Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 35

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 35 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 35); Willkürliche Festnahmen und Verhaftungen Die willkürlichen Verhaftungen in der Sowjetzone, die zumeist nach vorhergegangener Bespitzelung des Betroffenen plötzlich des Nachts oder auf der Straße vorgenommen werden, können in zwei große Gruppen aufgegliedert werden: In die Fälle der Entführungen, das heißt des gewaltsamen Menschenraubs, in denen Personen gewaltsam in das Hoheitsgebiet der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik verschleppt werden, sowie in Fälle, in denen Personen hinterhältig in das sowjetische Besatzungsgebiet gelodet werden, um dort willkürlich festgenommen zu werden,-und, das ist die andere Gruppe, in die Fälle, in denen zwär Bewohner der Sowjetzone auf zonalem Gebiet festgenommen werden, diese Festnahmen jedoch nicht auf einem richterlichen Haftbefehl beruhen und die Verhaftungen entweder nachts aus dem Bett heraus erfolgen oder tags auf der Straße, indem plötzlich an den Betroffenen ein Unbekannter Namen nennt oder ihm dessen Foto zeigt und auf die Identität hin aufgefordert wird, zumeist in einem Auto, mitzukommen. überflüssig zu sagen, daß die Menschenräuber selbstverständlich keinen Haftbefehl vorweisen, der ja auch im fremden Hoheitsgebiet gar nicht rechtsgültig wäre. Menschenraub und Entführung So bezeugt Siegfried Lindemann, daß er am 24. 10. 51 im französischen Sektor Berlins mit anderen Leuten auf der Straße stand, als auf der anderen Seite der ihm bekannte Hellmut Metz plötzlich von einem Angehörigen des sowjetzonalen Jugendbundes FDJ „von hinten angesprungen und niedergeschlagen wurde. Einige andere griffen zu und schleppten ihn über die in der Nähe befindliche Sektorengrenze in den Ostsektor". Als Lindemann Metz befreien wollte, wurde er von einem Zivilisten angeschossen und „rannte daraufhin wieder auf westsektorales Gebiet. Hellmut Metz ist seitdem verschwunden und niemand weiß, wo er geblieben ist". Frau Senta v. Nordsiek schildert am 31.3.52, wie Bruno Plessow, unter der Vorgabe, mit ihrem Mann Heinz Joachim v. Nordsiek, etwas ansehen zu wollen, ihn in den Ostsektor Berlins lodete. „Dies war am 9. Juli 1948. Seitdem ist mein Mann verschollen." Erst ein Jahr später bekam Frau von Nordsiek von ihrem Mann die Mitteilung, daß er wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden sei. Außer einer nochmaligen Nachricht kurz darauf hat sie seither von ihrem Mann nichts wieder gehört. „Ich weiß nicht, ob mein Mann noch lebt und wo er sich befindet." So wie Frau v. Nordsiek in Ungewißheit um das Schicksal ihres Lebensgefährten bangt, so sorgt sich Frau Margot Flack um ihren Bruder Siegfried Flack. Nach ihrer Aussage vom 7. März 1952 wurde am 23. 3. 1950 in Altenburg i. Thür, eine Anzahl Schüler und Lehrer der Oberschule plötzlich verhaftet, darunter ihr Bruder. „Trotz eingehender Bemühungen hatten wir seit dem nichts wieder von ihm gehört." Weder der Verhaftungsgrund noch der Aufenthaltsort hätte festgestellt werden können. Dr. Hans Herbert Never wurde am 23. Mai 1950 plötzlich verhaftet unter der Beschuldigung, illegal ihm treuhänderisch anvertraute Mieteinnahmen nach der Bundesrepublik transferiert zu haben. Obwohl sich, wie Never erklärt, die Unrichtigkeit dieser Behauptung ohne weiteres einwandfrei aus seinen Unterlagen und in einer fünfstündigen Vernehmung ergab, war er 11 Monate lang ohne weitere Vernehmung inhaftiert und wurde erst am 12. April 