Unrecht als System 1950-1952, Seite 196

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 196 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 196); Erklärung Stabenow DOKUMENT NR. 243 Es erscheint Herr Wilhelm Stabenow, geh. 31. 8. 1914 in Bützow/Meckl., zur Zeit wohnhaft in Berlin SW 29, Fichtestraße 4/12, zuletzt wohnhaft Greves-mühlen/Meckl., Bahnhofstr.82, Fachlehrer für Deutsch, Englisch, Französisch und Geschichte, im Schuldienst nach 1945 tätig vom 1. 1. 51 17. 5. 52 und gibt folgende Erklärung ab: Zulassung von Schülern aus der 8. Klasse der Grundschule zum Besuch der Oberschule. Für die Zulassung zur Oberschule gelten im wesentlichen folgende Richtlinien: 1) Prüfung des allgemeinen Wissens 2) Psychologische Testprüfungen 3) Überprüfung der politischen Vergangenheit und Gegenwart der Eltern 4) Nachweis der politischen Tätigkeit der Kinder in der Gegenwart. Die entscheidende Bedeutung haben die Punkte 3 und 4. Für die Behandlung der Schüler nach diesen Richtlinien finden folgende Grundsätze Anwendung: Jeder Lehrer, der in einer Klasse unterrichtet, muß an Hand dieser 4 Punkte ein Gutachten über jeden einzelnen Schüler erstellen. Die Fachlehrer müssen ihr Gutachten in dreifacher Ausfertigung einreichen. Der Klassenlehrer stellt aus diesen Gutachten ein Sammelgutachten zusammen. Diese werden nun von dem Klassenlehrer mit dem Pionierleiter der Schule durchgesprochen und in Übereinstimmung gebracht. Danach wird das Gutachten dem Schulleiter übergeben, der eine Schulprüfungskommission zusammenstellt, die sich nach herrschender Praxis in der Regel nur aus SED-Ange-hörigen zusammensetzt. Die Kommission überprüft nun, ob das Abschlußgutachten als richtiges Ergebnis sämtlicher Einzelgutachten anzusehen ist. Die Kommission nimmt Änderungen nur in den Punkten 3 und 4 vor. Die Gesamtausfertigungen der Schule gehen zum Kreisschulrat, wo sie mit den Stellungnahmen sämtlicher entsprechender Schulen des Kreises Zusammentreffen. Dort wird die Kreiskommission gebildet, die sich aus dem Schulrat, 3 Stellvertretern, Vertretern der zugelassenen Parteien und dem jeweiligen Schulleiter zusammensetzt. Die Zusammensetzung der Kommission, die im allgemeinen 8 Personen umfaßt, liegt in der Regel so, daß der Vorsitzende und zwei seiner Stellvertreter Mitglieder der SED sind. Es ist grundsätzlich gewährleistet, daß die SED-Angehörigen in diesen Kommissionen die Stimmehrheit haben. Die Praxis dieser Kommission, die über die Zulassung entscheidet, hat für die Auswertung folgende Grundzüge erkennen lassen: Hauptbedeutung haben lediglich die Punkte 3 und 4. Das bedeutet im Einzelfall, daß ein Schüler trotz fachlich guter Leistungen keine Aussicht hat, zur Oberschule zugelassen zu werden, wenn z. B. seine Eltern vor 1945 Beamte waren und nach 1945 nicht in dieser Stellung belassen wurden. Seit jüngster Zeit werden Schüler, die nicht den „Jungen Pionieren" bzw. der FDJ angehören, grundsätzlich nicht zur Oberschule zugelassen. Die Zahl der Schüler, die zugelassen werden, ist von vornherein bestimmt, d. h. also, daß nicht eine gewisse Fähigkeitsgrenze gesetzt wird und bei deren Erreichen der Oberschulbesuch gewährleistet ist. Vielmehr wird die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze auf die entsprechende Anzahl der an die Spitze der begutachteten Schüler stehenden aufgeteilt. Zunächst werden Kinder von Arbeitern und Bauern, von Angehörigen der technischen Intelligenz und ausgezeichneten Eltern zugelassen. Erst wenn damit die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze nicht erreicht ist, werden die anderen berücksichtigt. Dabei werden Kinder, deren Eltern der LDP oder CDU angehören, gegen- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Landesvorstand Brandenburg Abt. Kultur und Erziehung Potsdam, den 30. 3. 