Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 190

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 190 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 190); fanges gezwungen. Das trifft auch auf die „NZ am Montag" zu. Mit unfreien Redakteuren ist keine freie Presse möglich. Wohl sämtliche Redakteure werden durch Spitzel des SSD überwacht. Während meiner Tätigkeit bei der „National-Zeitung" entdeckte ich auf Grund von Veröffentlichungen des RIAS und des Westberliner „Abend", daß ich von der mir zugewiesenen Sekretärin Flora Krafczyk bespitzelt werde. Später übernahm diese Aufgabe eine andere Sekretärin, die, wie sich herausstellte, VoPo-Kommissarin war. Sie arbeitet jetzt in der Redaktion „Deutschlands Stimme" und im „Amt für Information". Seit meinem Ausscheiden aus der Redaktion der „NZ" wechselte diese Zeitung allein im Zeitraum von 14 Monaten 17 Redakteure. Ein Kollege der „Berliner Zeitung" wurde in meiner Gegenwart verhaftet, weil er gleichzeitig Mitarbeiter der Westberliner Zeitung „Der Kurier" gewesen sein sollte. Ich selbst wurde mehrfach von einem Angehörigen des SSD namens Erdmann aufgefordert, Spitzeldienste für ihn zu leisten. Besonders innerhalb der Westsektoren. Das beschleunigte meine Flucht nach Westberlin. Wer sich den Anordnungen der Parteien widersetzte, wurde entfernt oder verhaftet. So erging es selbst prominenten, kommunistischen Journalisten, wie dem Chefredakteur des „Deutschlandsenders", Leo Bauer, und dem Chefredakteur der „Friedenspost" und ehemaligen Chefredakteur des SED-Organs „Neues Deutschland", Lex Ende. Eine freie Berichterstattung war derartig in ihrer Freiheit beschränkten Journalisten ganz unmöglich. Selbst Kritiker (Film, Theater sogar Musik) konnten keine objektive Arbeit leisten, über Veranstaltungen in Westberlin durfte keine positive Zeile in ihrem Beitrag enthalten sein. Es war ihnen nicht verboten, objektiv zu urteilen, aber ihre Artikel erschienen einfach nicht. Aus vorliegendem Material, für deren wahrheitsgetreue Wiedergabe ich mich verbürgen kann, dürfte klar ersichtlich sein, daß von einer Pressefreiheit, wie man sie in einer demokratischen Welt versteht, in den sowjetisch besetzten Gebieten keine Rede sein kann. Berlin, den 20. III. 52 gez. E. Ploegert. ‘Erklärung Rost DOKUMENT NR. 232 Berlin, den 8. März 1952. Herr Wilhelm Rost, zur Zeit Berlin W. 30, Heilbronner Straße 10, erklärt: Während meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter der CDU im Landtag Sachsen-Anhalt hatte ich im Berliner CDU-Organ „Neue Zeit" vom 26. 10. 1949 einen Artikel „Das ganze Deutschland" vom 25. Oktober 1949 veröffentlicht. Auf Grund dieser Veröffentlichung wurde der Vorsitzende der Ost-CDU, Otto Nuschke, zur sowjetischen Militärverwaltung nach Karlshorst bestellt. Dort wurde ihm von einem Mitglied der SMAD erklärt: „Herr Nuschke, wie können Sie in Ihren Zeitungen so wenig positiv schreiben lassen." Aufgrund dieses Schrittes der SMAD veranlaßte Nuschke, daß die CDU-Presse von da an meine Artikel, die im wesentlichen der innerparteilichen Klärung dienten, abgelehnt hat. Berlin, den 8. März 1952 gez. Wilhelm Rost Erklärung Flöter DOKUMENT NR. 233 Berlin, den 10. April 1952 Herr Hans-Joachim Flöter, Berlin-Frohnau, Kreuzritterstraße 12a, erklärt: Ich war Ende 1949 bis Februar 1951 Mitglied des Verwaltungsrates der Norddeutschen Zeitung in Schwerin. In die- Verfolgung der freien DOKUMENT NR. 234 Oberpostdirektion IA 3 2460-0 Nr. 895 Leipzig S 3, den 30. Aug. 1950 HA: 357 An die Vorsteher der Postämter und den Vorsteher des BPA 32 153 Ausfertigungen X-te Ausfertigung Zur Vf I A 3 (2) 2460-0 Nr. 767 v. 2. 