Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 34

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 34 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 34); eignet sind, den Frieden des deutschen Volkes zu gefährden. Gern. § 73 StGB, mußte die Strafe aus dem härteren Gesetz, somit den Art. 6 der Verfassung, entnommen werden. Sie waren im Hinblick auf § 1 des StGB, mit einer Zuchthausstrafe zu belegen. Die Angeklagten lehnen es kathegorisch ab, sich den gesellschaftlichen Pflichten eines Bürgers, unserer DDR zu unterwerfen. Unterstützt durch den amerikanischen Imperialismus sind sie der Ansicht, als Sekte „Zeugen Jehovas" eine Gesellschaft innerhalb der Gesellschaft bilden zu können. Ihre Pflichten als Staatsbürger lehnen sie ab, verlangen aber andererseits gern, unserer Verfassung den jeden Bürger zustehenden Schutz und freie Betätigung. Wer jedoch gegen die Verfassung verstößt, kann sich nicht auf die Verfassung berufen. Der profitgierige amerikanische Imperialismus hat diese Menschen in sein „ach so christliches Herz" geschlossen. Vom Sitz in Brooklyn (USA) versorgt er sie mit frommen Bibelsprüchen, in denen' nach amerikanischem Muster natürlich auch die Hetze gegen die „vom Teufel" geschaffene Sowjetunion, die volksdemokratischen Länder und die DDR nicht fehlen darf. Damit seine „Gläubigen" auch die nötige Kraft zur Verbreitung dieser „frommen Bibelsprüche" haben, versorgt er sie aus „christlicher Nächstenliebe" mit den nötigen Carepaketen. Dies alles tut der profit- und raubgierige Imperialismus und baut sich damit eine „fünfte Kolonne" nadi faschistischem Muster auf, die über die ganze Welt verteilt ein ungeheurer Agitationsund Spionageapparat für ihn ist. Wenn man noch vor einem Jahr davon sprechen konnte, daß zwar die „Spitzendiener" der Sekte „Zeugen Jehovas" in der DDR bei diesem „christlichen Geschäft" des amerikanischen Imperialismus über den wahren Sinn und Zweck der Sekte allein unterrichtet waren und die Ortsdiener und Anhänger in ihrem religiösen Wahn verstärkten und somit hier diese unbewußt sie für den imperialistischen Nachrichtendienst einspannten, so kann man dies heute nicht mehr gelten lassen. Durch den Prozeß gegen die „Diener" der Magdeburger Zentralstellen und durch weitere Prozesse sind der breitesten Öffentlichkeit und somit auch jedem „Zeugen Jehovas" über den wahren Charakter der Sekte. „Zeugen Jehovas" die Augen geöffnet worden. Jeder „Zeuge Jehovas", der heute trotzdem noch dazu steht, macht sich damit bewußt zum Handlanger der imperialistischen Kriegstreiber. Das taten die Angeklagten Schulze, Walter Scholz, Krause und Ursula Scholz gez.: Tschetsche Sondermann Die Richtigkeit vorstehender Abschrift wird beglaubigt. Potsdam, den 7. Juni 1951 L. S. gez.: Unterschrift Justizangestellte als Urkundsperson der Geschäftsstelle. Angeblich keine „politischen Häftlinge“ DOKUMENT NR. 26 Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Hauptabteilung Justiz GZ.: 4300 R. III/1255/51 Potsdam, den 26. September 1951 Friedrich Engels-Straße 2, Zim. 126 Tel.: 43 05 App. 26 Rundverfügung Nr. 297/51 An den Oberlandesgerichtspräsidenten, „ Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, „ die Landgerichtspräsidenten, „ Oberstaatsanwälte der Bezirke, „ aufsichtführenden Richter bei den Amtsgerichten, „ Leiter der Amtsanwaltschaften, „ Leiter der Besonderen Justizhaftanstalten, „ Vorsteher der Justizhaftanstalten. Betr.: Gebrauch der Bezeichnung „Politische Häftlinge". Die nachstehende auszugsweise Abschrift der Rundverfügung Nr. 125 der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. 9. 1951 übersende ich mit dem Ersuchen, diese Rundverfügung sofort jedem Angestellten zur Kenntnisnahme vorzulegen und durch Namensunterschrift quittieren zu lassen. Ferner ist die Rundverfügung in den Arbeitsbesprechungen vor- zutragen und entsprechend zu erläutern. Dieses ist vierteljährlich bis August 1952 zu wiederholen. über das Veranlaßte bitte ich, mir jedes Mal bis zum 10. der Monate Oktober, Januar, April, Juli zu berichten. Utech Hauptabteilungsleiter L.S. Beglaubigt: Hoffmann Justizangestellte Auszugsweise Abschrift Deutsche Demokratische Republik Ministerium der Justiz Der Minister 4300 11 1365/51 Berlin NW 7, den 5. September 1951 Clara Zetkin-Str. 94 -Tel.: 42 00 18 Fernruf: 42 59 81 Rundverfügung Nr. 125/51 Die faschistischen Gewalthaber in Deutschland haben zehntausende aufrechter Antifaschisten in die Gefängnisse, Zuchthäuser und Konzentrationslager geworfen. Es genügte, eine andere politische Überzeugung zu haben, den Faschismus abzulehnen, Mitglied oder Funktionär in der Arbeiterbewegung gewesen zu sein, um verfolgt, mißhandelt und der Freiheit beraubt zu werden. Für diese Opfer des Faschismus gebrauchen wir die Bezeichnung „Politische Häftlinge". Heute wird niemand seiner Gesinnung wegen inhaftiert. Wer unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung angreift, wer den Aufbau unserer Friedenswirtschaft stört, begeht eine strafbare Handlung und wird seiner verbrecherischen Taten wegen bestraft. Die Strafgefangenen dieser Art sind deshalb auch keine „politischen" Gefangenen, sondern kriminelle Verbrecher. Die Bezeichnung dieser Strafgefangenen als politische Häftlinge wird daher hiermit untersagt. Wenn im Einzelfalle eine nähere Kennzeichnung der Strafgefangenen erforderlich ist, sind konkrete Bezeichnungen zu wählen, wie beispielsweise Verbrechen nach Artikel 6 der Verfassung, nach Befehl Nr. 201 usw. Fechner. 34;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.