Unrecht als System 1950-1952, Seite 38

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 38 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 38); eine Karikatur SED, zwei Briefe meiner Frau nach dem Westen, in denen über die DDR Abträgliches geschrieben war was, weiß ich bis heute nicht, da er mir nicht vorgelegt war und vier Flugschriften des Untersuchungsausschusses. Ich wurde zum Polizeipräsidium Hallorenring 2 mit einem Auto befördert und ohne Vernehmung inhaftiert. Die erste Vernehmung fand nach drei Wochen statt, und zwar nachts zwischen drei und vier. Ich wurde lediglich nach dem Urheber der beiden Briefe und den Herstellern der Karikaturen sowie der Flugschriften befragt. Als ich darüber keine Auskunft gab, wurde ich wieder abgeführt mit dem Bemerken, daß mein Aufenthalt sich wohl auf einige Jahre erstrecken würde. Die Vernehmung machte der Kriminalangestellte Schünemann. Sie ging ruhig und ohne sonstige Bedrohung vonstatten. Da ich schwer krank bin (ich leide an einem eingeklemmten Mastdarmvorfall, der in jenen Tagen schwere entzündliche Vorgänge zur Folge hatte), wurde ich dem Anstaltsarzt Dr. Kaufmann vorgeführt, der meine Untersuchung durch die Poliklinik in Halle anordnete. Die Untersuchung fand statt. Der Oberarzt erklärte mich für haftunfähig, was aber zu meiner Entlassung offenbar nicht genügte. Ich wurde noch zweimal, darunter von Prof. Dr. Budde, untersucht, und auch für haftunfähig erklärt. Nichtsdestotrotz wurde die Haft fortgesetzt. Mir wurde lediglich in Aussicht gestellt, daß ich in einer vergitterten Haftanstalt operiert werden sollte. Auf mein vielfaches Drängen wurde mir jedesmal eine andere Haftanstalt genannt, die Operationsmöglichkeiten hätte und mit der darüber korrespondiert würde. Offenbar gibt es aber eine solche Haftanstalt überhaupt nicht. Nach sechs Wochen sollte ich plötzlich zum Zwecke der Operation entlassen werden. Ich erhielt meine Effekten. Als ich jedoch die Tür der Haftanstalt hinter mir geschlossen hatte gegen 19 Uhr und glaubte frei zu sein ergriff mich ein Volkspolizist, legte mir eine Knebelkette um und erklärte: „Nur noch eine Kleinigkeit, Sie müssen nochmal mit uns mitfahren." Ein anderer Volkspolizist öffnete in einem Privatwagen die Tür und beide stießen mich recht unsanft hinein. In dem Wagen versagte der Anlasser, und nach einer Viertelstunde vergeblichen Bemühens wurde ich aufgefordert, den Wagen wieder zu verlassen und mit dem Volkspolizisten, der mich an der Knebelkette hatte, mitzugehen. Ich wurde in Richtung Staatssicherheitsministerium (sog. Glaspalast) oder Richtung Zuchthaus Halle geführt, in dem das Staatssicherheitsministerium neuerdings einen Flügel für sich hat. An der Ecke Robert-Franz-Ring drehte der Volkspolizist seinen Kopf nach dem Lichte einer Laterne. In diesem Augenblick versetzte ich ihm einen Faustschlag gegen das Kinn. Er stürzte, wobei er die Knebelkette losließ, ich lief etwa 200 m in die Nikolaistraße. Während meiner Haftzeit bin ich keinem Vernehmungsrichter vorgeführt worden. Ein Haftbefehl wurde mir bei der nach drei Wochen stattfindenden Verneh- mung im Abstand von 2 bis 3 Metern gezeigt, sodaß ich nicht erkennen konnte, ob sich die Belehrung über eine Haftbeschwerde darauf befand. Soweit ich es noch in Erinnerung habe, war die Unterschrift des Staatsanwalts mit einem Fak-similistempel daruntergedrückt. Da ich diese Unterschrift schon aus anderen Urkunden kannte, erkannte ich sie auch auf diese Entfernung als die des Volksstaatsanwaltes Gebhardt, der sehr gefürchtet war. gez. J. Suchsland. Aussage Torbahn DOKUMENT NR. 32 Erklärung Es erscheint Herr Walter Torbahn, wohnhaft in Berlin-Schöneberg, Bamberger Str. 31,111 b. Schwarz Mit dem Gegenstand der Erörterung vertraut gemacht erklärt er zur Sache folgendes: Am 24. 12. 1951 besuchte ich meine Mutter in Lübz Kreis Pardiim. Die Reise habe ich von Leipzig angetreten, dort studierte ich Theologie. Wenige Stunden nach meiner Ankunft in Lübz wurde ich telefonisch zum Rathaus bestellt. Ich bin dieser Aufforderung nachgekommen und dort verhaftet worden. Der Zivilist, der meine Festnahme ver-anlaßte, hat mir keinen Haftbefehl vorgezeigt. Auf meine Frage nach dem Haftgrund erhielt ich keine Auskunft. Von Parchim wurde ich nach Ludwigslust in das SSD-Gefängnis gebracht. In diesem Gefängnis verblieb ich bis zum 12. 1. 52. Während meiner Haftzeit bin ich mehrmals vernommen worden. Einem Vernehmungsrichter wurde ich aber nicht vorgeführt. Ein Haftbefehl ist gegen mich nicht erlassen und ein Haftbefehl mir auch nicht vorgeigt worden. Während der Haft bin ich bei Vernehmungen verschiedenen Mißhandlungen ausgesetzt gewesen. U. A. mußte ich midi bei einer Vernehmung mehrmals ganz dicht an einen stark überheizten Kachelofen stellen. Die Tür war so heiß, daß der Stoff meiner Hose brenzlig zu riechen begann. Bei einer anderen Vernehmung wurde ich mehrmals in das Gesicht geschlagen. Ferner drohte man mir mich mit einer Bierflasche zu schlagen. Am 12. 1. 52 ist es mir dank eines glücklichen Zufalls gelungen, aus der SSD-Haft entweichen zu können. Berlin den 11. März 1952 gez. Walter Torbahn Aussage Franke DOKUMENT NR. 33 Es erscheint der Oberschüler Fritz Franke geb. am 11. 8. 1933 in Halle, jetzt wohnhaft in Berlin-Zehlendorf-West, Beerenstr. 43, und erklärt folgendes: Ich bin auf einer Fahrt von West-Berlin nach Halle/Saale am 1. 4. 51 von der Transportpolizei festgenommen worden, weil in meinem Gepäck Lebensmittel aus Westberlin gefunden wurden. Bei der körperlichen Durchsuchung fand man außerdem westberliner Zeitungen, sowie einige in Westberlin gedruckte Flugschriften. Auf Grund des Vorgefundenen Materials wurde ich von der Transportpolizei der Kripo, in Halle überstellt. Nach einer Vernehmung durch die Kripo, wurde ich danach dem SSD in Halle übergeben. Ich saß im SSD-Gefängnis in Halle, Robert-Franz-Ring ein. Kurz nach meiner Einlieferung im SSD-Gefängnis wurde ich einmal einer eingehenden Vernehmung unterzogen. Die nächste Vernehmung erfolgte dann erst im Juli 1951. Einem Vemeh-mungsrichter wurde ich nicht vorgeführt. Ein richterlicher Haftbefehl ist nicht erlassen und mir auch nicht verkündet worden. In der SSD-Haft befand ich mich bis November 1951. Erst im Oktober 1951 erhielt ich die Erlaubnis meine Mutter kurz sprechen zu dürfen. Vom April bis Oktober habe ich keine Gelegenheit gehabt, an einen Angehörigen zu schreiben. Auch durfte ich nicht einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen. Meine Entlassung erfolgte am 9. 11. 51 ohne weitere Angaben über die Gründe für meine Inhaftierung und für meine Entlassung. Mir wurde auch nicht gesagt, ob ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet wird. Berlin, am 26. 3. 1952 gez. Fritz Franke Berlin Zehlendorf-West Beerenstr. 43 Aussage Schmitz DOKUMENT NR. 34 Toni Schmitz Steuerberater Berlin-Charlottenburg, den 5. 4. 52 Bayernallee 16. Ich bin am 12. 12. 1951 von Angestellten des SSD ohne Angabe von Gründen festgenommen und in die Polizeihaftanstalt 2 in Potsdam (SSD-Haftanstalt), Bauhofstraße, eingeliefert worden. In der folgenden Zeit wurde ich mehrmals vernommen. Mir wurde zur Last gelegt, Mitglied einer Untergrundbewegung zu sein. Im Verlaufe der Vernehmungen wurde ich auch geschlagen und bedroht. Da man mir eine Beteiligung an einer Untergrundbewegung nicht nachweisen konnte und alle Einschüchterungsversuche und Zwangsmaßnahmen erfolglos blieben, wurde ich am 29. 1. 1952 aus der Haft entlassen. Ich bin nach meiner Festnahme keinem Vernehmungsrichter vorgeführt worden. Ein Haftbefehl ist mir nicht verkündet und auch nicht gegen mich erlassen worden. Während der Haftzeit hatte ich keine Gelegenheit, meine Angehörigen über meinen Verbleib zu benachrichtigen. Auch die Heranziehung eines Rechtsanwaltes wurde mir nicht ermöglicht. gez. Toni Schmitz 38;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Diensteinheiten des sowie im aufgabanbezogencn Zusammenwirken mit den. betreffenden staatlichen Organen und Einrichtungen realisieren. Die Tätigkeit sowie Verantwortung der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet.