Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 65

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 65 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 65); Aburteilungen ohne Verteidigung und Schuldnachweis 1945 gingen die alliierten Siegermächte in Deutschland daran, die Verantwortlichen für das unter dem Nationalsozialismus begangene Unrecht und für die durch sie selbst begangenen oder veranlaßten Straftaten zur Verantwortung zu ziehen. Als Rechtsgrundlage für diese Verfahren wurden Gesetze der Miltärregierungen und des Kontrollrats geschaffen. Die wegen des begangenen Unrechts Verhafteten wurden zunächst in Internierungslager zusammengefaßt. Insofern war, wenigstens rein äußerlich, das Verfahren, die Verantwortlichen für die Gewaltherrschaft des Nazi-Regimes ihrer Sühne zuzuführen, in allen vier Besatzungszonen einheitlich. Einheitlich war auch noch der erste große Prozeß gegen die Nazihauptverbrecher vor dem internationalen Tribunal in Nürnberg. Das Verfahren lag in den Händen der vier großen Siegermächte, die auch die Häupt-angeklagten gemeinsam aburteilten. Danach aber trat die Rechtsverschiedenheit, hervorgerufen durch die Aufgliederung Deutschlands in vier Besatzungszonen, mit der dortigen unterschiedlichen Rechtsauffassung der Besatzungsmächte klar hervor. Während in den drei westlichen Besatzungszonen die Entnazifizierungs-und Spruchkammerverfahren schnell nach festgelegten Verfahrensnormen zur Durchführung gelangten, geschah in der sowjetischen Besatzungszone nichts, was auch nur dem Schein nach einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren ähnlich gewesen wäre. Hier waren die Internierten in Lagern inhaftiert, die sich zu regelrechten Konzentrationslagern auswuchsen und mit den gerade eben liquidierten Nazi-KZs nicht nur die Namen Sachsenhausen, Buchenwald, Mühlberg usw. gemeinsam hatten, sondern diese Konzentrationslager in ihrer Grauenhaftigkeit noch übertrafen. Im Westen dagegen bemühten sich die Besatzungsmächte und die deutschen Behörden, schnell die Verantwortlichen für das nazistische Unrecht zur Rechenschaft zu ziehen, so daß einzelne Länder bereits zwei Jahre nach dem Zusammenbruch des Hitler-Reiches den Abschluß der Entnazifizierung melden konnten. Sowjetische KZ’s Ganz anders die Entwicklung in dem sowjetisch besetzten Teil Deutschlands. Die in den sowjetischen KZ’s Inhaftierten waren nicht allein Naziverbrecher und -mitläufer, zu ihnen gesellten sich täglich alte Sozialdemokraten, denunzierte oder abgefallene, ursprünglich linientreue Kommunisten und einfache Bürger, die nur ihrer beruflichen Stellung wegen (wie Richter u. ä.) den Sowjets hinreichend gefährlich erschienen, um in den KZ’s elend zugrunde zu gehen. Ihr Schicksal war, soweit sie nicht dem Massensterben anheim fielen, desto härter, als sie auch nicht im geringsten den Zeitpunkt ahnen kbnnten, an dem ihr Martyrium ein Ende finden sollte. Anfang 1950 öffneten sich für allerdings zahlenmäßig Wenige der noch überlebenden die Zuchthaustore um so plötzlicher und unerklärlicher, da sie vor der Entlassung nicht oder nur in den seltensten Fällen verhört worden waren. So plötzlich und grundlos die Unschuldigen verhaftet worden waren, 1. Jeder einer strafbaren Handlung Beschuldigte hat Anspruch darauf, solange als unschuldig angesehen zu werden, als seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem ihm alle für seine Verteidigung nötigen Sicherheiten gewährleistet waren, nicht gemäß den Gesetzen nachgewiesen ist. 2. Niemand darf wegen eines Verbrechens auf Grund einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nach inner-oder zwischenstaatlichem Recht nicht strafbar war. Auch soll keine schwerere Bestrafung eintreten als die, die bei Begehung der strafbaren Handlung angedroht war. so plötzlich wurden sie von den Sowjets freigelassen. Diejenigen, die nicht das glückliche Los des Endes dieses Martyriums zogen, wurden nun endlich, nach fünf Jahren, einem Verfahren unterworfen. Aber was für ein Verfahren! Ohne Vorbereitungsmöglichkeit, ohne Verteidigungsredit drückte man ihnen fünf Minuten vor Beginn ihres jeweiligen Prozesses eine Anklageschrift in die Hand, saß wenige Minuten über sie zu Gericht und verhängte über sie langjährige und lebenslängliche Zuchthausoder Todesstrafen. Aber auch die Wenigsten der „nur" auf Jahre hinter Zuchthausmauern Verbannten werden der unter ihnen grassierenden Tuberkulose noch vor dem Ende ihrer Haftzeit entgehen. UN-Erklärung der Menschenrechte Artikel 11 Die Waldheim-Verfahren Diese Verfahren fanden in Waldheim statt, wo zur Aburteilung der fünf Jahre lang in KZ’s Internierten zwanzig Strafkammern des Landgerichts Chemnitz tagten, wie eine der Protokollantinnen dieser Kammern, Gertrud Milke, bekundet. Die Richter in diesen Strafkammern hatten mit dem Landgericht Chemnitz allerdings nicht das geringste zu tun. Kein einziger von ihnen stammte aus dem Landgerichtsbezirk Chemnitz. Sie waren durch die Personalabteilung der sowjetzonalen Justizverwaltung nach ihrer politischen Zuverlässigkeit ausgesucht und aus der ganzen Zone von ihren Dienstsitzen nach vorheriger eingehender Schulung und Unterweisung nach Waldheim abgeordnet worden. Dasselbe geschah mit den Staatsanwälten. Die aus den Konzentrationslagern entlassenen und der deutschen Justiz zur Aburteilung übergebenen Häftlinge wurden zunächst einer polizeilichen Vernehmung unterworfen. Gerda Bergling, eine der Protokollführerinnen bei diesen Vernehmungen sagt darüber aus: Die Polizei sollte die Unterlagen für die Anklagen fertigstellen. Diese bestanden aus einer kurzen russischen Vernehmung, einer Vermögenserklärung, einem Fragebogen und Lebenslauf des Häftlings. Dazu das Vernehmungsprotokoll der Polizei. Dabei wurden Aussagen der Häftlinge, daß sie fleißige Arbeiter gewesen seien, im Protokoll wiedergegeben mit: „Seine ganze Kraft zur Unterstützung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eingesetzt." „Dieser Vermerk", erklärt Frau Bergling, „diente dann als Grundlage für die Verurteilung." Verweigerten Häftlinge gewünschte Aussagen, so half man mit Dunkelzelle, Essensentzug und Geständniserpressung durch physische Zwangsmethoden nach. Die Verhandlungen selbst waren, wie Gerda Bergling und auch Gertrud Milke bezeugen, mit Ausnahme einiger Schau- . prozesse nicht öffentlich und dauerten zwanzig bis dreißig Minuten, während die „Richter" zur Urteilsberatung fünf bis zehn Minuten benötigten und dann hohe oder lebenslängliche Zuchthaus- oder sogar Todesstrafen verhängten. „Verteidiger durften sich die Häftlinge nicht nehmen", berichtet Gerda Bergling, während Protokollantin Milke bezeugt, daß nach der Urteilsverkündung bei der Rechtsmittelbelehrung den Häftlingen nicht gesagt wurde, daß sie mit der Revision 65;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter gefordert wird.