Unrecht als System 1950-1952, Seite 201

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 201 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 201); weitaus größten Teil vor 1945 erschienen ist. Die vorhandenen Werke aller Wissens- und Bildungsgebiete vermitteln durch international anerkannte Autoritäten die Möglichkeit zur freien, unvoreingenommenen, wissenschaftlich objektiven Urteils- und Meinungsbildung. Der alten und heranwachsenden Intelligenz soll aber die Möglichkeit zur Kritik an den bestehenden Zuständen in Wissenschaft, Kultur und Politik erschwert bzw. überhaupt genommen werden. Wer unerlaubte Fragen an die Wissenschaft stellt und sich staatspolitisch unerwünschtes Wissen zu eigen macht, verfällt dem „Objektivismus", einer der Todsünden des „Intellekten neuen Typus". In den Räumen der ehemaligen Stadtbibliotheken wurden Volksbüchereien eröffnet, deren Altbuchbestände (vor 1945 erschienene Bücher) der für diesen Bibliothekstyp angeordneten strengen und nie abgeschlossenen Überprüfung unterzogen wurden. Die Kernbestände setzten sich aus sowjetischer, volksdemokratischer und sogenannter „fortschrittlicher" deu-scher und außerdeutscher Literatur zusammen. Die Leiter der ehemaligen Stadtbibliotheken wurden zum Teil ihrer Ämter enthoben. Die sichergestellten Buchbestände aber wurden auf die Uni-versitäts-, Landes- und andere schwer erreichbare Bibliotheken verteilt. Für die Leserschaft der Volksbüchereien besteht wohl die Möglichkeit, sich über den Leihverkehr Bücher aus Beständen auswärtiger Bibliotheken senden zu lassen. Diese Art der Beschaffung kann abet; auch nicht im Geringsten als ein Ausgleich für die geschlossenen Institute gewertet werden. Der Zweck der geschilderten Aktion wurde erreicht: die nach uneingeschränkter Bildung, objektiver Erkenntnis, unvoreingenommener Urteilsbildung und Wahrheit strebenden Menschen in der Bevölkerung der sowjetisch besetzten Zone wurden eines wichtigen Bildungsmittels beraubt. Die Schäden, die diese Aktion besonders in der geistigen, nach Freiheit strebenden Jugend verursacht, wird offenbar werden, wenn die Befreiung der Ostzone vollzogen ist. Uber die Aussonderung der Werke international anerkannter Dichter, Schriftsteller, Wissenschaftler und Publizisten. Seit Oktober 1950 werden in den fünf Landesstellen für Büchereiwesen Kommissionen für die „Bewertung der Altbuchbestände in den Volksbüchereien" gebildet. Diese Kommissionen setzen sich zum Teil aus berufserfahrenen älteren Bibliothekaren zusammen, die gezwungen oder freiwillig die vom Zentralkomitee der SED und dem Ministerium für Volksbildung geforderten Aufgaben durchführen. Die gesamte vor 1945 erschienene Literatur aller Gebiete wird einer lückenlosen intensiven Prüfung und Aussonderung unterzogen. Die Kommissionen, die zum Teil operativ in den einzelnen Volksbüchereien arbeiten, merzen Bücher aus oder versehen sie mit Texturen, die folgende Merkmale aufweisen: Kritik an der Sowjetunion und ihren staatlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlich und kulturellen Einrichtun- gen. Geschichtliche Darstellungen, die nicht dem Dogma des historischen Materialismus entsprechen. Biographien von Persönlichkeiten des deutschen und außerdeutschen Wirtschaftsleben z. B. Diesel und Ford. Darstellungen aus den Gebieten der Natur- und Geisteswissenschaften, die den Theorien des historischen und dialektischen Materialismus widersprechen. Hierzu gehören zum Teil auch Kunst-und Literaturgeschichten, die nicht dem sogenannten sozialistischen Realismus Rechnung tragen. Positive Beurteilung der Weimarer Republik und der westeuropäischen und amerikanischen Demokratien. Dichterische Gestaltungen individualistischer und pessimistischer Lebensauffassung. Z. B. Ernst Wiehert und Franz Kafka. Ideen des Weltbürgertums und Internationalismus. Darstellung und Gestaltung religiöser Welt- und Lebensauffassung besonders des Katholizismus. Soweit es sich bei den ausgemerzten Beständen um wissenschaftliche und populärwissenschaftliche Werke handelt, werden sie wegen ihres auch für die sowjetzonale Forschung und Wissenschaft nicht entbehrlichen Wertes an die Universi-täts-, Landes- und Institutsbibliotheken abgegeben. Die Einrichtung und Führung sekretierter Buchbestände und sogenannter „Giftschränke", ist den Volksbüchereien verboten. Die ausgesonderte Schöne Literatur wird ausnahmslos makuliert. Seit der 1950 begonnenen, nach