriegsverbrecher in brutalster Weise vergewaltigt. Wir sind die Opfer für das gesamte deutsche Volk. Unglaubl., was sich in Waldh. zugetragen hat . Der Tod rafft noch Hunderte unschuldiger Menschen dahin. Helft, Helft uns, Brüder helft!" „Gesamtzahl 3360" Auch sonst dringen Nachrichten aus dem hermetisch abgeschlossenen Zuchthaus in Waldheim. Die Häftlinge bedienen sich des in solchen Situationen altbewährten Mittels der Kassiber. „Gesamtzahl (ca.) 3360 Davon im Zentralkrankenhaus 438, bleibt hier 2923 für die Anstalt, davon Frauen fast 400. Im Sommer 400 Männer abtransportiert nach Brandenburg. Dazu sind gekommen ca. HO Männer aus Brandenburg, etwa 200 Frauen aus verschiedenen Anstalten. Von d. Gesamtzahl müssen noch die 224 Toten abgesetzt werden." Neben diesen sachlichen Angaben über die Zustände in der Haftanstalt finden sich Anfragen an die Außenwelt, für die die Häftlinge immer noch Interesse zeigen, und oft ist es dieses Interesse, das sie ihre Leidenszeit überleben läßt. Da liest man: „Was macht die Außenpolitik? War in England Kabinettswchsel? Was tut Winston Ch.? Ist auf Truman in USA ein Attentat gemacht worden?" Neben Mitteilungen über Verabredungen, wann am besten die Möglichkeiten zum übergeben der Kassiber besteht, werden die Namen von Spitzeln unter den Häftlingen genannt. Aber auch das Hohelied der Kameradschaft der unter gemeinsamem Schicksal Leidenden klingt auf: „Häftlinge ohne Anhang: Weihnachtspakete!" Und nun folgen die Namen der Verlassensten der Verlassenen. Und wieder Nachrichten aus dem grauen Häftlingsalltag: „Wieder erneut Haarschnitt bei den Männern Ausdruck des Hasses. Hat nicht das geringste mit Hygiene zu tun (Läuse gibt es hier nicht)." Und immer wieder die Klagen über die furchtbarste Krankheit, der gegenüber die Häftlinge ohnmächtig sind: „Gg. Tbc wird nichts unternommen, keine Trennung von den Gesunden od. Verpflegungsaufbesserung. Tbc wird totgeschwiegen." 66;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit.