Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 24

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 24 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 24); und im übrigen unter dem Schutz der amerikanischen Besatzungsmacht ungehindert ihre verbrecherische Tätigkeit entfalten. Der deutsche Zweig der Gesellschaft wurde in einen Ost- und einen Westbezirk unterteilt. Für den Ostbezirk, der das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik umfaßte, wurde in Magdeburg eine dem Büro Wiesbaden und dessen Leiter F. unterstellte Leitung eingerichtet. Als vertretender Leiter für das Büro Magdeburg wurde ein Funktionär W., der nunmehr geflohen iät, eingesetzt. Zugleich wurde aber ein Büro in Westberlin, Brunnenstraße, eingerichtet, welches gleichfalls unter Leitung des F. stand. Dieses Büro war nicht für die örtliche Berliner Organisation eingerichtet, sondern „vermittelte" den Verkehr vom Westen mit den Organisationen in dem Bezirk „Ost". Dieses Berliner Büro diente zur Leitung und Durchführung von Tätigkeiten, die in Magdeburg und von Magdeburg aus nicht bewerkstelligt werden konnten; im besonderen konnte von Berlin aus der Vertrieb der in Amerika und der Schweiz gedruckten und hier nicht lizensierten Literatur illegal in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erfolgen. Westberlin hat auch hier die Aufgabe als Störungszentrum gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik erfüllt. Der gesamte Bezirk „Ost" war wie jeder Bezirk in Kreise aufgeteilt, an deren Spitze die hauptamtlich eingesetzten „Kreisdiener" standen. Die Kreise hatten eine Anzahl von Gruppen, denen die „Gruppendiener" vorstanden, die ihrerseits als Leitungskörperschaft ein „Dreibrüder-Komitee" zur Seite hatten; die Gruppendiener hatten direkte Verbindung zum einfachen Mitglied der Organisation. Diese zentralistisch nach unten sich vollkommen verzweigende Organisationsform ermöglicht der Leitung in Brooklyn unter dem Vorwand religiöser Betätigung die Funktionäre und die Masse der Anhänger der Sekte nach ihrem Belieben zu dirigieren. Uber das Organisationsprinzip sind alle Funktionäre orientiert und betätigen es. Weisungen der Zentrale müssen von allen „Zeugen", von den Funktionären bis zum einfachen Mitglied, nach den Prinzipien der Gesellschaft auch unbedingt erfüllt werden. Diese Prinzipien und Praktiken ermöglichen der Organisation unter Anwendung bestimmter Methoden bis in jede Familie und zu jedem einzelnen Menschen zu dringen, ohne daß die Menschen, denen das einfache Mitglied der Sekte, der „Zeuge" oder der „Prediger" entgegentritt, erkennen, daß dieser Zeuge über alle Wahrnehmungen systematische Aufzeichnungen macht, die durch die Organisation bearbeitet und ausgewertet werden, und daß die Berichte nach Amerika gehen, wo sie über Brooklyn dem amerikanischen Spionagedienst zur Verfügung stehen. Dadurch, daß jedem Mitglied die Befolgung der Weisungen und höchste Aktivität in der Verbreitung der Propaganda der Wachtturmgesellschaft und der Vorschriften derselben, fortgesetzte Agitation in Form von Richtlinien, Predigten und „Gottesdiensten" sowie „Dienstbesprechungen" zur Pflicht gemacht werden, daß jedes Mitglied angehalten wird, all seine Kräfte der Verbreitung der Ideen und Propaganda zu widmen, verfügt die Gesellschaft in jedem Lande über ein nach Tausenden und mehr zählendes Heer, welches sie zur Leistung der Spionagetätigkeit, Boykotthetze gegen die Demokratien, für Völkerhaß und Kriegshetze befähigt. Die amerikanischen Hintermänner der Gesellschaft versehen durch die Brook-lyner Zentrale die Sekte in Deutschland wie in anderen Ländern mit „Literatur", die in politischer Hinsicht jene üblen Quellen aufweist, die im Rias-Sender und den schlimmsten gegen die Sowjetunion, die Volksdemokratien und die Deutsche Demokratische Republik ge- III Die in der Anklage als „Spionage" be-zeichnete Tätigkeit der Angeklagten äußerte sich im einzelnen wie folgt: 1. Die Bezirksleitung in Magdeburg forderte seit 1946 laufend auf Anordnung der Brooklyner Zentrale von den Funktionären (Kreis- und Gruppendienern) und den Mitgliedern im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik u. a. die Aufstellung von „Gebietskarten", d. h. von Straßen- oder Ortsskizzen des Gebietes, das einem „Zeugen" zur „Bearbeitung" übertragen war. In diese Karten sollten