Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 214

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 214 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 214); digung an die Empfänger zu prüfen sind. Verschiedene Sendungen aus Westdeutschland, die verdächtig erscheinen, sind an das PA Dresden A 24, Afas, einzusenden. Es ist sicherzustellen, daß sämtliche Sendungen aus dem Westen größte Beachtung geschenkt wird und die angeordneten Maßnahmen sorgfältig durchgeführt werden I. V. gez. Brasin DOKUMENT NR. 278 Telegramm Bz. SS vom 15. 11. 1950 Sämtliche Brief Sendungen (Päckchen) aus Eschwege im Format 18X24 sind den Empfängern nicht zuzustellen, sondern der Afas Dsdn A 24 auszuhändigen. I. V. gez. Paetzold Volkspolizei zensiert privaten Briefverkehr DOKUMENT NR. 279 Hauptverwaltung für Ausbildung Hauptabteilung PK Sr/H Berlin, am 14. 11. 1950. An den Leiter der VPS/VPB Anweisung an PK-Angelegenheiten Nr. 7/50 In einer Anweisung der Hauptabteilung PK vom 15.6. 1950 wurde allen VP-An-gehörigen im Dienstbereich der HVA mitgeteilt, daß es nicht zweckmäßig ist, Briefverkehr oder andere Bindungen mit Personen, Dienststellen oder Organisationen in Westberlin oder Westdeutschland anzubahnen oder aufrecht zu erhalten. In der Folgezeit hat sich herausgestellt, daß nicht alle Volkspolizisten diese Anweisung befolgen und immer noch Briefe aus Westdeutschland oder Westberlin empfangen, bezw. nach dort absenden. Die letzten Wochen und Monate haben erneut bewiesen, daß in dem gleichen Maße, wo die Kriegsprovokationen der anglo-amerikanischen Imperialisten zunehmen, auch die Tätigkeit ihrer Agenten, Saboteure und Spione zunimmt, gleichermaßen sich ihre Agenten, Saboteure und Spione bemühen, in die Reihen der Volkspolizei einzudringen, um die Beschützerin unserer demokratischen Ordnung und Gesetzlichkeit, die Volkspolizei, zu zersetzen. Dank der Wachsamkeit einzelner VP-Angehöriger konnte eine Reihe dieser Banditen entlarvt bzw. unschädlich gemacht werden. Mit besonderer Vorliebe versuchen die Agenten, Verbindungen zu ideologisch schwachen Volkspolizisten herzustellen oder zu solchen, die aus der Vergangenheit noch etwas zu verbergen haben und auch zu solchen, die Verbindungen zu Westdeutschland oder Westberlin aufrechterhalten. Mit Leichtigkeit erfahren die Spionagezentralen durch den Postverkehr unserer Volkspolizisten mit Westdeutschland oder Westberlin Namen und Standort der betreffenden VP-Angehörigen, ja es fehlt auch nicht an zahlreichen Versuchen, über die betreffenden Verwandten oder Bekannten in Westdeutschland und Westberlin einen zersetzenden Einfluß auf VP-Angehörige auszuüben. Das alles schafft die Möglichkeit für den Beginn einer systematischen Zersetzungsarbeit. Die Anknüpfung oder auch die Aufrechterhaltung von Verbindung nach Westdeutschland und Westberlin erleichtert den Agenten ihre Arbeit. Unsere Aufgabe ist aber, den Agenten ihre Arbeit zu erschweren, ja unmöglich zu machen. Deshalb ist es notwendig, über die Partei- und FDJ-Organisation allen Volkspolizisten die Gefahr aufzuzeigen, die aus dem Postverkehr mit Personen, Verwaltungen und Organisationen in Westdeutschland und Westberlin entstehen. Es wird angeordnet: 1. Allen VP-Angehörigen aus dem Dienstbereich der HVA wird der Postverkehr mit Personen, Dienststellen, Firmen, Organisationen oder dgl. in Westdeutschland oder Westberlin untersagt. Es dürfen weder Postsendungen nach dort abgesandt noch von dort empfangen werden. Unter Postverkehr ist auch fernmündliche Verbindung zu verstehen. 2. Diese Anordnung erstreckt sich nicht nur auf die VP-Angehörigen selbst, sondern auf alle zu seinem Haushalt gehörenden Personen. 3. Erhält ein VP-Angehöriger oder eine zu einem Haushalt gehörende Person ungewollt eine Postsendung aus Westberlin oder Westdeutschland, so hat er davon sofort dem PK-Stell-vertreter unter Vorlage der Sendung Meldung zu erstatten. Solche Sendungen werden eingezogen und an die Hauptabt. PK zur weiteren Veranlassung übersandt. 4. Ausnahmen von dieser Anordnung können nur in ganz besonderen Fällen durch den Leiter der VPS/VPD gemeinsam mit dem PK-Stellvertreter gestattet werden. Die Leiter der VPS/D haben gemeinsam mit dem PK-Stellvertreter und seinen Mitarbeitern durch eine intensive Aufklärungsarbeit, zu der besonders die Partei- und Jugendorganisation aktiv eingeschaltet werden muß, diese Anordnung politisch zu begründen und die Einhaltung zu sichern. Hauptverwaltung für Ausbildung Stellvertreter PK gez. Dölling (Polling) Generalinspekteur 214;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, die Schwerpunkte des Militärverkehrs, wie die Kommandozentralen, die wichtigsten Magistralen und die Beund Entladebahnhöfe mit den zu übergebenden zuverlässig abzusichern.