Unrecht als System 1950-1952, Seite 60

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 60 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 60); Zu 2.) Eckardt besuchte von 1943 bis 1945 die Volksschule. Von 1947 1948 besuchte er die Zentralschule in Zipp-sendorf und danach die Oberschule in Werdau bis zu seiner Inhaftierung. Er ist seit März 1950 Mitglied der FDJ v und war zuletzt Pionierleiter in Werdau. Außerdem ist er Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft und des Kulturbundes. Zu 3.) Schneider besuchte von 1938 bis 1942 die Volksschule in Werdau, von 1942 1945 die Hauptschule und von 1945 31.1.1950 die Mittel- und Oberschule in Werdau. Am 1.2.50 ging er zur Firma Stützer in Werdau als Maschinenschlosserlehrling, wo er bis zur Inhaftierung tätig war. Er ist Mitglied der FDJ, des FDGB, der Ges. f. D. S. F. und des Kulturbundes, übte aber keinerlei Funktionen aus. Zu 4.) Körner besuchte die Volksschule von 1939 1943 in Langenbemsdorf. Von 1943- bis zur Inhaftierung besuchte er die Oberschule in Werdau. Er ist Mitglied der FDJ, der Ges. f. D. S. F. und des Kulturbundes ohne jedoch in einer dieser Organisationen aktiv tätig zu sein. Zu 5.) Roth, Sigrid, besuchte nach der Volksschule von 1939 1943 bis zur Inhaftnahme die Oberschule in Werdau. Ihre Eltern sind geschieden und mit der Mutter hat sie keinerlei Verbindung mehr. Ihr Vater, der keiner faschistischen Organisation angehörte und Mitglied der SED ist, hatte sich nie um die politische Entwicklung der Tochter gekümmert. Zu 6.) Rasch besuchte von 1939 1943 die Volksschule und danach bis zur Inhaftierung die Oberschule in Werdau. Er ist Mitglied der SED, FDJ, der Ges. f. D. S. F. und des Kulturbundes. Er wurde von seinen Eltern nur im positiven Sinne zur demokratischen Entwicklung erzogen. Er war einer der besten Schüler der Oberschule Werdau. Zu 7.) Krauß besuchte von 1939 1943 die Volksschule, von 1943 1945 die Hauptschule und danach bis zur Inhaftierung die Oberschule in Werdau. Er ist Mitglied der FDJ und der Ges. f. D. S. F., eine Funktion übte er jedoch nicht aus. Zu 8.) Beyer besuchte von 1939 1943 die Volksschule und danach bis zur Inhaftierung die Oberschule in Werdau. Seit 1947 ist er Mitglied und Funktionär der FDJ. Außerdem gehört er der Ges. f. D. S. F. und dem Kulturbund an. Er besuchte die Bezirksjugendschule in Hartenstein. Ende 1950 wurde er wegen des bevorstehenden Abiturs von seiner Funktion als Schulungsleiter entbunden. Zu 9.) Büttner besuchte von 1941 1948 die Volksschule und trat danach in die Oberschule Werdau ein. Er besuchte letzere bis zur Festnahme. Er gehörte gleichfalls der FDJ an, ohne jedoch eine Funktion auszuüben. Zu 10.) Karg besuchte von 1939 1943 die Volksschule und anschließend die Oberschule in Werdau bis zur Inhaftnahme. Vor 1945 war er Führer der ehern. HJ. Er gehörte der FDJ und dem Kulturbund an. Eine aktive Betätigung kann er nicht nachweisen. Zu 11.) Müller besuchte gleichfalls bis zur Inhaftnahme die Oberschule in Werdau, nachdem er bis 1943 in die Volksschule gegangen war. Seit 1.6. 50 war er Mitglied der FDJ, bekleidete aber keinerlei Funktionen. Er wurde durch Staatsmittel in der Oberschule gefördert. Zu 12.) Fritzsche erhielt nach dem Besuch der Volksschule von 1941 44 ein Stipendium mit Schulgeldfreiheit für die Oberschule in Werdau. Sein Vater wurde 1940 von den Faschisten verhaftet und verstarb 1944 im KZ. Seine Mutter bezieht eine OdF-Rente. Im Jahre 1949 trat er der FDJ bei, übte aber keinerlei Funktionen aus, trotzdem ihm von Seiten des Staates jede Unterstützung zuteil wurde. Zu 13.) Pleier, Gudrun ging von 1939 bis 1943 in die Volksschule, besuchte anschließend ein halbes Jahr die Hauptschule und ging dann bis zur Verhaftung in die Oberschule Werdau. Vor 1945 gehörte sie der faschistischen Ju-gand an, trat 1950 der FDJ und dem Kulturbund bei. Sie übte keinerlei Funktionen aus. Ihr Vater war von 1932 bis 1945, also bis zum Zusammenbruch der faschistischen Herrschaft Mitglied der NSDAP. Zu 14.) Göldner besuchte bis 1944 die Volksschule, von 1944 1948 die Mittelschule und anschließend bis zur Inhaftierung die Oberschule in Werdau. Er war Mitglied der FDJ, trat aber ohne Funktion nie im politischen Geschehen in Erscheinung. Zu 15.) Stets, Manfred besuchte von 1933 1941 die Volksschule in Werdau und erlernte danach den Beruf eines Mechanikers. In dieser Zeit besuchte er auch die Berufsschule. 