Unrecht als System 1950-1952, Seite 37

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 37 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 37); tauer Straße in Dresden von drei Russen in Zivil festgenommen und zur NKWD-Dienststelle, Bautzener Landstraße 108, gebracht worden. „Nach 21sfündigem Verhör . wurde ich unter der Bedingung freigelassen, Spitzeldienste für die NKWD in Berlin-West zu leisten. Ich unterschrieb einq entsprechende Spitzelverpflichtung. Man versprach mir ein Gehalt von 1000, DM monatlich zu zahlen." Wiebach, der zunächst drei Wochen lang von einem sowjetischen Leutnant auf seine Spitzelarbeit geschult wurde, sollte dann nach Westberlin fahren. Mit den ihm für entstehende Unkosten ausgehändigten 100, DM zog es Wiebach jedoch vor, sich bei einer Westberliner Flüchtlingsstelle Ende Februar 1950 zu melden. Anläßlich der „Weltjugendfestspiele" im August 1951 in Ost-Berlin unterhielt sich Gottfried Weise aus Berlin-Charlottenburg mit französischen Jugendlichen auf der Weidendammer Brücke im Ostsektor Berlins. Plötzlich fragte ihn ein Volkspolizist nach dem Inhalt des Gespräches und forderte ihn auf, mit ihm zur Wache zu kommen. Weise, dem es zunächst gelang, zu entfliehen, wurde jedoch von „einigen Geheimpolizisten" festgenommen und in die Polizeihaftanstalt Dircksenstraße eingeliefert. Nach achtwöchiger Haft wurde Weise „von einem SSD-Angehörigen in ein Spitzelverpflichtungsgespräch verwickelt Schließlich eröffnete er mir, daß er mich aus der Haft entlassen würde, falls ich eine von ihm vorbereitete schriftliche Erklärung abfassen würde. Um aus der Haft herauszukommen, habe ich dann diese Erklärung geschrieben". In dieser Erklärung verpflichtete sich Weise, unter dem Decknamen „Gerhard" Aktionen und Maßnahmen des Westens, die sich gegen die „DDR" richteten, dem SSD zu melden. Nach seiner Entlassung aus der Haft vom 5.8. bis 30.9.51 hielt jedoch Weise die von ihm erpreßte Verpflichtung, sich mit einem SSD-Angehörigen in Ostberlin zu treffen und Informationen zu liefern, nicht ein. Aussage Lindemann DOKUMENT NR. 27 Berlin, den 31. März 1952 Herr Siegfried Lindemann aus Berlin N. 20, Zingsterstraße 2 b. Krause, erklärt: Am 24.10.51 befand ich mich an der Ecke Brunnenstraße/Ecke Bemauerstraße in Berlin N 31. Ich diskutierte mit einigen anderen jungen Leuten. Auf der anderen Straßenseite stand der mir bekannte Hellmut Metz, ein ehmaliger FDJ-Funktionär und unterhielt sich ebenfalls mit anderen. Ich sah, wie Metz plötzlich von einem FDJ’ler von hinten angesprungen und niedergeschlagen wurde. Einige andere griffen zu und schleppten ihn über die in der Nähe befindliche Sektorengrenze in den Ostsektor. Ich rannte über die Straße zu Metz, um ihn zu befreien und geriet dabei auf ostsektorales Gebiet. Dort wurde ich von einem Zivilisten plötzlich angeschossen und erhielt einen Bruststreifschuß und einen Schultersteckschuß. Ich rannte daraufhin wieder auf westsektorales Gebiet. Hellmut Metz ist seitdem verschwunden und niemand weiß, wo er geblieben ist. gez. Siegfried Lindemann Aussage v. Nordsiek DOKUMENT NR. 28 Berlin, den 31. März 1952 Frau Senta v. Nordsiek, wohnhaft in Berlin-Lichterfelde-West, Altdorferstr. 37, erklärt folgendes: Mein Mann, Heinz Joachim v. Nordsiek, geb. 27. 12. 