1951 ohne nähere Begründung aus der Haft entlassen. Ohne Haftbefehl Am 12. Oktober 1950 wurde Rechtsanwalt Joachim Suchsland auf dem Bahnsteig in Halle/S. zu einer Durchsuchung festgenommen. Hinterher habe er Mitteilung darüber erhalten, daß „meine Reisen nach Berlin seit einem halben Jahre beobachtet wurden". Die Durchsuchung sei auf Veranlassung eines Spitzels erfolgt. Suchsland wurde im Polizeipräsidium, Hallorenring 2, inhaftiert, und erst nach drei Wochen, mitten in der Nacht, zum erstenmal vernommen. Die von einem Oberarzt bescheinigte Haftunfähigkeit Suchslands genügte aber nicht für seine Entlassung. Noch zweimal wurde Suchsland ärztlich untersucht und wiederum für haftunfähig erklärt. „Nach sechs Wochen sollte ich plötzlich zum Zwecke der Operation entlassen werden Als sich jedoch die Tür der Haftanstalt hinter mir geschlossen hatte, ergriff mich ein Volkspolizist legte mir eine Knebelkette um" und forderte Suchsland auf, mitzugehen. Suchsland konnte sich jedoch auf dem Weg zum Staatssicherheitsministerium gewaltsam befreien. „Während meiner Haftzeit bin ich keinem Vernehmungsrichter vorgeführt worden. Ein Haftbefehl wurde mir bei der nach drei Wochen stattfindenden Vernehmung im Abstand von zwei bis drei Metern gezeigt." Ohne richterliche Vernehmung Ebenfalls ohne Vorzeigung eines Haftbefehls wurde Walter Torbahn in Lübz, Kreis Parchim, am Weihnachtsheiligabend 1951 verhaftet. Torbahn wollte die Festtage mit seiner Mutter verleben, wurde jedoch auf das Rathaus bestellt und dort verhaftet. „Auf meine Frage nach dem Haftgrund erhielt ich keine Auskunft", bezeugt Torbahn in seiner Aussage vom 14. März 1952. Von Parchim kam Torbahn in das SSD-Gefängnis Ludwigslust, in dem er bis Mitte Januar blieb. Obwohl mehrmals vernommen, wurde er keinem Vernehmungsrichter vorgeführt. Auch ein Haftbefehl ist ihm nicht vorgelegt worden. „Dank eines glücklichen Zufalls" gelang ihm schließlich die Flucht aus der SSD-Haft am 12. 1. 1952. Ein ähnliches Schicksal erlitt der Oberschüler Fritz Franke, der auf einer Fahrt von Westberlin nach Halle am 1. April 1951 von der Transportpolizei festgenommen worden war, weil er in seinem Gepäck Westberliner Lebensmittel und Druck-Erzeugnisse bei sich führte. Im SSD-Gefängnis in Halle wurde der 17jährige Schüler keinem Vernehmungsrichter vorgeführt, auch ist ihm kein Haftbefehl verkündet worden, Franke, der bis zum November inhaftiert war, erhielt erst im Oktober Sprecherlaubnis mit seiner Mutter. Bis dahin durfte er weder schreiben noch einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Ohne weitere Angabe von Gründen wurde er schließlich am 9. November 1951 entlassen. Ohne Rechtsbeistand Ebenfalls grundlos festgenommen, ohne Vorlage eines Haftbefehls und ohne Vorführung vor einem Vemehmungs-richter wurde der Steuerberater Toni Schmitz aus Berlin-Charlottenburg am 12. 12. 1951 vom SSD in Potsdam festgenommen und, da alle Zwangsmaßnahmen gegen ihn erfolg- Niemand darf willkürlich festgenommen, verhaftet oder ausgewiesen werden. UN-Erklärung der Menschenrechte Artikel 9 herantritt, dessen 35;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die zielstrebige Bearbeitung Operativer Vorgänge erfordert im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit formgebundenen dienstlichen Bestimmungen, wie Befehlen, Dienstanweisungen, Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Wir müssen dabei konsequenter als bisher von dem Grundsatz ausgehen, nur die Aufgaben der politisch-operätiven Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.