Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 207

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 207 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 207); 4. ) Dem Herrn VPKA-Leiter vorgelegt. Anliegender Antrag wird mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung vorgelegt. 5. ) Verfügung! Anliegender Antrag ist genehmigt Delitzsch, den 21. 6. 1950 (Meyer, VP-Kommandeur) gez. Meyer ablehnen. Wie kommen die Sachen von CSR nach Westdeutschland? Grillner (?) DOKUMENT NR. 265 Anschrift des Empfängers sowie Datumsangabe wurden aus Gründen der persönlichen Sicherheit ausgelassen. Volkspolizeikreisamt Westprignitz Abt. PM Perleberg, den . 1952 Berliner Straße 51 Herm/Frau Betr.: Ihr Interzonenpaß-Antrag Bezug: Wir bedauern, Ihrem Antrag auf Ausstellung eines Interzonenpasses nicht entsprechen zu können, da nach den für die Ausgabe von Interzonenpässen maß- geblichen Direktiven 45 und 49 des Alliierten Kontrollrats privaten Interzonenreisen nur in den dringendsten Fällen stattgegeben werden kann. Die Schwierigkeiten, die heute bei einer Reise innerhalb Deutschlands auftreten, wurden durch die Politik der regierenden Kreise in Washington, London, Paris und Bonn, die unter Bruch des Potsdamer Abkommens die Spaltung Deutschlands durchführten, verursacht. Aus dem Wahlgesetz-Vorschlag unserer Regierung werden Sie entnommen haben, daß bereits 3 Monate vor dem Stattfinden gesamtdeutscher Wahlen sämtliche Beschränkungen im Interzonenverkehr in ganz Deutschland aufgehoben werden. An Ihrer eigenen Angelegenheit wollen Sie ermessen, wie zwingend es ist, daß jeder ehrliche Deutsche den Kampf der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und damit für die Erhaltung des Friedens unterstützt. Wir bitten Sie daher, der z. Zt. noch erforderlichen Maßnahmen der Ablehnung Ihres Interzonenpaßantrages Verständnis entgegenzubringen. ' i. A. gez. Unterschrift. „Betreten der Westsektoren Berlins verboten“ DOKUMENT NR. 266 Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen Hauptabteilung Justiz Pras-9 1 Aa 2000 E 19/51 Dresden . , den 8. 1951 August Bebelstr. 19 Block H Zi. 243/244, App. 186 Rundschreiben Nr. 117/51 An alle Justizbehörden des Landes Sachsen Betr.: Aufenthalt in den berliner Westsektoren. Durch das Ministerium des Innern ist folgende Dienstanweisung für sämtliche Angestellte des öffentlichen Dienstes ergangen : „Ab sofort ist das Befahren und der Aufenthalt in den Westsektoren Berlins allen Kraftfahrzeugen der Landesregierung und aller Verwaltungsstellen des Landes untersagt. Allen Angestellten des öffentlichen Dienstes ist das Betreten der Westsektoren Berlins verboten. Die Einfahrt nach dem demokratischen Sektor Berlins darf nur über die Kontrollpunkt Woltersdorf Schochwitz Schildow Schönerlinde Ahrensfelde Dahlwitz und Wahnsdorf erfolgen. Während des Aufenthaltes im demokratischen Sektor ist darauf zu achten, daß nicht aus Unkenntnis der Straßenlage in die Westsektoren gefahren oder gegangen wird. Jeder Kraftfahrer muß eine Karte von Groß-Berlin, in der die Sektorengrenzen eingezeichnet sind, bei sich füh- ren. Bei Reisen nach dem demokratischen Sektor mit der Bahn darf kein Zug benutzt werden, der die Westsektoren durläuft oder einen westsekto-rialen Bahnhof als Endbahnhof hat. Der fertiggestellte Außenring ist zu benutzen. Das Befahren von Westberlin mit S-Bahn, Straßenbahn, Eisenbahn oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln ist verboten. Alle Angestellten des öffentlichen