50 Am Havelblick 8 Arbeitsplan für den Landesvorstand und die Kreisvorstände der SED für die Kam-, pagne zur Auswahl der Studienbewerber zum Wintersemester 1950/51. Die Studentenratswahl 1950 war ein Erfolg der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gegenüber den reaktionären Kräften. Es gilt nun, diesen Erfolg durch eine noch bessere Auswahl der Studienbewerber zu festigen. Es dürfen grundsätzlich nur noch solche Bewerber zugelassen werden, die durch ihre bisherige gesellschaftliche Arbeit bewiesen haben, daß sie positiv zu den Zielen und Aufgaben der Nationalen Front des demokratischen Deutschland stehen. Der Anteil der Arbeiter und Bauern unter den Studierenden muß weiterhin gesteigert werden. A. Auswahl der Bewerber für die Arbeiter- und Bauernfakultät. An den Arbeiter- und Bauemfakulä-ten werden in diesem Jahr nur noch Arbeiter und Bauern bzw. deren Kinder zugelassen. Als Arbeiter gelten diejenigen Personen, die nach Besuch der Grundschule als Arbeiter tätig waren oder noch sind. Unter die Kategorie Bauern fallen diejenigen Personen, deren nutzbares Grundeigentum 10 ha bei gutem bzw. 15 ha bei schlechtem Boden nicht überschreitet. Alle, die durch die Bodenreform Land erhalten haben, zählen grundsätzlich als Bauern. Es ist bei der Auswahl zu beachten, daß mindestens 40 °/o der Bewerber Frauen und 25 °/o der Bewerber Bauern oder Landarbeiter sein müssen. Eine besondere politische Aktivität (vor allem in der FDJ) muß in jedem Falle gegeben sein. Bevorzugt auszuwählen sind Aktivisten. Der Schwerpunkt soll nicht bei den Arbeiter- und Bauernkindem, sondern über anderen bei sonst gleichen Voraussetzungen grundsätzlich zurückgestellt. Aus dieser Praxis ergibt sich eindeutig, daß hierin gegen den Verfassungsgrund-satz des Rechts auf Ausbildung verstoßen wird. Wenn die Zulassung nach diesen geschilderten politischen Grundsätzen nicht immer und überall konsequent durchgeführt wird und somit nicht den gewünschten Erfolg bringt, liegt dies ausschließlich an der persönlichen Festigkeit der Lehrer, die die Begutachtung vorzunehmen haben. Ich versichere die Richtigkeit obiger Ausführungen und bin jederzeit bereit, diese Angaben vor Gericht zu beeiden. Berlin-Zehlendorf, den 24. Mai 1952 gez. Wilhelm Stabenow bei den Betriebsarbeitern und Neubauern selbst liegen. Das Durchschnittsalter soll etwa 22 Jahre betragen. In diesem Jahr wird an Stelle der planlosen Selbstbewerbung die systematische Delegierung treten. Die Betriebsgruppen unserer Partei in den VEB wählen in Verbindung mit der FDJ, BGL und Betriebsleitung die aktivsten und fortschrittlichsten FDJler aus, die dann durch die BGL der Gesamtbelegschaft als Kandidaten für das Studium vorgestellt werden. Nach Diskussion in der Belegschaft sollen diese Kandidaten am Vorabend des 1. Mai mit der Delegierung zum Studium und möglichst einem Betriebsstipendium ausgezeichnet werden. Auf dem Lande hat die Delegierung nach dem gleichen Prinzip durch die VEG, MAS, FDJ-Dorfgruppen oder durch die VdgB zu erfolgen. In Privatbetrieben geschieht die Delegierung durch die BGL und FDJ ohne Betriebsleitung und ohne Betriebsstipendium. In jedem Fall muß gewährleistet sein, daß eine Grundeinheit unserer Partei die Vorschläge gewissenhaft überprüft. Damit die Gewähr gegeben ist, daß diese Delegierten auch fachlich den Ansprüchen genügen, haben sie sich noch vor der Delegierung einer Prüfung durch eine Kommission sozialistischer Lehrer, zu der ein Dozent der Arbeiter- und Bauernfakultät gehören muß, zu unterziehen. Selbstbewerbungen sind nur noch in Ausnahmefällen über eine demokratische Organisation möglich. Die Auswahl der Kandidaten ist bis zum 1.5.1950 abzuschließen. Es sind nicht mehr Kandidaten zu delegieren, als aufgenommen werden können. Die erforderlichen Unterlagen sind bis zum 1.5. 1950 an die Kreisvolksbildungsämter einzureichen, wo eine Kommission (Geschäftsführender Ausschuß der Kommission zur Förderung des Arbeiter- und Bauernstudiums), bestehend aus dem Leiter des Volksbildungsamtes, drei Vertretern der Einseitige Auswahl für die Zulassung zum Studium DOKUMENT NR. 244 196;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.