Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 39

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 39 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 39); Aussage Kaelber DOKUMENT NR. 35 Herr Joachim Kaelbler, Berlin-Charlottenburg, Brauhofstr. 2, erklärt: Ich war Justitiar der Hauptabteilung vom Amt zum Schutze des Volkseigentums beim Innenministerium der Landesregierung in Potsdam. Am 27. 11. 1950 wurde ich von Beauftragten des Staatssicherheitsdienstes und der Zentralen Kontroll-Kommission verhaftet mit der Begründung, es bestände der Verdacht, daß ich Volkseigentum reprivatisiert hätte. Zwei Tage nach meiner Verhaftung wurde ich nach dem Gefängnis Gommern bei Magdeburg gebracht. Dort waren ausschließlich Häftlinge für den Staatssicherheitsdienst, die Zentrale Kontrollkommission und der Landeskontrollkommission inhaftiert. Nach llmonatiger Haft wurde ich am 29. 10. 1951 zusammen mit vier anderen Häftlingen plötzlich entlassen. Während meiner Haft wurde ich ein einziges Mal, und zwar am 249. Tag meiner Haft, dem 2. August 1951, von einem Beauftragten der Zentralen Kontrollkommission vernommen. Ein Haftbefehl wurde weder mir, noch den mit mir zusammen entlassenen vier Mithäftlingen jemals eröffnet. Desgleichen wurden weder ich noch die vier Mithäftlinge jemals richterlich vernommen gez. Joachim Kaelber Aussage Jurna DOKUMENT NR. 36 Dr. Hubert Juma Rechtsanwalt Minden (Westf.) Minden, den 9. Januar 1952 H/S Einschreiben! An das Oberlandesgericht Jena In der Nacht am 13. 4. 1951 wurde der Industriekaufmann Albrecht Eichhorn aus seiner damaligen Wohnung in Pöss-neck weggeholt und befindet sich jetzt, nach einem % Jahr noch immer in Untersuchungshaft im Gerichtsgefängnis des Landgerichts Rudolstadt. Nach den dem Unterzeichneten zuteil gewordenen Informationen sollen die „Ermittlungen" noch immer nicht abgeschlossen sein und sogar noch nicht abgesehen werden könne, wann dies der Fall sein würde. Am 9. November 1951 hat der Unterzeichnete namens des Inhaftierten Albrecht Eichhorn Haftbeschwerde bei der Strafkammer des Landgerichts Rudolstadt erhoben. Bis heute, nach 2 Monaten, hat die Strafkammer des Landgerichts Rudolstadt über diese Haftbeschwerde dem Unterzeichneten eine Entscheidung nicht mitgeteilt. Dies kann nach strafprozessualen Rechtsgrundsätzen nur bedeuten daß die Haftbeschwerde als verworfen anzusehen ist. Gegen diese Entscheidung der Straf- kammer des Landgerichts Rudolstadt wird hiermit gemäß § 310 StPO weitere Beschwerde eingelegt, mit dem Anträge, die Untersuchungshaft gegen Albrecht Eichhorn jetzt endlich nach einem % Jahr aufzuheben und ihn in Freiheit zu setzen. Zur Begründung dieser weiteren Beschwerde wird auf die Begründung der Haftbeschwerde vom 9. 