Unrecht als System 1950-1952, Seite 218

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 218 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 218); mehrere dieser Entlassungsschreiben zeigen. Es handelt sich um einen DIN A 5-Bogen mit Kopfdruck der Landesregierung, der außer der Anschrft des betreffenden Kollegen inhaltlich lediglich folgendes enthielt: „Hiermit werden Sie aus Ihrer Tätigkeit bei der Landesregierung Mecklenburg fristlos entlassen, da Sie die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 der Dienstordnung der DDR nicht erfüllen." Die AGL hatte der Entlassung zugestimmt und auch mit unterschrieben. Den fristlos auf Grund ihres Ausschlusses aus der Partei oder der Streichung aus der Mitgliederliste entlassenen Kollegen wurden bei der Suche nach neuen Anstellungen sehr große Schwierigkeiten gemacht. Lediglich Waldenmeyer und Gottspfennig haben auf Grund guter persönlicher Beziehungen eine neue Tätigkeit gefunden. Ein Teil der übrigen hat sich nach Westberlin oder in die Bundesrepublik begeben, während die restlichen, soweit sie mir noch bekannt sind, sich weiter um Anstellung bemühen. ■ Wenige Tage nach diesen fristlosen Entlassungen wurde ich selbst zur Personalabteilung bestellt. Die Personalleiterin eröffnete mir, daß ich zur Zeit noch gebraucht würde und daß man mir deshalb nochmals Gelegenheit geben wolle, mich gesellschaftspolitisch zu bewähren. Sie legte mir nahe, im Deutschen Demokratischen Frauenbund, im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund oder in der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft einen Posten zu übernehmen und midi entsprechend zu schulen. Dieser Auflage bin ich nicht nachgekommen. Deshalb wurde mir am 15. 2. 1952 nahegelegt, zum Monatsende selbst zu kündigen. Diese Rücksichtnahme kann ich mir nur dadurch erklären, daß sich damals die Personalstelle für mich eingesetzt hat und jetzt nicht offen zugeben will, daß ich ihre Erwartungen enttäuschte. Ich erkläre ausdrüdclich, daß die vor-bezeichneten Angaben der Wahrheit entsprechen und bin bereit, sie auf Verlangen jederzeit an Eides Statt zu versichern. Berlin, den 19. Mai 1952 gez. Johanna Rojek Die Zerschlagung der Selbstverwaltung DOKUMENT NR. 283 diese gilt die „Demokratische Gemeindeordnung". § 3 Die Kreise haben in ihrem Gebiet alle öffentlidien Aufgaben zu erfüllen, die nicht den Gemeinden oder der Provinz obliegen oder durch Gesetz anderen Stellen zugewiesen sind. Sie erfüllen diese Aufgaben als Selbstverwaltungs-Angelegenheiten oder als Auftrags-Angelegenheiten. § 4 Als Selbstverwaltungs-Angelegenheiten können und sollen die Kreise auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet alle Aufgaben übernehmen, die geeignet sind, das Wohl der Einwohner des Kreises zu fördern und die nur übergemeindlich gelöst werden können. Zu den Selbstverwaltungs-Aufgaben gehört auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordung im Kreisgebiet (Kreispolizei), im Rahmen der Weisungen der Regierung. § 5 Auftrags-Angelegenheiten werden den Kreisen durch Gesetz oder durch Anordnung der Regierung zugewiesen. Zu ihrer Erledigung stellen die Kreise die erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen zur Verfügung. Das Nähere hierüber sowie über die Aufbringung der Mittel wird durch Gesetz bestimmt. Die Demokratische Gemeindeordnung für die sowjetische Besatzungszone Deutschlands \ 1. Allgemeines § 1 Grundlage der demokratischen Ordnung Die sich selbst verwaltende Gemeinde ist die Grundlage der demokratischen Ordnung. Ihr Wirken muß mit den Gesetzen des einigen und imteilbaren demokratischen Deutschlands und des Landes übereinstimmen. § 2 Begriffsbestimmung Die Gemeinden sind Teile des Kreiskommunalverbandes. Kreisfrei sind die durch Landesgesetz bestimmten Gemeinden. Diese bilden je einen Stadtkreis. Gemeinden, die bisher die Bezeichnung Stadt führten, behalten dieses Recht. § 3 Aufgabenkreis Die Gemeinden haben in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben zu erfüllen, die nicht anderen Stellen obliegen oder durch Gesetz oder Anordnung der Landesverwaltung anderen Stellen zugewiesen sind, und zwar als Selbstverwal-fungsangelegenheiten oder Auftragsangelegenheiten. § 4 Selbstverwaltungsangelegenheiten Als Selbstverwaltungsangelegenheiten können und sollen die Gemeinden auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet alle Aufgaben übernehmen, die geeignet sind, das Wohl der Einwohner zu fördern. Zu den Selbstverwaltungsaufgaben gehört auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Gemeindegebiet (Ortspolizei), soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Die zuständige übergeordnete Behörde hat das Recht, die Durchführung der ortspolizeilichen Aufgaben zu überwachen und hierfür Richtlinien und Weisungen zu geben. Die Gemeinde erläßt ortspolizeiliche Vorschriften nach den für Ortssatzungen geltenden Bestimmungen. Im übrigen führt der Bürgermeister die Geschäfte der Ortspolizei. Er kann sie unter Fortbestand seiner Verantwortung einem Vertreter übertragen. § 5 Auftragsangelegenheiten Auftragsangelegenheiten werden den Gemeinden durch Gesetz oder durch Anordnung der Landesverwaltung zugewiesen. Zu ihrer Erledigung ernennen und stellen die Gemeinden alle erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen zur Verfügung. Das Nähere hierüber sowie über die Aufbringung der Mittel wird durch Gesetz bestimmt. DOKUMENT NR. 284 Kreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt I. Allgemeines § 1 Die Selbstverwaltung des Kreises muß mit den Gesetzen des einigen und unteilbaren demokratischen Deutschland und der Provinz Sachsen-Anhalt übereinstimmen. § 2 Die Kreise sind entweder Landkreise oder Stadtkreise. Zu den Landkreisen gehören alle Gemeinden, soweit sie nicht als Stadtkreis selbständig sind. Die als Stadtkreis geltenden Gemeinden werden durch Gesetz bestimmt. Für DOKUMENT NR. 285 Artikel 46 der Verfassung für das Land Brandenburg Verwaltungsaufbau der Mark Brandenburg Selbstverwaltungskörperschaften Auftragsangelegenheiten (1) Die Mark Brandenburg ist in Kreise, die Kreise sind in Gemeinden gegliedert. Durch Gesetz bestimmte größere Gemeinden bilden Stadtkreise. (2) Kreise und Gemeinden sind Selbstverwaltungskörper. (3) Die Kreise und Gemeinden haben die ihnen vom Landtag oder von der Regierung übertragenen Angelegenheiten (Auftragsangelegenheiten) auszuführen. DOKUMENT NR. 286 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik IX. Selbstverwaltung Artikel 139: (1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung innerhalb der Gesetze der Republik und der Länder. (2) Zu den Selbstverwaltungsaufgaben gehören die Entscheidung und Durchführung aller öffentlichen Angelegenheiten, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes betreffen. Jede Aufgabe ist vom untersten dazu geeigneten Verband zu erfüllen. Artikel 140 (1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Vertretungen, die nach demokratischen Grundsätzen gebildet werden. (2) Zu ihrer Unterstützung werden Ausschüsse gebildet, in denen Vertreter der 218;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).