VVB-Betriebe, Post, Feuerwehr, Polizeigebäude, Sowjetische Kommandanturen, Brücken, Überführungen, Flugplätze und Flugbetriebe, Fabriken und Werke eingezeichnet werden. Im Zusammenhang hiermit wurden sog. Haus-zu-Hauszettel angefertigt, welche die „Interessierten" und die „Gegner" verzeichneten. Die Gebietskarten gingen nach Brooklyn; soweit sie bei den Gruppen verblieben, gehörten sie zu dem Gruppenmaterial, das für den Fall des Verbotes der Organisation ausdrücklich sichergestellt werden sollte. Es ist einleuchtend, daß die Gebietskarten zusammengefaßt eine Sammlung wirtschaftlicher und militärischer Angaben darstellten, die für den amerikanischen Spionagedienst außerordentlich wertvolles Material enthielt. 2. Die Sammlung von politischen und militärischen Angaben wurde noch dadurch vervollständigt, daß auf Weisung der Zentrale Brooklyn die Leitung in Magdeburg im Einvernehmen mit der Leitung in Westberlin und Wiesbaden die Erforschung von ihr wichtig erscheinendem Adressenmaterial veranlaßte und dessen Übersendung nach Brooklyn vomahm. Es sollten, wie es der Angeklagte H. in dem sog. Kirchlichen Nachrichtendienst vom 2. Juni 1949, der von dem Büro in Magdeburg regelmäßig an alle Funktionäre verschickt wurde, formulierte, die Adressen führender Persönlichkeiten, z. B. von Bürgermeistern, Polizeipräsidenten, Landgerichts- und Amtsgerichtspräsidenten, Richtern, Staatsanwälten, Kreispolizeiangestellten (überhaupt möglichst viele Adressen von Volkspolizeioffizieren) gesammelt und mitgeteilt werden Tatsächlich wurde im Hause der Gesellschaft in Magdeburg ein Buch über Be- richteten Hetzblättern ihren Niederschlag finden. Die Propaganda, die von der Sekte betrieben wurde, förderte daher unmittelbar die kriegstreiberischen imperialistischen Tendenzen und Einflüsse. Nicht ohne Bedeutung ist auch, daß die Mitglieder der Sekte von Amerika in reichem Maße mit „Liebesgaben" bedacht wurden; allein im „Dienstjahr" 1948 kamen in den Bezirken Ostdeutschlands 22 000 CARE-Pakete und eine Kleidersendung von 200 t an sie zur Verteilung. II Die Angeklagten sind Funktionäre dieser Organisation und haben sich in verantwortlicher Stellung für sie betätigt (wird im einzelnen ausgeführt). richte der einzelnen Gruppen vorgefunden, in welchem Angaben über die Kommandanturen der sowjetischen Besatzungsmacht und über Dienststellen der Volkspolizei enthalten sind 3. Des weiteren wurden Berichte über besondere Vorfälle Schwierigkeiten mit Behörden verlangt. Die Berichte wurden mit Kurieren nach Magdeburg gesandt, von dort weitergeleitet und gingen zum Hauptbüro nach Brooklyn. Zu der Erforschung von Staatsgeheimnissen gehört auch die an einzelne Funktionäre, wie an den Angeklagten B., bereits im Jahre 1947 gerichtete Aufforderung, „plötzliche Vorkomnisse, wie politische Aufstände, Wahlen, religiöse Störungen oder Verwirrungen, Auseinandersetzungen, Revolutionen, Katastrophen, Flugzeuge und Fliegerei, Verfolgungen, Oppositionen gegen die Wahrheit" u. a. festzuhalten und zu berichten. Es wurde dies zur Verwertung durch die Zeit-1 Schrift „Awake" mit dem Beifügen verlangt, daß „Awake" in Brooklyn großes Interesse an Vorgängen und Berichten aus Deutschland habe, was „begreiflich" sei, weil „das Augenmerk aller Welt auf Deutschland gerichtet" sei. 4. Die Leitung in Magdeburg forderte weiter im Nachrichtendienst vom 12. Juni 1950 Berichterstattung über die innerbetriebliche Schulung. Diese Berichterstattung wurde von der Leitung in Magdeburg im Einvernehriien mit W. vom Angeklagten H. angeordnet, die Berichte selbst wurden über W. und F. an die Zentrale in Brooklyn weitergeleitet 5. Schließlich beweist der Fund einer Zeichnung des ehemaligen Flugplatzes Quedlinburg-Quarmbeck, auf dem sich jetzt eine Unterkunft der Volkspolizei befindet, bei dem Angeklagten S., und der einer technischen Zeichnung aus einer volkseigenen Werft in Wismar bei dem Angeklagten Z., daß für die Beschaffung von Unterlagen über besonders interessierende Objekte noch Sonderaufträge erteilt wurden. Auf die geschilderte Weise hat der amerikanische Imperialismus für ihn notwendiges, wichtiges Informationsmaterial erhalten; die „Zeugen Jehovas" haben durch die Angeklagten einen Beitrag zur Vorbereitung zu dem von den Imperialisten erstrebten Kriege geleistet. 24;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.