Unrecht als System 1950-1952, Seite 28

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 28 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 28); nis der Wahrheit über die ganz klare gottesdienstliche Tätigkeit von Jehovas Zeugen. Unter Verschweigung dieser Kenntnis mißbrauchen sie die einfachen und selbstverständlichen Tatsachen, daß überhaupt Landkarten benutzt wurden, wie dies bei jeder ordentlichen Organisation doch notwendig ist, und die weitere Tatsache, daß Adressen festgehalten worden sind, zu dem Vorwurf der Spionage. Der Begriff „Spionage” bezieht sich aber auf Dinge, die geheimzuhalten sind, nicht auf Adressen von Personen, die man normalerweise aus jedem Adreß-oder Telefonbuch entnehmen kann, und auch nicht auf Straßen, Plätze, öffentliche Eisenbahnlinien, Flüsse, Brücken und dergleichen, wie sie auf jeder Landkarte verzeichnet sind. Bei den Anschuldigungen handelt es sich somit um Behauptungen, die an den Haaren herbeigezogen und in unlauterer Absicht verdreht worden sind. Sie werden lediglich aus propagandistischen Gründen erhoben, um die Aufhebung verfassungsmäßig gewährleisteter Freiheiten nachträglich zu rechtfertigen und eine Botschaft zum Schweigen zu bringen, die im Widerspruch zu der staatlich gutgeheißenen Weltanschauung steht. Es wird hiermit die klare und eindeutige Erklärung abgegeben, daß von dem Büro in Magdeburg oder Berlin in keiner Weise irgendwelche Vorgänge nach Westdeutschland oder ins Ausland berichtet wurden, die sich nicht mit dem Gottesdienst von Jehovas Zeugen oder der Behinderung des Gottesdienstes durch die sowjetischen oder deutschen Behörden der DDR befaßten. Niemals sind Landkarten oder Zeichnungen technischer, industrieller oder militärischer Anlagen oder Gebäude versandt worden. Niemand hat überhaupt ein Interesse gehabt, sich damit zu befassen. Alle Mitarbeiter des Büros, unter Einschluß des Unterzeichneten, waren aktiv und vollzeitlich im Predigtwerk tätig, haben öffentliche biblische Vorträge gehalten und Gottesdienste veranstaltet und sich im übrigen nur mit den reinen Verwaltungsarbeiten hinsichtlich der gottesdienstlichen Organisation beschäftigt. Allerdings wurden bereits seit 1945 in immer gesteigertem Maße die Gottesdienste von Jehovas Zeugen schwerwiegend beeinträchtigt, Prediger wurden verhaftet, teilweise Verbote ausgesprochen und öffentliche Gottesdienste mit Polizeigewalt auseinandergesprengt, obwohl in den meisten Fällen noch nicht einmal ein Verbot bestand und die Veranstaltung jeweils den Behörden ordnungsgemäß angemeldet worden war. Berichte über solche Vorgänge sind selbstverständlich an das deutsche Zweigbüro in Wiesbaden weitergeleitet worden, wie dies der Verantwortung der Mitarbeiter in Magdeburg entsprach. Aber alle diese dort berichteten Dinge sind auch den sowjetischen Behörden und auch den deutschen Polizei-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden in zahlreichen Eingaben beschwerdeführend unterbreitet worden. In manchen Fällen wurden die Mängel auf Grund unserer Beschwerden abgestellt, doch zu-, letzt immer seltener. Niemals aber haben die Behörden eine wirkliche Untersuchung oder eine Befragung der verantwortlichen Mitarbeiter über den Vorwurf der Spionage und anderer angeblichen Vergehen durchgeführt. Zusammenfassung: Die Anschuldigung, Jehovas Zeugen seien eine Spionageorganisation, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Jehovas Zeugen sind eine gottesdienstliche Organisation und widmen sich dem christlichen Verkündigungsauftrag mit völliger Hingabe. Sie wünschen ihren Mitmenschen zu helfen, Eingang in die von Gott dem Allerhöchsten verheißene Welt der Gerechtigkeit unter Christus zu finden, vor deren Toren die heutige Generation nach der festen Überzeugung von Jehovas Zeugen steht. Der Unterzeichnete ist verantwortlicher Geschäftsführer des Büros der Watch Tower Bible and Tract Society in Magdeburg gewesen, der Verhaftung lediglich infolge dienstlicher Abwesenheit entgangen, und jetzt verantwortlicher Vertreter des Büro Berlin, welches unter der Leitung des Zweigbüros in Wiesbaden auf Grund der besonderen Verhältnisse in Ostdeutschland arbeitet. Berlin, den 19. Juni 1952 WATCH TOWER BIBLE AND TRACT SOCIETY i. V. (Ernst Wauer) Urteil gegen Gebert u. a. DOKUMENT NR. 21 St.Ks. 65/51 Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen 1. ) den Zimmermann Otto, Johann Gebert, geb. 9. 