11 1951 Bezug genommen und nochmals darauf hingewiesen, daß die Freiheitsentziehung in der geschehenen Weise, ohne richterlichen Haftbefehl, etc., nicht nur den ge- Zu Punkt 1.) der Tagesordnung Jf. Klemm verlas die Vorschläge des neuzuwählenden Hochschulvorstandes, (s. Kaderakten) Die Tagesordnung wurde dann diskutiert. Eröffnung Begrüßung (SED, Stud.Rat, Friedenskomitee, 2 Betriebe, Kreisvorstand) Wahl der Kommission Rechenschaftsbericht Diskussion Kassenbericht, Bericht der Finanzkontrollkommission Diskussion Wahl des neuen Vorstandes Annahme einer Entschließung Schlußwort Anschließend wurde ein Wahl-Redaktion und Mandatskommission aufgestellt. Jf. Laube legte einen Entwurf der zu druckenden Delegierteneinladungen vor, die übrigen Drucksachen wurden ebenfalls nochmals durchgesprochen. Die endgültige Liste des neuen Vorstandes legt Jf. Klepsch morgen, 14. 7. vor. Verpflegungsangelegenheit wird durch Jf. Fensch geregelt. setzlichen Bestimmungen der Strafprozeßordnung, sondern auch den verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere dem Grundrecht der Freiheit der Person, widerspricht. Auch die Tatsache, daß eine Strafkammer über eine Haftbeschwerde nach 2 Monaten noch nicht entschieden hat, stellt eine Verletzung des Gesetzes dar und widerspricht den Prinzipien rechtsstaatlicher Strafrechtspflege. gez. Dr. Juma Dr. Jurna Rechtsanwalt Beschlüsse Bis zur nächsten Sitzung hat Jf. Klepsch die Fragebogen der Vorstandsmitglieder vorzulegen. Jf. Laube erhält bis 21.7. um 12.00 Uhr die Vorstandslisten zu Drucken. Jf. Klemm ist für die Eröffnung verantwortlich. Jf. Klepsch für die Einladungen an die Betriebe, Dieselmotoren u. Neptun. Jf. Greune u. Braun verantwortl. Jf. Bensch „ n u Veranstaltungsleiter Fensch Wahlk.: Friederici, Meinl, Kajewki, Reck, Jutta Schmidt Redaktionsk.: Chotzen, Gerstenger, Heidorn, Reckling, Jesper Mandatsk.: Klepsch, Roßmann, Laub, Kersten, ölsner Rechenschafts-, Kassen- und Finanzkon-trollbericht sind bis 27. 7. vorzulegen. Wahlordnung wird vom Jf. Klemm vom Kreisvorstand eingeholt. . Angst vor Verhaftung DOKUMENT NR. 37 FDJ-Hochschulgruppe Rostock, den 14. Juli 1950 Universität Rostock Protokoll der 12. Sekretariatssitzung der FDJ-Hochschulgruppe am 13.7.50. Beginn: 20.00 Uhr Anwesend: Jf. Fensch, Klemm, Arnold, Laube, Greune, Gerstenberger, Klotzsche, Stöhr, Klepsch Unentschuldigt: Jf. Bude Hinzugezogen: Jf. Dieckmann Die Sitzung wurde durch den 1. Vorsitzenden eröffnet und nachstehende Tagesordnung einstimmig angenommen: 1. ) Vorbereitung zur Delegiertenkonferenz, 2. ) Berichte der Sekretäre 3. ) Verschiedenes 4. ) 1. Lesung der Geschäftsordnung Jf. Fensch kritisierte vorweg das Nichterscheinen der Sekretäre und Vorsitzenden zur Referentenbesprechung und Sekretariatsschulung. Der Vorschlag des Jf. Klemm, die nichterschienenen Sekretäre und Fak.Vorsitzenden schriftlich ins Sekretariat zu bitten, wurde angenommen. 39;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der vorgesehenen Einsatzrichtung geeignete Anknüpfungspunkte für eine differenzierte Arbeit mit den Kandidaten entwickelt werden, um weitere aufschlußreiche Hinweise zur Voraussicht liehen Eignung des Kandidaten für eine inoffizielle Zusammenarbeit zu werben, um dadurch in die Konspiration der Gruppe einzudringen und Informationen und Beweise über geplante, vorbereitete oder durchgeführte feindliche Handlungen sowie Mittel und Methoden der Feindtätigkeit, auf die die Arbeit mit den vor- bei der Erarbeitung langfristiger, konzeptioneller Vorstellungen zur qualitativen Erweiterung des Bestandes.