den genannten Grundsätzen durchgeführten Überprüfung der Volksbüchereien wurden die Altbuchbestände auf mindestens 40 70 °/o reduziert. Die ausgesonderten Autoren und Titel werden den Kreisbibliothekaren und Leitern der Volksbüchereien kreisfreier Städte auf sogenannten „Empfehlungslisten" bekanntgegeben. Diese Bezeichnung der Listen ist eine Tarnung unter der sich die strikte Anweisung verbirgt. Eine Tatsache, die jedem unbefangenen Fachmann bekannt ist. Die Listen dürfen nicht vervielfältigt werden und sind „Vertraulich" zu behandeln. Es ist zu erwarten, daß diese Überprüfungen und Aussonderungen bei dem ständigen taktischen Kurswechsel der sowjetischen Politik und Kulturpolitik nie beendet sein werden. Mit der fortschreitenden Sowjetisierung, der Perfektion des staatlichen Totalitarismus und der Versklavung der Ostzone werden auch die Buchbestände der Volksbüchereien an Wertsubstanz verlieren und die sekretierten Bestände in den wissenschaftlichen Bibliotheken vergrößert. Markante Autoren aus den Listen der auszusondernden Literatur: Schopenhauer, Gustav Freytag, Felix Dahn, Treitschke, Dilthey, Biese, Johannes Pfeifer, Ernst Wiechert (teilweise), Hans Carossa (teilweise), Karl Jaspers, Heisenberger, Heidegger, Alois Wenzel („Wissenschaft und Weltanschauung"), Oswald Spengler, Theodor Plivier, Eugen Kogon, Ehrenburg („Auf den Straßen Europas",Stellungnahme zu Tito), Kurt Faber, Sven Hedin (teilweise), Feucht-wanger („Erfolg", Ausgabe von 1946), Pearl Bude, Nora Wwaln, Weyrauch, Franz Kafka, Tucholsky (teilweise mit Texturen versehen), Erich Kästner, Rudolf G. Binding, Henry Ford, Ortega y Gasset, Jack London (teilweise), Uptain Sinclair (teilweise). Die politische Aufgabenstellung des Kreisbibliothekars gegenüber den unterstellten haupt- und nebenamtlich geleiteten Bibliotheken, des Buchhandels und der gewerblichen Lehrbüchereien. Der Kreisbibliothekar ist das Vollzugsorgan und der selbständige unmittelbare Mitarbeiter der Ministerien für Volksbildung in den Ländern bzw. der Landesstellen. Zu seinen Arbeitsgebieten gehören die Volks-, MAS-, Heim- und Anstaltsbüchereien, wie auch der Buchhandel und die gewerblichen Leihbüchereien des Kreises. Er ist persönlich dafür verantwortlich, daß bei allen politischen „Feldzügen", Anlässen und Aktionen, z. B. Wiederkehr der Oktoberrevolution in Rußland, Stalins Geburtstag, Friedenstreffen der kommunistischen Weltjugend 1951 usw. alle Büchereitypen durch Transparente und Anschläge an ihren Gebäuden und in ihren Räumen, durch Wandzeitungen und Propavandaabende für die Leserschaft (Vorlese- und „Diskussions"-stunden) linientreu und schnell reagieren. Durch die nie unterbrochene Folge dieser Propagandaaktionen wird eine volksbildnerisch wertvolle, kontinuierliche Büchereiarbeit seit etwa zwei Jahren vollkommen unmöglich gemacht. Die Unternehmungen zu diesen Aktionen in den einzelnen Büchereien werden vom Kreisbibliothekar überprüft, angeleitet und in Berichten fixiert, die den Maßstab für die Fähigkeiten der einzelnen Bibliotheken und ihres Personals abgeben. Vom Kreisbibliothekar wird die vom ZK der SED über die Ministerien angeordnete politische und kulturpolitische Linie für das jeweilige Quartal in Tagungen und Konferenzen bekanntgegeben und propagiert. Außerdem obliegt ihm die 14tägig durchzuführende Schulung der hauptberuflich tätigen Mitarbeiter aller Büchereitypen. Im Januar 1952 wurde vom Ministerium für Volksbildung die wirtschaftliche Ruinierung der gewerblichen Leihbüchereien angeordnet. Der Weg zur Erreichung dieses Zieles ist die Überprüfung dieser Geschäfte in Zusammenarbeit mit den Amtsärzten. Alle nur annähernd beschmutzten Buchbestände müssen nach der gegebenen Richtlinie ohne Entschädigung sequestiert und makuliert werden, mit der Begründung „der hygienischen Unzulänglichkeit". Mit dieser Maßnahme ist nunmehr eine ungesetzliche Handhabe geschaffen worden, um innerhalb kurzer Zeit den gewerblichen Leihbüchereien die wirtschaftliche Grundlage zu nehmen. gez. Horst Kayser. (Horst Kayser) Berlin-Charlottenburg 4 Roscherstr. 4 pt. 1. Bis zum 15. 5. 1952 Kreisbibliothekar in Pirna/Elbe. 201;
Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 201 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 201) Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 201 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 201)

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X