Unrecht als System 1950-1952, Seite 55

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 55 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 55); Urteil gegen Liptow u. a. DOKUMENT NR. 53 8 Kls 54/51 Im Namen des Volkes! In der Strafsadle gegen 1. den Arbeiter Heinz Liptow, geb. 29. 5. 34, 2. die berufslose Ruth Seile, geb. 30. 8. 1931 3. der berufslose Werner Sdimiegel, geb. 18.3.1936, 4. den Arbeiter Werner Müller, geb. 18. 10. 1931, 5. den berufslosen Albert Jocks, geb. am 28. 11. 1934, 6. den berufslosen Manfred Klemm, geb. am 9. 2. 1936, 7. die Hausgehilfin Liesbeth Stoew-haas, geb. 4. 1. 1933, 8. den Bootsbauer Kurt Frost, geb 18.4.35, 9. die Arbeiterin Hertha Liptow, geb. 14. 4. 12, 10. die Arbeiterin. Hertha Seile geb. Greulich, geb. am 6. 11. 1913, 11. die Hausgehilfin Christa Liptow, geb. 14. 1. 1936, 12. den Müller Eduard Friese, geb. 29.12.1931 . wegen Wirtschaftsverbrechens wurde in der Sitzung der Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vor erweiterter Öffentlichkeit in Rangsdorf am 30. März 1951 für Recht erkannt: 1. Der Angeklagte Heinz Liptow wird wegen Sabotageverbrechens sowie wegen fortgesetzten Wirtschaftsverbrechens gem. § 1 Abs. 1 Ziff. 3 in Tateinheit mit fortgesetztem einfachen und schweren Diebstahl weiterhin wegen Verbrechens gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels zu 10 Jahren Jugendgefängnis verurteilt. Die Angeklagten Ruth Seile, Werner Müller und Liesbeth Stoewhaas werden wegen fortgesetzten Wirtschaftsverbrechens gem. § 1 Abs. 1 Ziff. 3 d. WSTVO in Tateinheit mit fortgesetztem einfachen und schweren Diebstahl sowie wegen fortgesetzten Verbrechens gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels verurteilt, und zwar 2. die Angeklagte Ruth Seile wegen des fortgesetzten Wirtschaftsverbrechens zu 3 Jahren und wegen des fortgesetzten Verbrechens gegen das Gesetz zum Schutz des innerdeutschen Handels zu einer weiteren Zuchthausstrafe von 7 Jahren verurteilt. Beide Einsatzstrafen werden zu einer Gesamtstrafe von 8 Jahren Zuchthaus zusammengezogen. 3. Der Angeklagte Werner Müller wird wegen derselben Delikte, und zwar wegen des fortgesetzten Wirtschaftsverbrechens zu 3 Jahren, we- gen des fortgesetzten Verbrechens gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels zu einer weiteren Zuchthausstrafe von 6 Jahren verurteilt. Beide Einsatzstrafen werden zu einer Gesamtstrafe von 7 Jahren Zuchthaus zusammengezogen. 4. Die Angeklagte Liesbeth Stoewhaas wird wegen derselben Straftatbestände, und zwar wegen des fortgesetzten Wirtschaftsverbrechens zu 2 Jahren, wegen des fortgesetzten Verbrechens gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels zu einer weiteren Zuchthausstrafe von 5 Jahren verurteilt. Beide Einsatzstrafen werden zu einer Gesamtstrafe von 6 Jahren Zuchthaus zusammengezogen. 5. Der Angeklagte Werner Schmiegel wird wegen derselbe Delikte zu 8 Jahren Jugendgefängnis, 6. Der Angeklagte Albert Jockl wegen der o. a. Straftatbestände zu 9 Jahren Jugendgefängnis verurteilt. Die Angeklagten Hertha Liptow, Hertha Seile, Manfred Klemm, Kurt Frost und Christa Liptow werden wegen fortgesetzten Wirtschaftsverbrechens in Tateinheit mit fortgesetzten einfachen und schweren Diebstahls verurteilt, und zwar 7. die Angeklagte Hertha Liptow zu einer Zuchthausstrafe von 10 Jahren, 8. die Angeklagte Hertha Seile zu einer Zuchthausstrafe von 12 Jahren, 9. die Angeklagten Manfred Klemm, Kurt Frost und Christa Liptow werden zu je 1 Jahr Jugendgefängnis verurteilt. 