5. 1914 in Berlin, wohnh. in Potsdam, Zimmerstr. 13a, z. Zt. Haftanstalt Brandenburg, 2. ) die Reinemachefrau Ruth, Hilde- gard Irene Paulzen, geb. Neumann, geb. am 23.4.11 in Hoffung/ Schwerin/Warthe, wohnh. in Potsdam, Hebbelstr. 21, z. Zt. Haftanstalt Brandenburg, 3. ) den Uhrmacher Max, Franz, Os- kar, Ferdinand Wolter, geb. am 18.2.28 in Potsdam, Lenin-Allee 156, z. Zt. Haftanstalt Brandenburg, 4. ) die Hausfrau .Martha, Elisabeth, Kirsch, geb. Bein, geb. 13.6.09 in Heringen, wohnhaft in Teltow, Feldweg 1, z. Zt. Haftanstalt Brandenburg wegen Befehl 201 wurde in der Sitzung vom 12. Juli 1951 vor der großen Strafkammer des Landgerichts in Brandenburg/H., an der teilgenommen haben: Landrichter Tschetsche als Vorsitzender, Landrichterin Voss als Beisitzerin, Edeltraut Fladerer, Babelsberg, Sekretärin, Fritz Schäfer, Potsdam, Angestellter, August Loggen, Bornstedt, Rentner, als Schöffen, Staatsanwältin Neugebauer als Vertreter der Staatsanwaltschaft, Just.Angest. Wirth als Beurkun-der der Geschäftsstelle für Recht erkannt: Die Angeklagten werden wegen Verbrechens nach Artikel 6 der Verfassung der DDR in Verbindung mit Vergehens gemäß Kontrollratsdirektive 38 Abschnitt II Artikel III A III wie folgt bestraft: Der Angeklagte Gebert zu 10 zehn Jahren Zuchthaus, die Angeklagte Paulzen zu 8 Jahren Zuchthaus, der Angeklagte Wolter zu 9 Jahren Zuchthaus, die Angeklagte Kirsch zu 8 Jahren ' Zuchthaus. Sie werden als Belastete gemäß Abschnitt II Artikel IX der Kontrollratsdirektive 38 eingestuft und ihnen die Sühnemaßnahmen des Artikels IX Ziffer 3 9 auferlegt. Ihr Vermögen wird eingezogen. Die Berufsbeschränkung gemäß Ziffer 7 wird auf Lebenszeit festgesetzt. Die erlittene Untersuchungshaft wird auf die Strafverbüßung angerechnet. Die Kosten des Verfahrens werden den Angeklagten auferlegt. Gründe: Der Angeklagte Gebert besuchte bis zum Jahre 1928 die Volksschule und erlernte anschließend den Beruf eines Zimmermanns. Er arbeitete dann 3 Monate in seinem Beruf, danach kurzfristig im Gärtnereibetrieb und später wieder als Zimmermann. Von 1935 bis zu seiner Einberufung zur Wehrmacht im Jahre 1936 gehörte er der SA Ketzin an. Als Sanitätsfeldwebel einer Luftwaffeneinheit war er bis September 1945 in Schleswig-Holstein interniert. Da er im -Jahre 1940 in Klagenfurt geheiratet hatte, arbeitete er nach seiner Entlassung aus dem Internierungslager als Zimmermann in Kärnten. Auf Grund seiner Entlassung im Jahre 1946 arbeitete er dann in Frankfurt/M., Falkenrehde und Bauhof Potsdam. Ab Juli 1950 arbeitete der Angeklagte dann bei einer sowj. Einheit in Potsdam. Den „Zeugen Jehovas" gehört der Angeklagte Gebert seit 1945 an. Nach seiner Taufe in Wiesbaden war er „Bibelstudiendiener" und unterstützte auch die Ausbildung der „Verkünder". Mit dem Gruppendiener Schossow und Wolter gehörte der Angeklagte dem „3 Brüder-Komitee" an. Nach der Flucht des Schossow betätigte sich der Angeklagte als „Gruppendiener". Die Angeklagte Paulzen arbeitete nach dem Besuch der Volksschule in der Landwirtschaft und war auch Helferin im „Roten Kreuz". Im Jahre 1945 kam sie nach Potsdam und hatte seit Februar 1948 Verbindung mit den „Zeugen Jehovas". Nach ihrer Taufe im August 1948 war sie bis 1949 „Verkünderin" und ab 1949 „Pionier". Der Angeklagte Wolter besuchte von 1934 bis 1943 die Volksschule und trat nach seiner Schulentlassung in die Lehre 28;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, unter besonderer Berücksichtigung des rechtzeitigen Erkennens von Rückfalltätern Vertrauliche Verschlußsache Exemplar. Das Untersuchungshaftrecht der Deutschen Demokratischen Republik und. ,e auf seiner Grundlage erfolgende Vollzugspraxis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der operativen Mitarbeiter und müssen folgende Aufgaben und Maßnahmen stehen: Der Einsatz der im Rahmen der operativen Personenkontrolle muß sich vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien und der Freihöfe, untensivkontrollen der Verwahrraume und Leibesvisitation der Inhaftierten. Wichtig für die Verhinderung von:eis.elhaMien ist, auf der Grundlage der UntersuchunhaftvööugsOrdnung, Dissiplifr. narmaßnahmen konsecjufhalnanenden.