Unrecht als System 1950-1952, Seite 200

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 200 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 200); b) wissenschaftliche, pädagogische, medizinische u. künstlerische Intelligenz Als Mitglieder dieses Personenkreises gelten diejenigen, die auf Grund der Verordnung über die „Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftl., künstlerischen, pädagog. und medizin. Einrichtungen der DDR" vom 12. 7. 51 zu dem hier genannten Personenkreis gehören oder einen Einzelvertrag erhalten haben. Die Zugehörigkeit ist durch eine Bescheinigung oder die beglaubigte Abschrift des Einzelvertrages nachzuweisen. Die Bescheinigung wird ausgestellt für Pädagog. Intelligenz vom Rat des Kreises, Dezernat Unterricht und Erziehung; Künstler. Intelligenz vom Rat des Kreises, Dezernat Kunstangelegenheiten; Medizin. Intelligenz vom Rat des Kreises, Dezernat Gesundheitswesen; Wissenschaftl. Intelligenz von der übergeordneten Dienststelle (z. B. Personalabteilung der Universität, Akademie der Wissenschaften u. ä.) 4. Vollwaisen Als Vollwaisen gelten, gern. § 15 des Gesetzes zur Förderung der Jugend, Personen, die in staatl. Kinderheimen aufgezogen worden sind. In anderen Fällen Artikel 39 der sowjetzonalen Verfassung Jedem .Kind muß die Möglichkeit zur allseitigen Entfaltung seiner körperlichen, geistigen und sittlichen Kräfte gegeben werden. Der Bildungsgang der Jugend darf nicht abhängig sein von der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Elternhauses. Vielmehr ist Kindern, die durch speziale Verhältnisse benachteiligt sind, besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Der Besuch der Fachschule, der Oberschule und der Hochschule ist Begabten aus allen Schichten des Volkes zu ermöglichen. Es besteht Schulgeldfreiheit. Die Lernmittel an den Pflichtschulen sind unentgeltlich. Der Besuch der Fachschule, Oberschule und Hochschule wird im Bedarfsfälle durch Unterhaltsbeihilfen und andere Maßnahmen gefördert. DOKUMENT NR. 251 Artikel 144 der sowjetzonalen Verfassung Alle Bestimmungen dieser Verfassung sind unmittelbar geltendes Recht. Entgegenstehende Bestimmungen sind aufgehoben DOKUMENT NR. 252 Anordnung über die Erhebung von Schulgeld an den Ober- und Zehnklassenschulen. Vom 25. Februar 1952 Die Erhebung von Schulgeld und die Einziehung von Schulgeldrückständen für'den Schulbesuch der Ober- und Zehnklassenschulen wird im Einvernehmen mit dem werden Vollwaisen wie alle übrigen Studierenden behandelt und die Einstufung nach den Pflegeeltem vorgenommen. Betr. Dauer der Gewährung von Stipendien. Stipendien werden von dem Monat an gewährt, in dem bis zum 10. des Mts. der Vordruck eingereicht worden ist bezw. alle Unterlagen eingegangen sind. Die Stipendien werden im Examenssemester solange gewährt, bis der Kandidat in einen Beruf eingewiesen ist, jedoch nicht länger als 2 Monate nach dem Examen. Werden vom Prorektor für die wissenschaftliche Aspirantur Kandidaten für die Aspirantur vorgeschlagen, so erhalten sie das Stipendium weiter, bis zur Bestätigung und Übernahme durch das Staatssekretariat. Absolventen, die die ihnen zugewiesenen Arbeitsstellen nicht antreten, erhalten nur bis zum Examensmonat ein Stipendium. Betr. Rückfragen der Studierenden beim Staatssekretariat. Alle Rückfragen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen Berlin in Stipendienangelegenheiten sind, um Verzögerungen zu vermeiden, über das Prorektorat für x Studentenangelegenheiten der Universität zu leiten. Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in folgender Weise durchgeführt: § 1 Die Erhebung von Schulgeld erfolgt nach Maßgabe der in der Volkskammer angenommenen Gesetze über den Staatshaushaltsolan. § 2 . (1) Für alle Oberschüler und Zehnklassenschüler die von der Zahlung des Schulgeldes nicht befreit sind, ist Schulgeld zu entrichten. (2) Die . Erziehungsberechtigten sind außerdem verpflichtet, die entstandenen Rückstände an Schulgeld zu zahlen. (3) Spätestens bis zum 30. Juni 1952 müssen alle Schulgeldrückstände beglichen sein, die vor Veröffentlichung dieser Anordnung entstanden sind. § 3 Die Ministerien für Volksbildung der Landesregierungen können in Härtefällen unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse begründeten Anträgen der Erziehungsberechtigten auf Zahlungserleichterung oder teilweisen Erlaß, in Ausnahmefällen auf völligen Erlaß, der bis zur Veröffentlichung dieser Anordnung entstandenen Rückstände stattgeben. § 4 Uber die Einziehung der Rückstände ergehen besondere Richtlinien. Berlin, den 25. Februar 1952 Ministerium für Volksbildung Wandel Minister Aus: Gesetzblatt der DDR vom 29. 2. 1952, Nr. 29. Erklärung Kayser DOKUMENT NR. 253 Die Schließung der Stadtbibliotheken und der wissenschaftlichen Abteilungen der Volksbüchereien. Die inneren Gründe für diese Aktion und die sich aus iflr ergebende Einschränkung einer vielseitigen Bildungs- und Informationsmöglichkeit für die Bevölkerung der sowjetisch besetzten Zone. In Leipzig und anderen .Großstädten der sowjetisch besetzten Zone wurde im Oktober 1951 mit der Schließung und bibliothekarischen Umarbeitung dieser Institute der Erwachsenenbildung begonnen. Diese für die sowjetzonale Kulturpolitik typische Operation wurde noch bis Ende 1951 abgeschlossen Die offizielle aber unwahre Begründung für die vom Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin angeordnete Schließung der Stadtbibliotheken und wissenschaftlichen Abteilungen der Volksbüchereien lautet: Die bereitstehende wissenschaftliche und andere Literatur wird durch die Existenz dieser Institute zerstreut und könne somit für den zuständigen Interessenten- und Leserkreis nicht voll ausgenutzt werden, oder verzögert wenigstens ihre Nutzbarmachung. Die durchzuführende zentrale Zusammenfassung der wissenschaftlichen Literatur in den Universitäts- und Landesbibliotheken entspräche der Unterstützung und Förderung der werktätigen Intelligenz und der Arbeiter- und Bauernstudenten. Diese bewußte Verschleierung des wahren Sachverhaltes wird mit folgendem Argument durchschaut: Ziel jeder Büchereipolitik, auch der der Sowjetzone, ist es, allen Bevölkerungsschichten auf dem kürzesten Wege ein möglichst umfassendes Sortiment von Büchern zugänglich zu machen, also eine Dezentralisierung des Bibliothekwesens und damit ein engmaschiges Büchereinetz anzustreben. Für gewöhnlich läßt sich die sowjetzonale Propaganda keine Gelegenheit entgehen, bei der sie geltend macht, daß die gesamte „Gesellschaft und ihre Verhältnisse mit den Methoden der fortschrittlichen Wissenschaft erbaut werden soll". Eine ihrer Kampfparolen heißt: „Führt die Massen an die Wissenschaft heran." Gemeint aber ist die sogenannte fortschrittliche Wissenschaft, die zwei Forderungen zu erfüllen hat: ihre Aussagen und Ergebnisse müssen sich lückenlos in die Parteiideologie, die vom doktrinären dialektischen und historischen Materialismus bestimmt ist, einbauen lassen, und zum anderen muß sie einem ökonomisdi nutzbaren Zwecke dienen. Das sind die engen Grenzen, in denen die Forschung und Wissenschaft in der Sowjetzone allzuoft zur Pseudowissenschaft entwertet wird. Von hier aus lassen sich nun auch die wahren Gründe für die Schließung der Stadtbibliotheken und wissenschaftlichen Abteilungen der Volksbüchereien erkennen. Die Stadtbibliotheken und wissenschaftlichen Abteilungen der Volksbüchereien weisen einen Buchbestand auf, der zum Schulgeldfreiheit verfassungswidrig aufgehoben DOKUMENT NR. 250 \ 200;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.