10. Der Angeklagte Eduard Friese wird wegen versuchten Wirtschaftsverbrechens in Tateinheit mit versuchten einfachen und schweren Diebstahls in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Potsdam vom 20.3.51 wird bezüglich des letzteren Angeklagten aufgehoben. Das Vermögen der Angeklagten Ruth und Hertha Seile, sowie der Angeklagten Hertha Liptow, Liesbeth Stoewhaas und Werner Müller wird eingezogen. Den Angeklagten Hertha Liptow und Hertha Seile werden die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von 10 Jahren aberkannt. Die Veröffentlichung des Urteils in mindestens 2 Tagesblättern sowie durch Anschlag, insbesondere in Rangsdorf innerhalb einer Frist von 8 Wochen wird angeordnet. Allen Angeklagten wird die bereits erlittene Untersuchungshaft auf die erkannte Strafe voll angerechnet. Die Kosten des Verfahrens tragen die Angeklagten mit Ausnahme der Jugendlichen. Gründe. Mit ca. 8 kg Buntmetall (Zinkblech) wurde der Angeklagte Werner Müller am 7.2.1951 vormittags um 11 Uhr auf dem S-Bahnhof Rangsdorf von der Volkspolizei gelegentlich einer Kontrolle festgenommen In der Vernehmung stellte die Volkspolizei fest, daß er das Buntmetall nach Westberlin zu bringen beabsichtigte. Seine Angaben, daß er das Buntmetall im Aufträge eines Onkels, Heinz Schmidt, aus Westberlin, Zosse-ner Str. 459, der dasselbe auf dem Flugplatz Rangsdorf sammelte, nach Berlin bringen sollte, um dafür von ihm Westgeld zu erhalten, wurden überprüft. Im Laufe der weiteren Ermittlungen der Volkspolizei über die widerrechtliche Verbringung von auf dem Flugplatz Rangsdorf liegenden Buntmetall gelang es, eine ganze Reihe von Personen die anderen Angeklagten festzustellen. Hier handelte es sich um ein Konsortium, welches die Verschiebung von Buntmetall im Großen betrieb. Dazu gehörte auch der Angeklagte Werner Müller. Schon im Herbst 1948 erfuhr der nunmehr angeklagte Heinz Liptow von den Gebrüdern Frost,’ Herbert und Kurt aus Rangsdorf, welche Möglichkeiten der Verkauf von Buntmetall nach Westberlin bot und erzählte dies wiederum dem Angeklagten Werner Schmiegel und dessen Schwester Jutta. Diese drei brachten damals in 4 Fahrten 70 kg Buntmetall nach Westberlin und verkauften es. Die Gebrüder Frost „arbeiteten", vorerst aber allein. Das Buntmetall bestand aus Erdkabeln des Flugplatzes, welche von dem Angeklagten ausgegraben und zerkleinert wurden, dann von der Schutzhülle aus Blei und der Isolierung befreit, in seinen einzelnen Metällsorten gesondert, jeweils als Blei oder Kupfer verkauft worden ist. Im Laufe der Zeit von 1949 bis 1951 gesellten sich zu diesen Einzelnen eine ganze Reihe von Jugendlichen, die zumeist arbeitslos oder doch arbeitsscheu, auf derartige Weise mühelos Geld verdienen wollten, um es dann in Zigaretten und anderen Genüssen anzulegen. So die Ruth Seile und ihre Freundin Liesbeth Stoewhaas, Albert Jockl, Manfred Klemm, Christa Liptow und deren Mutter Hertha Liptow, wie auch die Mutter der bereits genannten Ruth Seile, Hertha Seile und später der ebenfalls schon erwähnte Kurt Frost. Die Entwendung des Buntmetalls bestehend aus Kabeln und Zinkblech von den Ruinen auf dem Flugplatz aber auch Telefondraht aus in Betrieb befindlichen Telefonleitungen geschah meist in Gemeinschaftsarbeit der Jugendlichen, die das Metall dann teilten, in der Wohnung von Seiles transportfertig machten und gemeinschaftlich nach Westberlin brachten, wo es verkauft wurde. Der Erlös diente zum Kauf von Genußmitteln und Kleidung. In Trinkgelagen wurde dann gefeiert, wobei es des öfteren zu bezeichnenden Situationen geschlechtlicher Art kam. 55;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Realisierung von Importen, den Leitungs- und Kontroll-mechanismus, vorgesehene Lieferbedingungen, den Importbedarf, Engpaßsituationen und Disproportionen sowie Schwachstellen und Unzulänglichkeiten in der Volkswirtschaft,.