14 in Edinburg, kannte einen gewissen Bruno Plessow, damals in Berlin-Steglitz, Schloßstraße, wohnhaft. Von diesem wurde er unter der Vorgabe, mit ihm etwas ansehen zu wollen, in den Ostsektor Berlins gelockt. Dies war am 9. Juli 1948. Seitdem ist mein Mann verschollen. Am Juni 1949 bekam ich einen Brief von meinem Manne, in dem er mir mitteilte, daß er wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden sei. Kurz darauf bekam ich noch einmal Nachricht. Seitdem habe ich nichts wieder von meinem Manne gehört. Meine sämtlichen Briefe, die ich an ein angegebenes Postfach geschrieben habe, kamen mit dem Stempel „Postfach aufgelöst" zurück. Ich weiß nicht, ob mein Mann noch lebt und wo er sich befindet. Alle meine Nachforschungen blieben erfolglos. gez. Senta v. Nordsiek Aussage Flack DOKUMENT NR. 29 Berlin, den 7. März 1952. Frau Margot Flack aus Berlin SW 68, Gitschinerstraße 61 und erklärt: Am 23. März 1950 wurden in Alten-burg/Thür. eine Anzahl Schüler der Oberschule und Lehrer plötzlich verhaftet wegen angeblich illegaler Tätigkeit. Auch mein Bruder Siegfried Flack wurde an diesem Tage mit verhaftet. Trotz eingehender Bemühungen haben wir seit denf'nichts wieder von ihm gehört. Wir haben weder den Verhaftungsgrund in Erfahrung bringen können, noch haben wir feststellen können, wo er sich jetzt befindet. gez. Margot Flack Aussage Never DOKUMENT NR. 30 Durch mein Eintreten für die Aufhebung der Beschlagnahme des ostzonalen Grundbesitzes westdeutscher Eigentümer und durch dessen Verwaltung sowie durch meine zur Erhaltung des privaten Grundbesitzes gemachten Vorschläge zur Regelung der auf den Grundstücken ruhenden staatlichen Hypotheken lenkte ich die Aufmerksamkeit der kommunistischen Organisationen und Behörden auf mich. Nach einem vergeblichen Versuch im Juli 1949, mich zum Erzbergbau nach Aue zu verpflichten und den von mir verwalteten Grundbesitz in staatliche Verwaltung zu nehmen, verhafteten mich plötzlich am 23. Mai 1950 zwei Mitglieder der kommunistisch gelenkten und unter sowjetischem Befehl stehenden sogenannten Zentralen Kontroll-Kommission Z.K.K. in Berlin mit der unwahren Behauptung, ich hätte Mietseinnahmen aus den von mir verwalteten, den Deutschen in der Bundesrepublik gehörenden Grundstücken ille- gal nach dem Westen transferiert. Obwohl sich die Unrichtigkeit dieser Behauptung ohne weiteres einwandfrei aus meinen Akten, meinen Bankkonten und meiner fünfstündigen Vernehmung ergab, behielt man mich fast 11 Monate ohne weitere Vernehmung in Haft und entließ mich erst am 12. April dieses Jahres auf Grund meiner dauernden Haftbeschwerden ohne weitere Begründung mit der Angabe, Verdunkelungsgefahr und Fluchtverdacht lägen nicht mehr vor. Den Grundbesitz hatte man inzwischen in staatliche Verwaltung genommen und gab ihn auch nicht wieder frei. Auf Grund der von mir gemachten Feststellungen, daß ich weiterhin in der Ostzone unter Beobachtung der N.K.W.D. stehe, und der von mir und anderen Personen in solcher Lage gemachten Erfahrungen habe ich in Übereinstimmung mit den Grundstückseigentümern nach meiner Haftentlassung die Ostzone verlassen. Ich begab midi über Berlin, wo ich durch die zuständige westberliner Kommission als politischer Flüchtling offiziell anerkannt wurde, zunächst nach Hannover. Hannover, 29. Juli 1951. Ricklinger Stadtweg 36. gez. Dr. Hans Herbert Never. Aussage Suchsland DOKUMENT NR. 31 Joachim Suchsland Rechtsanwalt Wesel Gartenstr. 23 - Tel.: 1078 Postsch. Kto.: Essen 241 80 Ich wurde am 12. Oktober 1950 auf dem Bahnsteig in Halle/Saale zu einer Durchsuchung festgenommen und in die Kriminalwache abgeführt. Hinterher habe ich Mitteilung darüber erhalten, daß meine Reisen nach Berlin seit einem halben Jahr beobachtet wurden und daß diese Durchsuchung auf Veranlassung des als Spitzel tätigen Eisenbahnschaffners Halle der Kleinbahn Bergwitz Kem-berg, erfolgt ist. In meiner Mappe wurden gefunden: eine Karikatur Ulbricht, 37;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.