Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 186

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 186 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 186); Gewerkschaftsbundes. Soweit solche Gruppen und Zirkel nicht der Freien Deutschen Jugend angehören und von dieser Organisation bereits betreut und geleitet werden, gelten sie als volksbildende und Volkskunstgruppen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Bestehen in einem Betrieb mehrere Gruppen oder Zirkel, die beiden genannten Organisationen angehören, so ist ihre Tätigkeit durch die Betriebsgewerkschaftsleitung zu koordinieren. 2. Die Leitungen der im § 2 der Verordnung genannten demokratischen Massenorganisationen tragen die Verantwortung für die Tätigkeit der volksbildenden und Volkskunstgruppen, die ihnen eingegliedert werden. Sie haben diese Gruppen fortlaufend zu kontrollieren und anzuleiten sowie ihnen materielle, organisatorische und sonstige Unterstützung zuteil werden zu lassen. Die Kontrolle hat sich vor allem darauf zu erstrecken, daß die zumeist in engem lokalen Rahmen gebildeten Vereine und Gruppen nicht zu einem bequemen Unterschlupf für Feinde der neuen demokratischen Ordnung werden. 3. Zu den Volkskunstgruppen, die gemäß § 7 der Verordnung dem Bund Deutscher Volksbühnen einzuglie-dem sind, gehören vor allem Chöre, Gesangvereine (außer den Kirchenchören), Laienmusikkapellen aller Art, Laienspiel- und -tanzgruppen. 4. Beim Bund Deutscher Volksbühnen ist eine Zentralstelle für Volkskunstgruppen zu schaffen, der die künstlerische Anleitung aller, auch der betrieblichen Volkskunstgruppen obliegt. Bei dieser Zentralstelle ist ein beratendes Organ aus Vertretern aller im § 2 der Verordnung genannten Organisationen zu bilden. 5. Das Verbot der Freikulturverbände (Nacktkultur) wird aufrechterhalten. 6. Die Aufgaben der örtlichen Verkehrsvereine sind von den Kommunalverwaltungen zu übernehmen und die Vereine (aufzulösen. 7. Kunstsprachengruppen sind aufzulösen. 8. Ido- und Esperantosprachecken in den Zeitungen und Zeitschriften sind unverzüglich aufzuheben. Berlin, den 12. Januar 1949 Dr. Fischer Präsident der Deutschen Verwaltung des Innern in der sowjetischen Besatzungszone Andel Präsident der Deutschen Verwaltung für Volksbildung in der sowjetischen Besatzungszone Aus: Zentralverordnungsblatt 1949, Nr. 7, Seite 68 DOKUMENT NR. 229 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Überführung von Volkskunstgruppen und volksbildenden Vereinen in die bestehenden demokratischen Massenorganisationen Vom 19. Juli 1949 Zur Ergänzung der Verordnung zur Überführung von Volkskunstgruppen und volksbildenden Vereinen in die bestehenden demokratischen Massenorganisationen vom 12. Januar 1949 (ZVOB1. S. 67) wird folgendes bestimmt: §1 Im § 2 der obengenannten Verordnung ist 1. hinter den Worten „Die Freie Deutsche Jugend" „und der Verband junger Pioniere" einzusetzen, 2. in neuer Zeile „die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe" nachzutragen. §2 Im § 6 ist Ziffer 1 zu ändern in: „1. die Goethe- und die Bach-Gesellschaft und deren örtliche Untergruppen". §3 § 7 der obengenannten Verordnung erhält folgende Fassung: „örtliche Volkskunstgruppen, die bisher keiner der im § 2 genannten demokratischen Massenorganisationen angehörten und die in den §§ 3 bis 6 nicht genannt sind, werden in den kreiszugehörigen Gemeinden der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, in den Stadtkreisen und kreiszugehörigen Städten dem Bund Deutscher Volksbühnen eingegliedert. §4 (1) Alle von den Vereinen abgeschlossenen Verträge sind, soweit nicht arbeitsrechtliche Bedingungen vorliegen, mit dem Tage der Überführung aufgehoben. (2) Die Organisationen können die Verträge erneuern. §5 Die Löschungen der übernommenen Vereine und Gruppen im Vereinsregister haben auf Antrag der übernehmenden Organisation gebührenfrei zu erfolgen. Berlin, den 19. Juli 1949 Der Präsident der Deutschen Verwaltung des Innern gez. Dr. Fischer Der Präsident der Deutschen Verwaltung für Volksbildung gez. Wandel Aus: Zentralverordnungsblatt 1949, S. 696 DOKUMENT NR. 230 Landesregierung Sachsen Ministerium der Justiz Der Minister Dresden-N. 15, am 26.4.50 Proschhübelstr. 4 An den Landesausschuß der Rechtsanwälte und Notare im Lande Sachsen Dresden. Betr.: Zulassung bezw. Widerruf der Zulassung von Notaren Wie dem Landesausschuß der Rechtsanwälte und Notare bekannt ist, ist die Zulassung und die Tätigkeit der Notare an besondere Voraussetzungen politischer und gesellschaftlicher Art gebunden. Unter den Organen der Justiz nimmt der Notar innerhalb der Anwaltschaft und der gesamten Justiz eine besondere hervorgehobene Vertrauensstellung ein, in der er sich wie jedermann in jeder besonderen Vertrauensstellung ständig neu bewähren muß. Von allen Notaren muß demgemäß erwartet werden, daß sie sich am gesellschaftlichen Leben des Volkes in besonderem Maße beteiligen. Dazu gehört heute in erster Linie eine Betätigung im Rahmen der Nationalen Front und eine aktive Teilnahme an der Arbeit einer politischen Partei oder einer demokratischen Organisation, im besonderen auch der Gesellschaft für Deutsch-sowjetische Freundschaft. Ein Notar, der für diese Gebiete gesellschaftlicher Betätigung keinerlei Interesse bekundet, sich also vom gesellschaftlichen Leben völlig fernhält, erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes in der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Hinweise müssen auch für die sonstige Anwaltschaft Geltung haben. Ich empfehle deshalb, die Anwälte, insbesondere aber die Notare, sobald als möglich und so nachdrücklich wie möglich mit dieser Auffassung des Ministeriums der Justiz bekannt zu machen und sie insbesondere den Notaren bekanntzugeben. Darüber hinaus dürfte es zweckmäßig sein, daß der Landesausschuß sich seinerseits einen Überblick darüber zu schaffen versucht, in welchem Umfange die Rechtsanwälte und insbesondere die Notare einschließlich ihrer juristischen Hilfsarbeiter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Stempel. gez. Dieckmann Minister der Justiz Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Landesausschuß der Rechtsanwälte und Notare im Lande Sachsen. 186;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit.