Unrecht als System 1950-1952, Seite 217

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 217 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 217); Die Personalpolitik . DOKUMENT NR. 280 Artikel 3 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreise, seinem Lande und in der Deutschen Demokratischen Republik. Das Mitbestimmungsrecht der Bürger wird wahrgenommen durch: Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden ; Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts; Übernahme öffentlicher Ämter in Verwaltung und Rechtsprechung. Jeder Bürger hat das Recht, Eingaben an die Volksvertretung zu richten. Die Staatsgewalt muß dem Wohl des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt dienen. Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei. Ihre Tätigkeit wird von der Volksvertretung überwacht. DOKUMENT NR. 281 Entschließung zur Sitzung der Kreisleitung, Neubrandenburg am 13. und 14. 2. 52 (Wie wurde der Beschluß der Landesleitung Mecklenburg vom 3. 2. 52 „Die Aufgaben in der Landwirtschaft im Lande Mecklenburg" durchgeführt) 5. Die Aufgaben der Genossen im Staats- und Verwaltungsapparat. Die Genossen im Rat des Kreises haben ihr politisches und fachliches Wissen ständig zu verbessern, um alle Mitarbeiter verstärkt anleiten und qualifizieren zu können. Die Koordinierung der Arbeit aller Abteilungen ist ständig zu kontrollieren. In der z. Z. stattfindenden Schulung der Bürgermeister ist mit allem Nachdruck zu erreichen, daß diese ihre Aufgaben als Verwaltungsfunktionäre erkennen und für ihre weitere Arbeit qualifiziert werden. Die Entschließung der Landesleitung sagt hierzu: „Diese Wendung in der Arbeit aller Verwaltungen ist unmöglich ohne den konsequenten Kampf der Genossen in diesen Verwaltungen für die Verwirklichung der führenden Rolle der Partei und durch die Durchführung ihrer Beschlüsse. Die Genossen im Ministerrat, in den Ministerien und Hauptabteilungen der Landesregierung müssen dabei das Beispiel geben. Die Genossen in allen Verwaltungen müssen begreifen, daß sie nicht einfach Angestellte, sondern Parteifunktionäre sind." 6. Mit dem Kampf um die Erfüllung der Pläne ist sofort zu beginnen. Monatlich sind die Kampfziele zu bestimmen und deren Erreichung zu sichern. Die Genossen im Rat des Kreises werden verpflichtet, daß die verantwortlichen Funktionäre der Kreisverwaltung in jeder Sitzung des Kreistages über ihre geleistete Arbeit und ihre Erfolge im Kampf um die Erfüllung der Pläne berichten. Gleichzeitig ist zu berichten, welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um den Erfolg zu garantieren. 7. Die Genossen in den Erfassungs- und Aufkaufsorganen werden beauftragt, unverzüglich eine Überprüfung der Mitarbeiter im Erfassungsapparat vorzunehmen, um die Garantie zu schaffen für eine gesetzmäßige Erfassung und Ablieferung. 8. Um die großen Aufgaben lösen zu können, beauftragt die Kreisleitung das Sekretariat, die Parteiorganisation nen des Staats- und Verwaltungsapparates besonders verstärkt anzuleiten und diesen jede erdenkliche Unterstützung zu geben. Dabei ist ständig zu überwachen, daß die Parteiorganisationen wissenschaftlich arbeiten und die Genossen in der Verwaltung darauf achten, daß alle Gesetze und Verordnungen der Regierung in sämtlichen Gemeinden popularisiert und erklärt werden. Ferner, daß die Bewegung zur Verbreiterung und Anwendung der Lehren und Erfahrungen von Mitschurin und Lyssenko durch die Genossen in der Verwaltung konsequent unterstützt wird. 9. Alle Leitungen der ländlichen Grundorganisationen und der Verwaltung werden verpflichtet, der breiten Entfaltung der Masseninitiative größte Beachtung zu schenken. Die Genossen in der Verwaltung werden verpflichtet, insbesondere den Versuch aus den in der Friedländer Wiese vorkommenden Kalkmengen Bausteine und Bindemasse herzustellen, auf das Stärkste zu fördern. 10. In den Städten Neubrandenburg, Friedland und Woldegk ist mit der Bewegung für das nationale Aufbauprogramm gleichzeitig eine Bewegung zu entfachen für die vorbereitenden Arbeiten des Wiederaufbaus dieser zerstörten Städte. 11. Die Genossen in den Ausschüssen der Nationalen Front werden verpflichtet, die Aufklärungsarbeit kämpferisch zu betreiben. Dabei ist ein entschiedener Kampf gegen die Abhörer der westdeutschen Hetzsender und des Rias in überzeugender Weise zu führen und diese als Kriegshetzer zu entlarven. Das Hauotaugenmerk ist auf die Aufklärung für die Erfüllung der Pläne, die eine Grundlage in unserem Friedenskampf bedeuten, zu legen. Kreisleitung der SED Neubrandenburg. Erklärung Rojek DOKUMENT NR. 282 Es erscheint Frau Johanna Rojek, geb. am 5. 2. 1919 in Midzierza in Polen, wohnhaft gewesen Schwerin/Meckl., Feldstr. 40, jetzt wohnhaft in Berlin-Lichtenrade, Roonstr. 3, und gibt folgende Erklärung ab: Ich war vom 1. Dezember 1945 bis zum 29. 2. 1952 in der Landesregierung Mecklenburg beschäftigt. Von Ende Oktober 1951 bis Ende Januar 1952 war ich in der Rechtsstelle des Büro des Ministerpräsidenten und danach bis zu meinem Ausscheiden in der Hauptabteilung, Büro des Ministerpräsidenten, tätig. Vorher arbeitete ich in der Abt. Erfassung und Aufkauf. Seit dem 1. 2. 1946 gehörte ich der SPD an und bin nach dem Zusammenschluß in die SED überführt. Am 16. Juli 1951 wurde ich aus meiner Dienststelle mit vielen anderen Kollegen unseres und der Nachbarhäuser in das Zimmer der Betriebsparteiorganisation der SED bei der Landesregierung Mecklenburg bestellt. Als ich herunterkam, waren dort bereits sehr viele Angehörige der Partei versammelt. Von dem die Besprechung leitenden 1. Sekretär Schwarz wurde uns in Gegenwart der weiteren Beauftragten der Partei Nielson und Hempel vom Amt für Informationen und eines weiteren SED-Angehörigen aus der Hauptabteilung Wirtschaftsplanung einzeln eröffnet, daß wir, die übrigen Anwesenden, auf Grund der durchgeführten Parteiüberprüfung entweder aus der SED ausgeschlossen oder aus der Mitgliederliste gestrichen worden sind. Ich selbst bin von der Liste gestrichen und habe, nachdem ich aufgerufen wurde und mir das Ergebnis der Überprüfung mitgeteilt worden ist, gebeten, mir dies schriftlich zu bestätigen. Das wurde von dem 1. Sekretär abgelehnt. Mir ist jedoch erklärt, daß idi gegen die Streichung innerhalb von 7 Tagen nach der mündlichen Bekanntgabe Einspruch ein-legen könne. Die übrigen im gleichen Hause und in der Nähe tätigen Kollegen und ich gingen nach der vorbezeichneten Bekanntgabe in unsere Dienststellen zurück. Als wir in die Zimmer kamen, wurden die folgenden Kollegen sofort in die Personalabteilung bestellt: 1. Ulrich Waldenmeyer 2. Helmut Fuge 3. Allers, Vorname nicht bekannt 4. Martens, Vorname nicht bekannt 5. Helmut Baumunk 6. Beyer, Vorname nicht bekannt 7. Willi Eggers 8. Gottspfennig, Fritz. Dort eröffnete ihnen die 22jährige Personalleiterin, deren Namen ich leider zur Zeit nicht angeben kann, daß sie in Anwendung des § 4 Abs. 1 der Dienstordnung der DDR fristlos entlassen worden seien und übergab ihnen die entsprechenden schriftlichen Benachrichtigungen. Bei dem Essen traf ich die vorbezeichneten Kollegen wieder und ließ mir 217;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.