Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 205

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 205 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 205); DOKUMENT NR., 256 Laufzettel Delitzsch, den 17. 4. 1950 VA 1 Ausl. u. Interzonen-Reisen Antrag-Nr. 229 (kurzfr.) Der / Antragsteller Robert Adam von Delitzsch, Emil Krellstr. 5 hat hier einen Antrag zwecks Ausstellung eines Interzonenpasses gestellt. Nachfolgende Abt. erhalten hiermit Kenntnis und werden gebeten zum, Anträge Stellung zu nehmen. 1. Vermerke (aus der Karteiführung über begangene Straftaten) nachfolgender Abtlg. a) Hauptmeldeamt: b) Abtl. E. u. F. Kartei am 17. 4. 50 überprüft F. erl. Ki. c) Abtlg. K.Gesch.St. Kartei nicht vorhanden 17.4.50. Mü. 2. Stellungnahme zum Anträge Ch Op nein P. 20.4. 50 3. Stellungnahme zum Anträge Ch Pk 4. Dem Herrn VPKA Leiter vorgelegt. Anliegender Antrag wird mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung vorgelegt. 5. Verfügung. Anliegender Antrag ist abgelehnt. Delitzsch, den 20. 4. 1950 gez. Zelt Meyer, VP-Oberrat bung aufgrund der Befragung mißtrauisch wird und dem Antragsteller somit Unannehmlichkeiten und Schwierigkeiten entstehen. Bei Einholen von Auskünften ist mehr als bisher mit den demokratischen Organisationen zusammenzuarbeiten. 4. Die Entscheidungen für die Ausstellung von Interzonenpässen sind nicht nur von der Vollzähligkeit der Unterlagen abhängig zu machen, sondern von dem Ergebnis der Überprüfung der Person. Hierbei ist zu beachten: 1. Wer (z. B. bekannte Persönlichkeit der Kunst und Wissenschaft, Betriebsleiter oder leitende Anstellte großer Volkseigener Be-tribe, Würdenträger der Kirche) fährt, warum und wohin. 2. Liegt ein Strafverfahren vor. 3. Wie ist die Einstellung zur Deutschen Demokratischen Republik, zu den Zielen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands und zur Sowjetunion? 4. Ist der Antragsteller schon nach Westdeutsdiland gefahren. 5. Erhält er oft Besuch aus Westdeutschland. 6. Alle ergänzenden Meldungen, die zur Beurteilung der Person von Wert sind (z. B. Bekannte im Ausland oder Westdeutschland, Einstellung des Antragstellers zur Deutschen Demokratischen Republik usw.). VH. Registrierung la) Registrierung von Reisenden mit langfristigen Interzonenpässen von Westdeutschland nach der Deutschen Demokratischen Republik. c) Neben der Registrierung gemäß Absatz b) ist auf der Meldekarte der besuchten Person, die mit Interzonenpaß erfolgte polizeiliche Anmeldung von Personen aus Westdeutschland zu vermerken. Wird festgestellt, daß Bürger der DDR mehrere Male in periodischer bezw. kurzen Zeiträumen die gleichen oder verschiedene Personen mit Interzonenpaß aus Westdeutschland aufnehmen, ist in Verbindung mit der Abteilung K eine Überprüfung vorzunehmen. d) Bei wiederholten Anträgen in periodischen oder kurzen Zeitabständen ist der Interzonenpaß zu verweigern und je nach Lage der Sache in Verbindung mit der Abteilung K eine Überprüfung der Personen vorzunehmen. 3. Die Instrukteurtätigkeit des Interzonenreisewesens ist zu verstärken, wobei besonderes Augenmerk auf die Durchführung der Arbeiten und die politisch richtigen Entscheidungen zu ■ legen ist. Leiter der Hauptabteilung PM (Lust) Chefinspekteur der Volkspolizei DOKUMENT NR. 257 1. Volkspolizei-Revier Delitzsch Delitzsch) den 17. 4.1950 An das Volkspolizei-Kreisamt Abtl. VP 1 Ausl.- u. Interz.-Reisen Delitzsch Betr.: Ermittlung über die Interz.-An-tragstellerin Luise Kage, wohnh. Delitzsch, Karl-Liebknechtstr. 13. Genannte ist verwitwt, politisch nicht organisiert. Uber den Lebenswandel ist nicht nachteiliges zu sagen. Ihr Sohn, früher NSDAP, SA (Geschäftsinhaber), war in westlicher Kriegsgefangenschaft und befindet sich noch heute im Westen. Es wird vermutet, daß die K. über alle Vorkommnisse der DDR ihrem Sohn mündlich berichtet. gez. Steffen (Steffen) VP.-Hptw. Abgelehnt! gez. Huth V.P. Revierleiter u. Wstr. DOKUMENT NR. 258 V P 1 Ausl. u. Interz.-Reisen Delitzsch, den 20. 4. 50. Laufzettel Antrag Nr. 243 (kurzfristig/. Der/Die Antragsteller/in Kage Luise von Delitzsch Karl Liebknechtstr. 13 hat hier einen Antrag gestellt zwecks Ausstellung eines Interzonenpasses. Nachfolgende Abtlg. erhalten hiermit Kenntnis und werden gebeten, zum Antrag Stellung zu nehmen. 1. ) Vermerke, (aus der Karteiführung über begangene Straftaten) nachfolgender Abteilung: a. ) Hauptmeldeamt b. ) Abtlg.E. u. F. Kartei am 21.4. 50 überprüft Fr. c. ) „ K.Gesch.St. Kartei nicht vorhanden 21.4.50 Mü. 2. ) Stellungnahme zum Anträge Ch. Op. ja. 24.4. 50 P. 3. ) Stellungnahme zum Anträge Ch. Pk. nein 24.4. 50 Zelt 4. ) Dem Herrn VPKA-Leiter vorgelegt! Anliegender Vorgang wird mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung vorgelegt. 5. ) Verfügung Anliegender Vorgang ist abgelehnt Delitzsch, den 25. 4. 1950 gez. Meyer Meyer VP.-Oberrat VPKA-Leiter DOKUMENT NR. 259 Tpb. Nr. 252/50 Gruppenposten Grebehna VP.-Hptwm. Heßler Grebehna, den 19. 5. 1950 An das Volkspolizei-Kreisamt Abt. VA I Interzonen in Delitzsch Betr.: Charakteristik über Max Fritzsch, wohnhaft in Gerbisdorf Herr Fritzsch wurde am 16.3. 1889 in Oschersleben geboren. Genannter wohnt in der Gemeinde Gerbisdorf Nr. 4. F. besitzt gute Wohnverhältnisse. Seine Familienverhältnisse sind als geordnet zu bezeichnen. In sozialer Hinsicht kann Fritzsch mit seiner Frau auf Grund seiner ausreichenden Rente ein einiger Maßen gutes Leben aus dem Lande führen. Bei der Antragstellung des DPA 205;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaft-vollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens recht-fertigen und notwendig machen, zu bestimmen. Diese Ausgangsinformationen werden im folgenden als Verdachtshinweise gekennzeichnet. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen.