Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 27

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 27 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 27); beweisen die Gefährlichkeit jedes einzelnen der Angeklagten für 'die Sicherung unserer Ordnung Da die Handlungen aller Angeklagten zugleich Art. 6 der Verfassung und Art. Ill A III der Kontrollratsdirektive 38 verletzten, kommt nach §73 StGB der Art. 6 der Verfassung als das Gesetz, das im Verhältnis der beiden verletzten Ge- Die Watch Tower Bible and Tract Society ist von Jehovas Zeugen auf der ganzen Erde als ihre Kirchenverwaltung anerkannt und die leitende Körperschaft für ihre internationale Organisation. Der Gottesdienst von Jehovas Zeugen besteht im Gegensatz zu der populären Religionsausübung innerhalb der Christenheit nicht in der Durchführung von Kulthandlungen oder im Anhören von Predigten. Jehovas Zeugen üben ihren Gottesdienst entsprechend den biblischen Anforderungen dadurch aus, daß sie alle selbst an der Verkündigung des Evangeliums vom Reiche Gottes teilnehmen. Von der Lebenswichtigkeit ihrer Botschaft sind sie so durchdrungen, daß sie möglichst alle Menschen in ihrem Bereich in den Wohnung aufsuchen, wie dies allseitig bekannt ist. Die Verkünder des Evangeliums haben gewissermaßen ihre Predigtkanzel überall da, wo sich eine günstige Gelegenheit zum Darlegen der göttlichen Wahrheit bietet, also selbst an den Wohnungstüren. Diese Art des Verkündigens des Evangeliums in den Häusern nennen Jehovas Zeugen ihren Dienst „von Haus zu Haus". Haben Menschen ein Interesse für die göttliche Wahrheit oder an bibelerklärenden Schriften bekundet, werden sie erneut aufgesucht, möglichst nach Verabredung, um ihnen an Hand der Bibel Fragen zu beantworten und ihren Durst nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu löschen. Diese Besuche werden von Jehovas Zeugen „Nachbesuche" genannt. Erkennt ein Mensch guten Willens die Notwendigkeit eines wirklichen intensiven Bibelstudiums, so vereinbart der betreffende Evangeliumsverkündiger mit ihm das Studium der gedruckten Predigtschriften, welche das Vorhaben des Schöpfers an Hand der Bibel erläutern. Solche Studienzusammenkünfte in den Wohnungen von interessierten Menschen nennen Jehovas Zeugen „Heimbibelstudien". Da Jehovas Zeugen in allen Dingen, insbesondere in ihrem Gottesdienst, gewissenhaft und ernsthaft Vorgehen, benutzen sie bei jeder Sparte ihres Dienstes gewisse Formulare Jeder Verkündiger des Evangeliums geht zur Ausübung seines Evangeliumsdienstes nicht in irgendwelche beliebigen Häuser, sondern läßt sich durch seine Ortsgruppe ein bestimmtes Arbeitsfeld zuweisen. Die hierfür verwandte „Gebietskarte" enthält die Bezeichnung der Straßen setze zueinander die schwerste Strafe bzw. Strafart anroht, zur Anwendung. Die Vermögenseinziehung und die Verhängung der weiteren Sühnemaßnahmen ist in Art. IX der Kontrollratsdirektive Nr. 38 begründet; insoweit ist die Anwendung auch des milderen Gesetzes nach anerkannter Rechtsprechung aus rechtspolitischen Erwägungen geboten. oder Ortsteile oder gar Ortschaften, die dem betreffenden Verkündiger zur verantwortlichen Durcharbeitung überwiesen worden sind. Um das Gebiet genauestem zu kennzeichnen, werden häufig Ausschnitte aus einem Stadtplan oder einer Landkarte auf diese Gebietskarten aufgeklebt oder eine entsprechende Skizze darauf verzeichnet. Der „Gebietsdiener" verwaltet die Gebietskartei, die stets im Besitz der Ortsgruppe verbleibt, soweit sich die einzelnen Karten nicht in den Händen von Verkündigern befinden. Selbstverständlich wird sich auch die Ortsgruppe nicht einfach das Gesamtarbeitsgebiet selbst aneignen. In diesem Falle würden Ortsteile oder Ortschaften, in denen keine selbständigen Gruppen von Jehovas Zeugen bestehen, eventuell durch mehrere angrenzende Gruppen in Bearbeitung genommen werden, und andere Ortschaften würden unbearbeitet liegenbleiben. Hier greift also dieselbe Ordnung Platz, wie innerhalb der Gruppe selbst. Die Gruppe wendet sich deshalb an das Zweigbüro der Watch Tower Bible and Tract Society bis zum Verbot der Tätigkeit der Zeugen Jehovas im Gebiet der DDR war das Büro in Magdeburg und bittet um eine entsprechende Gebietszuteilung. Da häufig die Lage von Ortsteilen