8. 50 Vertraulich! Sicherstellung unzulässiger Presseerzeugnisse Um den Mißbrauch des grünen 1 Ob-Stempels zu verhindern, wird in Zukunft in der Farbe des Abdrucks monatlich gewechselt werden. Für den Monat September wird rote Stempelfarbe verwendet. Die beteiligten Dienststellen sind entsprechend anzuweisen. In Vertretung Hamann DOKUMENT NR. 235 Oberpostdirektion IA 3 2460-0 Nr. 1170 Leipzig S 3, den 6. November 1950 HA: 357 An die Vorsteher der Postämter oder Vertreter im Amt Vertraulich! 152 Ausfertigungen X-te Ausfertigung Zur Vf I A 3 2460-0 Nr. 895 vom 30. 8. 50 Sicherstellung unzulässiger Presseerzeugnisse Um den Mißbrauch des 1 Ob-Stempels zu verhindern, wird für den Monat November blaue Stempelfarbe verwendet. Die beteiligten- Dienststellen sind entsprechend anzuweisen. In Vertretung Laue---------(SED ser Eigenschaft wurde mir bekannt, daß sämtliche Artikel, die in der Zeitung erscheinen sollten, vor dem Druck der Pressestelle der sowjetischen Kommandantur zur Genehmigung vorgelegt werden mußten. Insoweit bestand eine völlige Pressezensur. Etwa ein Drittel der vorgelegten Artikel wurde nur genehmigt. Eine Folge hiervon war ein ständiger Wechsel der verantwortlichen Redakteure. Wiederholt wurden Redakteure in dieser Zeit von den Sowjets verhaftet und längere Zeit eingesperrt, um Unruhe und Unsicherheit in die Redaktion zu bringen und die maßgeblichen Redaktionsmitglieder sich gefügig zu halten. Der Zeitung wurde nur ein ganz ungenügendes Papierkontingent zugeteilt, das auch immer einmal verringert wurde, so-daß die Norddeutsche Zeitung bei einem Umfang von insgesamt nur 4 Druckseiten nur 3mal wöchentlich erscheinen konnte. gez. Hans Joachim Flöter demokratischen Presse DOKUMENT NR. 236 Oberpostdirektion IA 1 2112-OB Leipzig S 3, den 31. August 1950 HA: 322 An die Amtsvorsteher aller PÄ einschl. BPA 32 Sofort! Vertraulich! 138 Ausfertigungen X-te Ausfertigung Ausschließung von efcr Postbeförderung In Leipzig aufgelieferte, verschiedenfarbige Drucksachen in Faltbriefform mit der durch Typenstempel hergestellten, gefälschten Absenderangabe: Das Kreiskomitee der „Kämpfer für den Frieden", Leipzig C 1, Jacobstr. 27 enthalten hetzerische Ausführungen zu den Oktoberwahlen und sind gern. PO § 4 anzuhalten. Die abgehende und eingehende Post ist sorgfältig zu überwachen. Einlieferer ggf Feststellen und Volkspolizei verständigen. In Vertretung Werner DOKUMENT NR. 237 Oberpostdirektion VIA 2 2002-4 Leipzig S 3, den 18. Sept. 1950 HA: 472 An die Vorsteher oder Vertreter im Amt aller Postämter Vertraulich! 135 Ausfertigungen X-te Ausfertigung Zu den Vf. vom 20. 7., 8. 8. und 25. 8. 50 VI A 2 2002-4 Illegaler Zeitungsyertrieb Dien bevorstehenden Volkswahlen haben ein starkes Anschwellen illegaler Zeitungssendungen mit sich gebracht. Es ist deshalb erforderlich, daß die Ä in verstärktem Maße ihr Augenmerk auf das Aufkommen derartiger Sendungen richten und deren Ausschluß von der Zu- 190;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, ist gemäß den entsprechenden Regelungen meiner Richtlinie zu verfahren. Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ausgelöst und vertieft. Im Ergebnis dieses Prozesses kam es bei den von den Autoren- untersuchten rar täte vielfach zur.