1944 wurde er zum ehern. RAD einberufen und am 8.1.45 entlassen. Am 18.1.45 erfolgte seine Einberufung zur faschistischen Wehrmacht als Panzerjäger. Im April 1945 geriet er in englische Kriegsgefangenschaft und kam im August 1948 in die Heimat zurück. Bis zu seiner Inhaftnahme war er als Mechaniker in Werdau tätig. Er Eckardt und Körner hatten die gleichen Interessen des Briefmarkensammelns und des Lesens von Literatur. Sie trafen sich des öfteren und führten auch politische Gespräche. Hierbei sahen sie aber nicht die positive Entwicklung innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik für die gesamte Bevölkerung, sondern kritisierten überall das, was ihnen nicht be-hagte. Bestärkt durch das Abhören des Hetzsenders Rias sagte Eckardt zu Körner, daß etwas gegen die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik unternommen werden müsse. Auf den Einwand von Körner, daß da nicht viel zu machen sei, gab Eckhardt zu verstehen, daß er noch mehr Bekannte habe, die sich bereit finden, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Eckardt sprach mit seinem Schulfreund Schneider, ob er gewillt sei, an einer Widerstandsgruppe mitzuarbeiten, da er wußte, daß auch Schneider negativ zu unserer antifaschistischen demokratischen Ordnung eingestellt war. ist im FDGB organisiert und gehört der Schachsparte der DS an. Zu 16.) Kahler besuchte von 1939 1946 die Volksschule in Steinseifersdorf/Schles. und wurde dann mit seinen Eltern nach Werdau evakuiert. Er erlernte, nachdem er 1 Jahr in der Landwirtschaft tätig war, das Maschinenschlosserhandwerk und legte im März 1950 seine Gesellenprüfung gab. Bis zur Inhaftnahme arbeitete er als Maschinenschlosser. Von 1942 bis 1945 gehörte er ohne Funktion der nazistischen Jugend an. Zu 17.) Stets, Anneliese ging von 1941 bis 1947 in die Pestalozzischule in Werdau, danach besuchte sie die Diesterwegschule ebenfalls in Werdau. Von 1949 bis zur Inhaftnahme besuchte sie die Oberschule in Werdau. Seit Juli 1949 ist sie Mitglied der FDJ und Leiterin der Volkstanzgruppe. Sie ist ferner Mitglied der Ges. f. D. S. F. und Kassiererin im Kulturbund. Zu 18.) Schürer ging nach dem Besuch der Volksschule im Jahre 1944 bis zum Jahre 1949 in die Oberschule in Aue. Seit dem 1.6.49 ist er in der Drogerie Klitzsch in Werdau als Drogistenlehrling tätig und besuchte gleichfalls die Drogistenfachschule bis zur Festnahme. Ohne eine Funktion gehörte er von 1943 bis 1945 der nazistischen Jugend an. Seit 1947 ist er Mitglied der FDJ und trat 1950 der Ges. f. D. S. F. bei, vorübergehend war er bei der FDJ Gruppenleiter. Sein Vater war bis 1945 bei der Polizei und bekleidete den Rang eines Oberleutnants. Zu 19.) Daßler besuchte von 1926 bis 1930 die Volksschule und bis Ostern 1934 die Mittelschule in Ronneburg. Von 1934 bis 1937 erlernte er den Drogistenberuf. Bis 1940 war er als Drogist tätig. Dann erfolgte die Einberufung zum ehern. RAD und anschließend zur ehern. Wehrmacht. Als Unteroffizier geriet er 1943 in französische Kriegsgefangenschaft und wurde am 20. 9. 1947 entlassen. Er arbeitete wieder als Drogist bei seiner Lehrfirma und am 15.4.50 machte er sich in Langenbemsdorf als Drogist selbständig. Schneider sagte zu. In der Wohnung von Eckardt wurden dann von beiden die ersten Flugzettel ca. 50 Stück mittels eines Handdruckkastens hergestellt und auch in den Wohnhäusern von beiden vertrieben. Dies geschah bereits Mitte des Jahres 1950. Anfang Oktober sprach dann Körner den Oberschüler Gäbler an, er solle sich doch mal mit Eckardt unterhalten. Nach der stattgefundenen Aussprache zwischen Eckardt und Gäbler, beschlossen Gäbler, Eckardt, Schneider und Körner eine Widerstandsgruppe gegen die Deutsche Demokratische Republik zu bilden, um gegen diese illegal zu arbeiten. Bei der ersten Zusammenkunft wurde festgelegt, daß Flugblätter gegen die Volkswahl im Oktober 1950 hergestellt werden müssen. In der Wohnung von Eckardt wurden mit Hilfe des Handdruckkastens unter Mitwirkung von Gäbler, Eckardt und Schneider ca. 500 Stück Flugblätter mit einer Hetzparole gegen die Oktoberwahl 60;
Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 60 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 60) Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 60 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 60)

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht auf die die zur Lösung von Aufgaben im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.

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