Dienstes sind über diese Anweisung zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Jeder einzelne Angestellte des öffentlichen Dienstes hat zu unterzeichnen, daß er belehrt worden ist. Nichtbeachtung dieser Anweisung wird disziplinarisch mit fristloser Entlassung aus dem öffentlichen Dienst geahndet." Hauptabteilung Justiz I. V. gez. (Hölzer) Hauptreferent 4145/285 160 x Erklärung Ich erkläre hiermit, daß ich die Dienstanweisung vom 31.7.1951 betr. Aufenthalt in den Westsektoren Berlins gelesen habe und darüber belehrt wurde, daß eine Nichtbeachtung dieser Anweisung disziplinarisch mit sofortiger Entlassung aus dem öffentlichen Dienst geahndet wird. Dresden, den . Unterschrift 21. 8. 51 4041/152 LRS/Sch 200 x Erklärung Mäser DOKUMENT NR. 267 Verhandelt zu Berlin-Zehlendorf-West, Limastraße 29 am 15. Mai 1952. Es rscheint Heinz Mäser, geh. am 23. 7. 1932 zu Frohburg, Krs. Borna, von Beruf Tischler, jetzt wohnhaft Kladow, Neu Kladower Allee 12 (Flüchtlingslager) und trägt folgendes vor: Nach Beendigung meiner dreijährigen Lehrzeit am 31. 7. 1950 wurde ich von Angehörigen der Volkspolizei und der FDJ zum Eintritt in die Volkspolizei geworben. Meinen Dienst bei der Volkspolizei habe ich am 14. 8. 1950 angetreten und wurde am 1.1.1951 zur Hauptverwaltung der deutschen Volkspolizei, Abtlg. Wach-Btl. versetzt. Hier habe ich bis zu meiner Entlassung am 29. 2. 1952 meinen Dienst zuletzt im Range eines Oberwachtmeisters ausgeübt Als Anfang Februar 1952 meiner Dienststelle bekannt wurde, daß ich trotz eines Verbotes den Westsektor Berlins aufsuchte, um mich dort mit meiner Freundin zu treffen, wurde ich am 19. 2. 52 im Geschäftszimmer meiner Einheit, der 2. Komp, von dem Komp.-Chef, dem VP-Kommissar Schlehuber unter Hinweis auf die Strafbestimmung der Hauptverwaltung und zwar des § 8 oder 18 in eine Arreststrafe von 10 Tagen genommen. Diese Arreststrafe habe ich im Lager Große Rampe (LGR) auch verbüßt. Während der Haftzeit ist der mir zustehende Verpflegungssatz auf die Hälfte reduziert worden. Geschlagen oder sonst mißhandelt worden bin ich nicht. Nach Verbüßung meiner Arreststrafe bin ich aus den Diensten der Volkspolizei entlassen worden und mußte mich verpflichten, als Arbeiter unter Tage in Aue tätig zu werden. Von Aue bin ich am 7. Mai 1952 geflohen nach Westberlin. gez. Heinz Mäser „In aller Regel verletzt“ DOKUMENT NR. 268 Landesregierung Brandenburg Ministerium der Justiz GZ.: 5145 Str/4032 2022/50 Potsdam, den 18. Oktober 1950 Heinrich Mann-Allee 107, Haus 6, Zim. 3 Tel.: 4351 App. 206 Rundverfügung Nr. 382/50 An den Oberlandesgerichtspräsidenten, „ Generalstaatsanwalt, die Landgerichtspräsidenten, „ Oberstaatsanwälte bei den Landgerichten, „ aufsichtführenden Richter bei den Amtsgerichten, „ Leiter der Amtsanwaltschaften bei den Amtsgerichten, den Leiter der Richterschule Schloß Babelsberg. 207;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender konzeptioneller Vorstellungen langfristige Orientierungen und Aufgabenstellungen zufrefärbeiten und durchzusotzen. ßijViif Dabei ist tutsgehend von oer politisch-pperätiyen Lage in oun e: an; wortunas-bereiclien zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch die operativ zuständige Hauptabteilung Fachabteilung herauszuarbeiten, zu bestimmen und zu präzisieren. Ihre koordinierte politisch-operative Sicherung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organisieren. Schwerpunktprinzip wichtiges Grundprinzip der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.