oder Ortschaften strittig ist und andere auf manchen Karten nicht zu finden sind, besonders auf dem im Gebiet der DDR nur in unzureichender Weise zur Verfügung stehendem Kartenmaterial, haben die Gruppen häufig von dem gewünschten Gruppengebiet eine kleine Skizze angefertigt oder einen Ausschnitt aus einem Stadtplan oder einer Landkarte nach Magdeburg eingesandt. Dort wurden auf Organisationskarten die Gebiete der einzelnen Gruppen eingezeichnet, so daß eine Übersicht über die Arbeitsfelder bestand. Alle diese Unterlagen und Karten blieben im Besitz des Büros in Magdeburg und sind niemals ins Ausland geschickt worden, nicht einmal nach Wiesbaden oder an eine andere Stelle in Westdeutschland. Es lag dazu auch gar keine Veranlasung vor. Außerdem handelt es sich stets nur um offizielle Landkarten oder Skizzen nach solchen Landkarten. Irgendwelche Staatsgeheimnisse sind daraus keineswegs zu ersehen. Jeder Verkündiger benutzt bei der Durchführung seines Gottesdienstes ein Formular, welches als „Haus-zu-Haus- Notizen" bezeichnet wird. Darauf vermerkt er, welche Personen in den von ihm bearbeiteten Häusern ein Interesse bekundeten und nachbesucht zu werden wünschen. Auch wird vermerkt, wer als Gegner der Botschaft nicht mehr besucht werden möchte, und, wenn in einer Wohnung niemand anwesend war, damit der Verkündiger bei Gelegenheit einen neuen Versuch machen kann, die betreffende Person zu erreichen. Diese Zettel dienen also lediglich als Hilfe für den Verkündiger, persönlich seinen Dienst ordentlich auszuführen. Diese Zettel bleiben in Händen des Verkündigers und werden von ihm in der Regel vernichtet, sobald sie nicht mehr nötig sind. Es ist kein Geheimnis, wer in einem Haus wohnt, und diese Tätigkeit hat mit Spionage absolut nichts zu tun. Wenn aber Menschen ein solches Interesse bekundeten, daß mit ihnen regelmäßig in ihrem Heim ein Bibelstudium durchgeführt wird, so berichtet der Verkündiger seiner Ortsgruppe dies. Dazu benutzt er das Formular „Studienbericht", in welchem die Adresse, die studierte Literatur und der Zeitpunkt des Studiums festgehalten wird. Dieses hat den Zweck, daß den Menschen weitergeholfen werden kann, falls der Verkündiger aus irgendwelchen Gründen in der Betreuung ausfällt. Diese Berichtszettel bleiben lediglich in Verwährung der einzelnen Ortsgruppen. Am Schluß jeden Monats berichtet der Verkünder seiner Gruppe, wieviel Stunden er im Predigtdienst verbracht hat, wieviel bibelerklärende Schriften er abgeben konnte, wie viel Nachbesuche er gemacht hat und wieviel Heimbibelstudien er durchgeführt hat. , Auf Grund dieser Unterlagen stellt dann die Gruppe den Gesamtbericht zusammen und sendet ihn auf einem entsprechenden Berichtsformular, in das nur die Zahlen eingetragen werden, an das Büro der Gesellschaft. Das Büro stellt alle Berichte der Gruppen zusammen und berichtet für das ganze Land die entsprechend zusammengestellten Zahlen an das Zentralbüro in Brooklyn. Dieses wiederum veröffentlicht den auf ein Dienstjahr bezogenen Gesamtbericht für die ganze Welt in dem von ihr herausgegebenen „Jahrbuch von Jehovas Zeugen", welches zur Zeit nur in englischer Sprache erscheint. Doch wird die Gesamttabelle auch in der biblischen Zeitschrift „Der Wachtturm" in den verschiedenen Sprachen abgedruckt. Die gesamte hier beschriebene Tätigkeit von Jehovas Zeugen ist in allen Ländern auf der ganzen Erde dieselbe. Sogar dieselben Formulare werden benutzt, nur jeweils in die betreffende Sprache übersetzt. Die Tätigkeit ist in einer Broschüre zusammenfassend dargestellt, die den Titel trägt „Rat über theokratische Organisation". Sie ist in verschiedenen Sprachen übersetzt worden. Diese Broschüre ist von dem Büro der Watch Tower Bible and Tract Society in Magdeburg den sowjetischen und deutschen Behörden der DDR mehrfach überreicht und später vielfach vom Staatssicherheitsdienst beschlagnahmt worden. Die Behörden der DDR sind also in Kennt- Stellimgnahme der Wachtturm-Gesellschaft DOKUMENT NR. 20 Stellungnahme der Watch Tower Bible and Tract Society, Büro Berlin, zum Vorwuri der Spionage in der Begründung des „Grundurteiles" des „Obersten Gerichtshofes der DDR“ gegen einige Zeugen Jehovas vom 4. 10. 1950. 27;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.